Russlands Präsident Vladimir Putin warnte westliche Länder, inklusive die USA, davor, die Afghanistan-Krise zur Destabilisierung seines Landes zu nutzen. Er lehnt ihre Pläne zur (zeitweiligen) Unterbringung afghanische Flüchtlinge in benachbarten, zentralasiatischen Staaten – etwa Usbekistan – ab.

von Kornelia Kirchweger

• Flüchtlingskrisen sind Destabilisierungs-Versuche
• Putin warnt den Westen
• Lehnt Afghanen-Unterbringung in Usbekistan ab
• Deutschland macht das bereits
• Gefahr von Infiltration Russlands
• Keiner weiß, wer Flüchtlinge sind
• Auch Kriminelle und Militante darunter
• Abgeschobener landete wieder in Deutschland

Geheimdienst beobachtet die Vorgänge genau

Man wisse nicht, wer diese Leute sind. Militante Islamisten könnten – als „Flüchtlinge“ getarnt – aus visumfreien Ländern ungehindert einreisen und die Russische Föderation infiltrieren. Das sei ein Sicherheitsrisiko und eine direkte Bedrohung für die russischen Bürger. Er wolle keine getarnten Kämpfer im Land, sagte Putin.

Schon 2016, ein Jahr nach dem vorläufigen Höhepunkt der Migrationskrise, als Millionen unbekannte Menschen, darunter auch Terroristen, nach Europa strömten, wies Putin Russlands obersten Geheimdienst (FSB) an, Flüchtlinge die im Land ankommen oder innerhalb Europas weiterreisen, genau im Auge zu behalten. „Grund dieser Flüchtlingskrise ist die Destabilisierung ganzer Weltregionen, allen voran im Nahen Osten“, sagte er damals.

Seine Beamten hatten damals den Auftrag, „das Territorium Russland gegen das Eindringen Militanter zu schließen“ und Terroristen „aufzudecken und zu neutralisieren“. In Russland gelten sowohl der IS als auch die Taliban als Terrorgruppen und sind verboten.

Klare Botschaft für Merkel

Putins Warnungen fielen bei einem Treffen mit den Mitgliedern der regierenden Partei „Einiges Russland“, im Vorfeld der Parlamentswalen im kommenden Monat. Wenige Tage zuvor gab es Gespräche zwischen Putin und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die angeblich nicht so optimal waren. In der anschließenden Pressekonferenz sprach Putin dieses Thema schon an. Er spielt ganz offensichtlich auf eine Meldung des deutschen Auswärtigen Amtes auf Facebook an.

Nach der Blitz-Übernahme Kabuls durch die Taliban hat Deutschland laut BRD-Botschaft in Usbekistan, 2.000 Personen auf 18 Flügen der Bundeswehr nach Taschkent zur Zwischenversorgung gebracht. Es waren Bürger Deutschlands, anderer EU-Staaten und Afghanen, die mit ausländischen Staaten kollaborierten. Sie sollen „dann“ mit Sonderflügen weiter nach Deutschland gebracht werden. Wann das „dann“ ist, steht im Raum.

Abgeschobener nach Deutschland eingeflogen

Mittlerweile bestätigte sich der Verdacht Putins. Aus Afghanistan Evakuierte müssten eigentlich identifiziert sein und auf einer Liste der Militärkommandanten stehen, die das Ganze abwickeln. Die Checks sind teilweise wegen der chaotischen Lage gar nicht möglich. Auf diese Weise kam ein abgeschobener Afghane wieder nach Deutschland zurück.

Von Medien befragt, wie das möglich sei, hieß es aus dem Verteidigungsministerium: Ein Abgleich mit internationalen Datenbanken und die Abnahme von Fingerabdrücken sei aufgrund der Lage vor Ort nicht möglich. Dass zu Evakuierende verlässlich auf eine Corona-Infektion getestet werden, kann man ebenso ausschließen.

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