Zum Schutz der EU-Grenzen: Kunasek fordert Einsatz von Soldaten

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Unter Zivil-Kommando

Zum Schutz der EU-Grenzen: Kunasek fordert Einsatz von Soldaten

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Wenige Tage vor dem Antritt der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli spricht Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) Klartext. Um die Außengrenzen zu schützen, müsse man auch EU-Soldaten einsetzen können, betont er.

„Aus meiner Sicht muss das Mandat von Frontex so geändert werden, dass ein Grenzschutz-Einsatz von Polizisten und Soldaten künftig möglich ist. Österreich wird sich jedenfalls während des EU-Vorsitzes dafür stark machen und einen entsprechenden Vorschlag beim Treffen der Verteidigungsminister Ende August in Wien einbringen“, erklärte Kunasek gegenüber der “Welt am Sonntag”, vor einem Sondertreffen einiger EU-Länder am Sonntag in Brüssel.

Unterstützung mit Waffen, Logistik, Aufklärung

Die Soldaten sollten unter einem Zivil-Kommando stehen und die Grenzschutz-Polizisten mit Waffen, Logistik sowie Aufklärung unterstützen. Ziel seiner Regierung sei es, „die EU-Außengrenzen wirksam zu sichern, illegale Migration zu bekämpfen und das schmutzige Geschäft der Schleuser zu zerstören“.

Mögliche Einsatzorte der Polizisten und Soldaten seien der Balkan, aber auch Italien und Griechenland. Insbesondere in Bosnien bahnt sich laut Experten ein neuer Asyl-Ansturm zusammen (“Wochenblick” berichtete). EU-Grenzschützer sollen laut Kunasek auch bereits in afrikanischen Ländern eingesetzt werden: “Das Frontex-Mandat sollte so geändert werden, dass Polizisten und Soldaten unter dem Dach der EU-Grenzschutzbehörde künftig gemeinsam nach Zustimmung des jeweiligen Landes in afrikanischen Ländern tätig sein können.”

mario kunasek verteidigungsminister
Kunasek will einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen durch Soldaten ermöglichen.

Schutz der EU-Grenzen bereits in Afrika

Die Soldaten könnten etwa beim Grenzschutz helfen, Abschiebungen von illegalen Migranten in deren Heimat unterstützen sowie Schlepperbanden finden und festsetzen. Zudem könne man auch die geplanten Asylcamps bewachen.

Der freiheitliche Verteidigungsminister unterstreicht: „Das Militär besitzt ausreichend Logistik und Waffen, um Aufklärung vor Ort zu betreiben, Transporte zu organisieren, illegale Grenzübertritte zu verhindern und Schutz zu gewähren.”

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