Seit Jahren wird von allen Politikern „mehr Integration“ gefordert. Die Meinungen gehen auseinander, wie diese Integration konkret aussehen soll und wie man die Eingewanderten dazu bewegen soll, sich freiwillig zu integrieren.
Schon an der Debatte zum „Kopftuchverbot“ sieht man, wie uneinig die Politik ist. Eine offene Debatte über den Umgang mit islamischen Extremisten oder Straftätern gibt es bisher nicht.
Islamische Syrer nehmen Deutschland nicht ernst
Der syrische Politikwissenschaftler Bassam Tibi analysiert die mediale und politische Gesprächsverweigerung treffend: „Die EU hat für die Flüchtlingskrise außer frommen Sprüchen keine Strategie zu bieten. Mit Gesinnungsterror wird jede freie Diskussion über das Thema unterdrückt.“ Er konstatiert bitter: „Meine islamischen Mitbürger nehmen Deutschland nicht ernst, weil es keine Zähne zeigt.“
Europa stellt die falschen Fragen
Der Südtiroler Landtagsabgeordnete Pius Leitner prescht nun vor und möchte die Diskussion grundsätzlich anders angehen: „Nach den zahlreichen Straftaten von Asylwerbern und Ausländern lautet die Frage nicht: Wie kann man solche Leute über ganz Europa verteilen?, sondern: Wie kann man sie von Europa fernhalten?“ Auch der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) sieht es ähnlich und wünscht sich eine Rückführung straffälliger Ausländer.
Tschetschenen einfach abschieben
Beispielsweise tschetschenische Straftäter müssten sofort abgeschoben werden, da es mit Russland ein aufrechtes Abschiebeabkommen gebe – was ja in vielen Fällen nicht vorhanden sei. Mit zahlreichen nordafrikanischen Staaten gibt es bis heute kein Rücknahmeabkommen, was bedeutet, dass diese Staaten ihre eigenen Kriminellen nicht einmal zurücknehmen.
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