Während den schwarz-blauen Regierungsverhandlungen kommt es zu massiven extrem linken Protesten. Unter Mottos wie  „Klima schützen, Leben retten! Nein zum Rechtsruck“ protestierten mehrere hundert Demonstranten am Samstag in Wien. Es kam zu massiven Verkehrsbehinderungen.

Auch bei einer Demonstration gegen die Angelobung von Burschenschaftern als FPÖ-Abgeordnete im Nationalrat wurde am Donnerstag die Wiener Innenstadt lahmgelegt.

„Österreich du Nazi“

Rund 200 Demonstranten, darunter zahlreiche radikal linke Akteure, hatten sich vor der Wiener Universität versammelt. Im Zuge des Marsches zur Wiener Staatsoper gab es zahlreiche Verkehrssperrungen.

Für Entsetzen unter zahlreichen Österreichern hatte bereits kurz nach der Nationalratswahl die Enthüllung eines linksextremen Transparents mit der Aufschrift „Österreich du Nazi“ gesorgt („Wochenblick“ berichtete)

Veranstaltung musste abgesagt werden!

Auch in Linz sorgen die Links-Demos für reichlich Wirbel: Vorgeblich aufgrund einer angekündigten, mit mutmaßlichem Gewaltpotential verbundenen linken Demonstration wurde ein Lesertreffen des Alternativ-Mediums „Info-Direkt“ in der oberösterreichischen Landeshauptstadt abgesagt.

Der Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FPÖ) hat dafür kein Verständnis. Er übt jetzt scharfe Kritik an der Stadträtin Regina Fechter (SPÖ),. Fechter hatte „Info-Direkt“ aufgrund von „Sicherheitsbedenken“ kurzerhand die Nutzung des Veranstaltungsraums im Volkshaus in Linz-Kleinmünchen untersagt.

Polizei verwundert

Die Polizei indes sieht Sicherheit und Ordnung indes nicht gefährdet, zeigte sich laut „Info-Direkt“ „verwundert“.

„Nun verstehe ich das Motiv von Frau Stadträtin Fechter, die Veranstaltung und den Stadtteil vor drohender Gewalt zu schützen. Wir müssen aber als überzeugte Demokraten verhindern, dass eine rechtlich zulässige Veranstaltung der ‚Gewalt der Straße‘ weichen muss, wie es nur in übelsten Zeiten passiert“, betont jetzt Wimmer.

Heftige Diskussion: Wer hat Schuld an Demokosten?

Wimmer: Gefährliche Grundsatzentscheidung

Er warnt eindringlich vor der Verhinderung weiterer unerwünschter Veranstaltungen durch Linksextremisten:  „Eine Gegendemo darf nicht dazu dienen, eine möglicherweise inhaltlich unliebsame Veranstaltung ‚auszuschalten‘. Sonst könnte ja jeder kommen und einfach vor einer nicht genehmen Veranstaltung eine Demonstration anmelden, was dann zu deren Absage führt.“

„Ganz egal, ob Linksextreme einen Vortrag oder gewaltbereite Veganer einen Festakt der Fleischerbetriebe verhindern wollen – so etwas ist nicht zu dulden. Es wäre ein Schritt zur Aushöhlung und Abschaffung der Demokratie, vor dem wir uns alle schützen müssen“, betont Wimmer mit Nachdruck.

Drohkulisse aufgebaut

Linksextremisten können aufgrund der massiv gesunkenen Unterstützung und Teilnehmerzahl bei Protesten inzwischen nur noch wenige Demonstranten mobilisieren.

Politik-Experten warnen gegenüber dem „Wochenblick“ jedoch vor einer nicht unerheblichen Drohkulisse, die die radikalen Akteure oft gegen den politischen Gegner und unliebsame Personen aufbauen. Ein typisches Beispiel dafür sei eben jene Absage des besagten Lesertreffens in Linz.

Netz lacht über linke Mini-Demos

Die deutlich sinkenden Teilnehmerzahlen bei linken Demos sorgen indes für großes Gelächter im Netz. So postete etwa der oberösterreichische Bundesrat Michael Raml am Donnerstag ein Foto, auf dem nur sehr wenige Links-Demonstranten zu sehen waren.

„Ohne Moos nix los“, schrieb Raml dazu. Damit spielte er offenbar auf die jetzt fehlenden Fördergelder seitens der Grünen für radikal linke Initiativen an. Der Beitrag erhielt mehrere hundert Interaktionen und zahlreiche Kommentare: