Die FPÖ kritisiert die Kommunikation der schwarz-grünen Regierung und befürchtet noch stärkere Eingriffe in die Grundrechte über die Hintertür.

Nach der Pressekonferenz am gestrigen Dienstag gab die Bundesregierung eine Unterlage heraus, in der die Rede davon ist, dass die Einhaltung der neuen Corona-Regeln im privaten Bereich „vorerst“ nicht geplant ist. Genau diese uneindeutige Formulierung ruft nun Kritiker auf den Plan, allen voran die Freiheitlichen sind alarmiert.

„Skrupelloser Umgang mit der Verfassung“

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sieht darin eine versteckte Drohung an die Österreicher, im Ernstfall unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre vorzunehmen. „Mit anderen Worten: Wenn die Österreicher nicht brav sind, dann schicken ihnen ÖVP und Grüne die Polizei in die Wohnung, ins Wohnzimmer oder in den Garten“, warnt Kickl in einer Aussendung vor derart überschießenden Maßnahmen.

Auch insgesamt zeige sich durch derartige Kommunikation, dass „Kurz und Co. jedwede Bodenhaftung und den Bezug und den verfassungsmäßig verbriefen Grundrechten der Österreicher völlig verloren hätten“. Kickl erinnerte an den „skrupellosen Umgang mit der Verfassung“ und dem durch ein Protokoll der ‚Taskforce Corona‘ von 12. März belegten, „nicht minder skrupellosen Umgang mit den Ängsten um die Gesundheit“.

Kickl sieht ÖVP-Spiel mit der Angst

Vor allem die ÖVP spiele mit der Angst der Menschen – und zwar auch mit jener vor „Repression und Strafen“. Die Grünen wiederum bleiben farblos, seien „lediglich Passagier“. Entsprechend hält er für möglich, dass die Verordnungen und Erlässe aus dem Gesundheitsministerium nicht nur mit dem Bundeskanzleramt abgesprochen werden müssen sondern vielleicht auch von diesem überhaupt vorgeschrieben würden.