Die EU droht „bösen“ Mitgliedsländern gar mit Hinauswurf oder Bestrafung, sollten sie die Migrantenquoten der Union nicht erfüllen.
Ein Kommentar von Kornelia Kirchweger
Aus Diplomatenkreisen hieß es, dass diese Drohung insbesondere von Deutschland, Frankreich aber auch anderen EU-Ländern kommt. „Sie werden sich entscheiden müssen: gehören sie jetzt dem EU-System an – oder nicht.“
Aufgezwungene Migrationsquote
„Man kann die EU nicht erpressen. Einheit hat einen Preis“, sagte der EU-Diplomat gegenüber der englischen Zeitung „Times“. Ungarn wehrt sich nun beim EU-Gerichtshof (EuGH) gegen die aufgezwungene Migrationsquote. Denn das sei kulturell und verfassungsmäßig unzumutbar. Auch Polen ist dieser Meinung. Aus der Diplomatenquelle hieß es, man sei zuversichtlich, dass der EuGH im Sinne der Quoten entscheide.
„Sie (die Länder) müssen dann dieser Entscheidung folgen. Wenn nicht, gibt es Konsequenzen – sowohl finanzielle als auch politische. Es gibt keine Ausnahmen mehr. Es gibt kein „mit einem Fuß drinnen, mit einem Fuß draußen“ mehr. Wir werden in diesem Punkt sehr hart sein“, berichtete die „Times.“
Wer sich nicht daran hält, soll „bestraft“ werden
2015 hat die EU das „Umsiedlungsprogramm“ (Relocation) beschlossen: 160.000 Migranten aus Italien und Griechenland sollen in anderen EU-Ländern verteilt werden, bei 16.000 Menschen ist das bisher gelungen. Ungarn, Rumänien, die Slowakei und Tschechien stimmten gegen das Programm, das Ende 2017 auslaufen soll. Deutschland, Frankreich und Italien wollen es aber als ständiges Quotensystem beibehalten. Wer sich nicht daran hält, soll „bestraft“ werden.
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