Am Dienstagmorgen luden FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zu einer Pressekonferenz, deren Erkenntnisse es in sich haben. Denn in minutiöser Detailarbeit bewiesen die beiden blauen Politiker: Das, was Sie in Mainstream-Medien über die Eskalation im Polizeikessel in der Leopoldstadt rund um ein Versicherungsgebäude lasen, entspricht nicht einmal im Ansatz den Tatsachen. 

Kickl erinnerte daran, dass dort nicht wie behauptet lauter „Rechtsextreme“ teilnahmen. Im Gegenteil: Die Gesetzesvorschläge der Regierung ließen viele Menschen mit Unverständnis zurück. Diese seien unverhältnismäßig und schränken Grund- und Freiheitsrechte ohne gesundheitlichen Nutzen ein. Dies treibe naturgemäß viele Leute, auch viele, die noch nie auf Demos waren, in friedlicher Art und Weise auf die Straße zum Protest. Der Ex-Innenminister ließ zunächst den Samstag Revue passieren.

Regierung schikaniert Bürger und vernadert sie

In den vergangenen Monaten habe man Kindern ihr Lachen und ihre Lebensfreude gestohlen, Schülern und Studenten ihre Zukunftsperspektive. Arbeiter hätte man die Arbeitsplätze genommen, Unternehmer in den Ruin getrieben. Familien hätten ihre Existenz und die Alten ihre Würde verloren – alles infolge der schikanösen Maßnahmen der Regierung. Diese dürfe sich nicht wundern, dass genau diese Menschen nun demonstrieren. 

Er selbst habe den Protesttag als „großes Fest der Freiheit“ erlebt. Die Regierung versuche seitdem die Wirklichkeit zu verzerren und zu verdrehen – das gehe auf keine Kuhhaut. Dies werde nicht von irgendjemandem betrieben, sondern von der Spitze der türkis-grünen Koalition, allen Voran von Kanzler Kurz und Innenminister Nehammer (beide ÖVP). Die Art und Weise, wie diese sich die Wirklichkeit zurecht richteten, sei ein „negativer Höhepunkt der Corona-Politik“.

Eskalationsstrategie und ÖVP-Ablenkungsversuche

Abertausende Menschen würden verächtlich gemacht, weil sie für Grund- und Freiheitsrechte eintreten, weil sie ein Leben ohne Bevormundung und existenzielle Not führen wollen. Mit dem Märchen des Sturms auf das Versicherungsgebäude versuche die ÖVP mit allen Mitteln von ihren eigenen Skandalen abzulenken. Daher startete die FPÖ einen Augenzeugenaufruf: Leute, die selbst im Polizeikessel in der Leopoldstadt waren, sollten ihre Materialien an die FPÖ senden.

Und der Zuspruch war groß, hunderte Zuschriften und Videos erreichten den blauen Klub. Alle Berufs- und Altersgruppen meldeten sich, darunter sogar ein Polizist, der Einblick in die Polizeistrategie gab: Keine Abmahnungen, sondern sofort anzeigen, war die Vorgabe. Und diese wurde den ganzen Tag schikanös umgesetzt mit Höhepunkt der Falle nach der Beendigung der Kundgebung auf dem Prater.

Polizeistrategie lockte die Bürger in den Kessel

Denn die Polizei sperrte alle Brücken über den Donaukanal, die befohlene Auflösung wurde unmöglich: „Drüber beamen können sich die Leute nicht“, so Kickl. Man schickte die Abreisenden von Brücke zu Brücke, aber über mehr als 3 Kilometer Fußweg waren alle geschlossen. Plötzlich soll über Funk der Befehl gekommen sein, die Verbleibenden auf Höhe des Gebäudes der „Wiener Städtischen“ einzukesseln und auf die Einhaltung der Corona-Regeln zu überprüfen.

Hierbei sei auffällig, dass das Innenministerium mit immer demselben manipulativen Bildschnipsel aus einer Wärmebildkamera arbeitet, den es an Medien durchstach. Kickl gab mehrere Gegendarstellungen zu Besten, welche diese Narrativ erschüttern. „Der Flichtversuch fand ohne jede Gewalt statt. Die Leute waren offensichtlich nicht ortskundig und haben sich in dem Innenhof und der Garage verirrt. Einige wollten gleich umkehren, andere haben einen Ausgang gesucht“, so Kickls Interpretation der Bilder. Zum Vergleich zeigte er auch das gewaltsame Eindringen der Polizisten in den Innenhof.

Nehammer versetzt Polizisten in unmögliches Dilemma

Er ärgert sich zudem, dass sein Amtsnachfolger Nehammer „verantwortungslos, eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig“ verhalte. Durch den Befehl von eskalativen Strategien manövriere er Polizisten – die überwiegend anständig und korrekt arbeiten – in eine Konfliktsituation. Viele Exekutivbeamten hätten ihm am Samstag vom Dilemma zwischen dem sittenwidrigen Befehl und ihrem Moralverständnis berichtet.

Betroffenen will die FPÖ eine kostenlose Rechtshilfe zur Verfügung stellen, es gelte nämlich einen „Willkürstaat zu verhindern“. Angezeigte können sich dafür unter [email protected] melden. Weiter werde man auch gegen die Verordnungen der Regierung vorgehen, Kickl zeigt sich überzeugt, dass diese nicht verfassungskonform seien.

Das Ziel müsse die Verhinderung von Eskalationsstrategien sein, er steht einem Runden Tisch aufgeschlossen gegenüber, bei dem vernünftige Kräfte auch in der Polizei und im Innenministerium bei der Erarbeitung eines gangbaren Weges mitarbeiten, solange die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit uneingeschränkt gewahrt bleiben. 

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