Noch sind die Gesetze gegen angeblichen “Hass im Netz” nicht einmal in Kraft – und schon müssen sich freiheitliche Mandatare damit herumschlagen, dass ihre Parlamentsreden wegen “Hassrede” gesperrt werden.
Konkret handelte es sich um eine Rede, welche FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zur Migranten-Situation hielt. Dabei zog der blaue Spitzenpolitiker in Zweifel, dass bei der Verteilung der Migranten aus Moria wirklich Kinder nach Europa kämen. Das überfüllte Lager war Anfang September nach der Brandstiftung seitens einiger Insassen abgebrannt.
Asylkritik im Parlament offenbar “Hassrede”
Er gehe dabei vielmehr von 1,90 Meter großen Männern mit Bärten aus – und belegte dies mit Bildmaterial der ersten eingeflogenen Migranten. Ähnliche Personen hätten “bei uns schon einiges am Kerbholz” so Schnedlitz. Zudem dürfe kein Steuergeld ins Ausland gehen und die Zuwanderung nach Österreich müsse ein Ende haben. Die Regierung ließe hingegen tausende Asylanten ins Land herein.
Diese in einer Parlamentsdebatte angebrachte Sichtweise verstieß nach Ansicht von Facebook gegen ihre immer strengeren Richtlinien wegen angeblicher “Hassrede”. Es ist nicht die erste derartige Erfahrung. Erst vergangene Woche versah die US-Plattform eine regierungskritische Rede der FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch mit einem Warnhinweis – wegen vermeintlicher “Gewaltdarstellung” – Wochenblick berichtete.
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FPÖ: “Zensur feiert fröhliche Urständ”
Die Freiheitlichen sehen die Vorgänge als Zeichen, dass die Zensur immer weiter voran schreite. Mediensprecher Christian Hafenecker bezeichnete den Umstand in einer Aussendung als eine “bodenlose Frechheit”. Die Wortmeldungen demokratisch gewählter Volksvertreter dürften “in keiner Form einer Zensur und Meinungsdiktatur unterliegen”. Er wies darauf hin, dass sein Parteikollege Schnedlitz für die Ausführungen nicht einmal einen Ordnungsruf erhielt.
Die eigentliche Verantwortung sieht er bei Türkis-Grün: “Auch, wenn Facebook für diese Meinungsdiktatur ausführend zeichnet, ist es eine Reaktion auf Gesetze und Gesetzesvorlagen der Bundesregierung mit Kanzler Kurz und seiner Truppe, die das alles erst ermöglichen.” Es sei zu befürchten, dass dies” erst der Anfang vom Ende unserer Demokratie” sei. Seine Partei wolle “alle möglichen Schritte gegen diese Tyrannei einleiten”.
