Eine ehemalige Grüne aus Wien, die auf Twitter Österreich-Fahnen als „Brennmaterial“ bezeichnete, wandte sich besorgt an den österreichischen Presserat. Sie sah durch die Berichterstattung ihre „Persönlichkeit“ verletzt.

Ein Kommentar von Philipp Fehrerberger

„Wochenblick“ berichtete damals ohne Scheuklappen über die Schock-Äußerungen der Grünen Aktivistin, die auf der Website der Bezirksgruppe „Grüne Wien Meidling“ als solche damals zu erkennen war. Der Presserat sah darin einen „geringfügigen Verstoß gegen den Ehrenkodex“.

Wer ist der Presserat?

Die Journalisten, die im Presserat sitzen, kommen primär aus den Redaktionsstuben, die bei der Presseförderung so richtig abkassieren. Unter den „Top-Verdienern“ ist etwa der durch besonders linkslastige Berichterstattung auffallende „Standard“ (ca. 917.000 Euro im Jahr 2015, Anmerkung der Redaktion). Der „Wochenblick“ erkennt unter anderem deshalb die Schiedsgerichtsbarkeit des umstrittenen Privatverein „Presserat“ nicht an!

Doch nicht nur das: Insgesamt teilen sich die die Mainstream-Medien jährlich etwa 200 Millionen Euro an Steuergeld auf, wenn man die Regierungsinserate hinzurechnet.

Bedenkliche Netzwerke

Weiters haben die Arbeitnehmervertretungswahlen bei Journalisten gezeigt, dass über 80 Prozent der Presserats-Journalisten linke bis sehr linke Parteien wählen. Unter den meistgewählten Fraktionen sind etwa:

Sozialdemokratische Gewerkschafterinnen (FSG), Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), Kommunistische Gewerkschaftsinitiative (KOMintern), Alternative und Grüne Gewerkschafterinnen (AUGE) und Grüne Arbeitnehmer (GA) (Arbeiterkammer-Wahlen 2014, Anmerkung).

Ich habe die brisanten Hintergründe zum Presserat bereits Anfang 2017 in einem Video aufgearbeitet:

Nur ein privater Verein

Der „Presserat“ ist ein privater Verein und seine so genannten „Verurteilungen“ – die keine sind – deshalb konsequenzlos. Medienexperten bezeichnen diese „Urteile“ deshalb auch schon mal als „kollektivistische Meinung linker Journalisten.“

Ganz besonders auffällig trat die nicht vorhandene Unabhängigkeit des Presserats in Erscheinung, als sich dieser Anfang 2017 zu einem „Wochenblick“-Artikel über eine linke Krawall-Demo in Linz äußerte.

Verteidigung linksextremer Demonstranten

Das Bündnis „Linz gegen Rechts“, das nicht nur von linksextremen Gruppen, sondern auch von den Grünen prominent unterstützt wird, hatte zu einer großen Demo wegen eines rechten Kongresses in den Redoutensälen aufgerufen.

Während der vom damaligen Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) mit der Prüfung beauftragte Verfassungsschutz bei der Veranstaltung selbst überhaupt keine Gefahr sah, attestierte er der Demonstration einhellig, dass es seitens linksextremer Demonstranten zu Gewalt, Sachbeschädigungen und Ausschreitungen kommen könnte. Dies war bei der Demo auch der Fall.

Mainstream-Medien schwiegen

„Wochenblick“ berichtete damals als einzige Zeitung zur brisanten Einschätzung des Verfassungsschutzes. Dass der „Wochenblick“ aus dem Papier des Verfassungsschutzes zitierte, passte dem Presserat offenbar überhaupt nicht. Darüber waren sogar die Leser von Mainstream-Medien verwundert!

Linz: Linke Demo kostete Steuerzahler über 200.000 Euro

Presserat: „Vorstufe zum Wahrheitsministerium“?

So heißt es etwa unter dem entsprechenden Artikel in der „Presse“:

„Diesem Presse-Bericht ist zu entnehmen, dass Wochenblick einen Satz der Exekutive ZITIERT hat, d.h. 1 : 1 übernommen hat. Bei einem ZITAT ist Verzerrung möglich?
Hier wurde in weiterer Folge ein Verstoß gegen die „Genauigkeit, gewissenhafte und korrekte Wiedergabe von Nachrichten“ festgestellt. Eine genauere Wiedergabe als mittels ZITAT geht meines Erachtens wohl nicht. Der Presserat scheint die Vorstufe zum geplanten Wahrheitsministerium zu sein.“ (sic!)

Migrationshintergrund nicht nennen

Ordentlich Kritik fing sich der Presserat auch im eigenen Umfeld mit der von ihm herausgegebenen „Checkliste für die Berichterstattung über Flüchtlinge“ ein. Der Presserat riet hier Zeitungen, den Migrationshintergrund von Straftätern nicht zu nennen.

Selbst im „Standard“-Forum hieß es dazu von offenbar aus dem eigenen Lager stammenden Nutzern etwa: „Diese Checkliste liest sich als wäre sie Orwells Minitrue (zu Deutsch: „Wahrheitsministerium“, Anmerkung der Redaktion) entnommen“. Ein anderer Nutzer meint: „Das ist eine Checkliste für Selbstzensur, wundert euch nicht, wenn Euch dann immer weniger geglaubt wird…“.

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Kurz darf „Neofeschist“ genannt werden

Während eine politische „Aktivistin“, die Österreich-Fahnen als Brennmaterial verwenden will, verteidigt wird, legt man bei Nichtlinken einen etwas weiteren Maßstab an.

Der „Presserat“ behauptet von sich selbst, sich für verantwortungsvollen Journalismus einzusetzen und unabhängig zu sein. Er sieht aber wenig überraschend kein Problem mit einer Titelseite der besonders linken Wiener Stadtpostille „Falter“, die Bundeskanzler Sebastian Kurz auf einer Titelseite mit der Überschrift „Neofeschist“ zeigt und bezeichnet diese als „zulässig“. Unzählige ÖVP-Mitglieder und Kurz-Sympathisanten waren damals aufgrund der ungustiösen Titelseite stocksauer.

Der „Falter“ hat seine Wurzeln in der linksextremen Hausbesetzerszene.