Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern wird künftig bei Berichten über Straftaten die Staatsangehörigkeit von Tätern und Verdächtigen nennen. Das kündigte der zuständige CDU-Innenminister des Bundeslandes, Lorenz Caffier, jetzt an. Letztlich müssen aber Journalisten entscheiden, wie sie mit dieser Information umgehen. Der Deutsche Presserat empfiehlt, die ethnische Zugehörigkeit nicht zu erwähnen, außer es besteht begründetes, öffentliches Interesse. Wer das feststellt, ist unklar.

Ein Bericht von Kornelia Kirchweger

Gilt für Deutsche und Ausländer

Mit seinem Schwenk bei der Informationspolitik will Caffier einen Beitrag gegen „Gerüchte und Mutmaßungen“ leisten und gegen „Rechtspopulismus“ vorgehen. Gerade bei Straftaten, an denen Migranten beteiligt seien, werde oft der „haltlose Vorwurf erhoben, Behörden verheimlichten bewusst die Herkunft der Tatverdächtigen“. Die Nennung der Nationalität gelte künftig für alle Fälle, egal ob Deutsche oder Ausländer. Im Falle mehrerer Staatsangehörigkeiten werden auch diese angeführt.

Jedes Bundesland anders

Caffier ermöglicht mit seiner Weisung ein einheitliches Vorgehen im Bundesland. Man erspare den Mitarbeitern der einzelnen Polizeidienststellen Schwierigkeiten, weil man ihnen diese Entscheidung nun abnehme. Caffier bedauerte, dass kein bundesweit abgestimmtes Vorgehen erreicht werden konnte. Dieser Versuch sei bei einem Treffen der Innenminister gescheitert. So wird etwa im grün/CDU regierten Baden-Württemberg, weiterhin auf eine Erwähnung der Nationalität von Straftätern „verzichtet“. Das rot/grün regierte Hamburg hingegen nennt die Nationalität immer. Im rot/grün/CDU regierten Brandenburg nur dann, wenn dies für den Fall von Relevanz ist. Wer diese Relevanz feststellt, ist unklar.

Presserat empfiehlt Verschweigen

Im Deutschen Journalistenverband empfiehlt man, mit der Angabe von Nationalität in solchen Fällen zurückhaltend umzugehen, um Vorurteilen und Ressentiments zu begegnen. Es wird auf den Pressekodex des Presserates verwiesen: In der Regel solle die Zugehörigkeit NICHT erwähnt werden, außer es besteht ein begründetes, öffentliches Interesse“. Wer das entscheidet, ist unklar. Die Nennung der Nationalität sei zwar nicht untersagt, man solle aber darauf achten, dass dies zu keiner „diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt“.