Auch mehr als vierzehn Monate nach dem brutalen Doppelmord von Wullowitz schockiert die unfassbare und sinnlose Tat zahlreiche Oberösterreicher. Der Täter: Ein ursprünglich aus Afghanistan stammender Asylwerber, der im Vorfeld seines Prozesses behauptete, “nur Allah” dürfe über ihn richten. Schon damals wurden Forderungen nach einer Verschärfung des Einwanderungs- und Asylrechts laut.
Nun wurde das Urteil bestätigt: Lebenslange Haft. Grund genug für Herwig Mahr, den FPÖ-Klubobmann im oberösterreichischen Landtag, die Thematik wieder auf die Agenda zu setzen. Kein Wunder: stilisieren sich doch etwa Kanzler Kurz und sein Innenminister Karl Nehammer gerne als Hardliner in dieser Frage. Dennoch, so Mahr, blieben “grundsätzliche Korrekturen der unkontrollierten Einwanderung” weiter aus. Daher prescht er nun vor und fordert eine “massive” Verschärfung der Einwanderungs- und Asylgesetze. Es gelt, das “Sicherheitsniveau in unserer Heimat wieder deutlich anzuheben”.
Verschärfung der Asylgesetze als Gebot der Stunde
Mahr erinnert daran, dass auch der Mörder von Wullowitz “zum Tatzeitpunkt kein unbeschriebenes Blatt” gewesen, bereits wegen Raufhandels, Sachbeschädigung und häuslicher Gewalt aufgefallen sei. Er ist sich sicher: Ein schärferes Asylrecht und eine konsequente Abschiebepolitik hätte die Bevölkerung – und nicht zuletzt seine beiden Opfer – vor dem aggressiven Afghanen schützen können.
Es sei allerdings an der Zeit, Maßnahmen gegen problematische Elemente unter den Migranten zu setzen: “Wer beispielsweise ein terroristisches Netzwerk unterstützt, soll seinen Asylstatus augenblicklich verlieren und abgeschoben werden.” Für auffällige Asylwerber müsse eine Einstufung als Gefährder her. Ein Asylverfahren sei bei einer rechtskräftigen Verurteilung sofort abzubrechen, so Mahr.
Schlepperbanden auch in Österreich weiter aktiv
Dass sich der freiheitliche Spitzenpolitiker diese Forderungen nicht aus den Fingern zieht, lassen auch aktuelle Statistiken anklingen. So stieg die illegale Zuwanderung in unser Land trotz teils angeblich dichter Grenzen auch im Jahr 2020 weiter an. Dabei gehen den Behörden immer wieder kriminelle Schlepperbanden ins Netz, die besonders dreist vorgehen.
Erst am Montag berichtete die Polizei über das Auffliegen eines Schleusernetzwerks von 25 Personen, das europaweit agierte. Die Gruppe setzte sich aus Irakern, Afghanen und Syrern zusammen, einige von ihnen hatten ihren Wohnsitz im Großraum Linz sowie in Wels. Insgesamt wurden 259 Migranten nach Europa geschleust, die drei in Österreich ausgehobenen Zellen verdienten offenbar alleine mehrere hunderttausend Euro daran mit.
Mahr: “Schlepperei zu Riesenproblem geworden”
Auch hierzu äußerte sich Mahr deutlich: “Die Schlepperei ist in den letzten Jahren zu einem Riesenproblem geworden.” Dahinter stünden internationale, kriminelle und bestens organisierte Netzwerke, die sich ein lukratives Geschäftsfeld aufgebaut haben. Der Ermittlungserfolg sei zwar ein gutes Zeichen im Kampf gegen kriminellen Organisationen in der Schlepperei, biete aber dennoch “keine Zeit zum Verschnaufen”.
Denn der Aufgriff mache auch ein großes Integrationsproblem deutlich: “Wie kann es überhaupt so weit kommen, dass sich Iraker und Afghanen aus Oberösterreich solchen Machenschaften anschließen?” Es brauche eine klare Kurskorrektur: “Schluss mit der Massenmigration und Kuschelpolitik der letzten Jahrzehnte!” Bei den Polizeikräften bedankte sich Mahr für deren Einsatz für die Sicherheit unserer Heimat.
