Die neue schwarz-blaue Regierung hat die einmalige Möglichkeit, auch die Medien-Förderung zu überarbeiten. Vor allem Medien, die bislang hasserfüllt und einseitig gegen die FPÖ polemisiert haben, zittern jetzt um ihre Pfründe.

„Wochenblick“-Chefredakteur Kurt Guggenbichler hat an alle Parlaments-Abgeordneten von ÖVP und FPÖ einen Brief geschrieben. Er bittet die Abgeordneten die Medien endlich wieder in die Freiheit zu entlassen, schließlich, so Guggenbichler, wären viele Zeitungen von Regierungs-Inseraten abhängig: „Lassen Sie nicht zu, dass sich Medien und Verlage durch Inseratengelder in eine Abhängigkeit begeben!“ Die Medien in Österreich kassierten alleine im Jahr 2016 rund 179 Millionen Euro von Regierung und staatsnahen Betrieben.

Medien von Regierung gekauft

Gleichzeitig übermittelte er jedem Politiker das Grundlagenwerk „Journalisten packen aus – Warum wir nicht die Wahrheit sagen dürfen“. Im Magazin könnten die Parlamentarier nachlesen, wie Journalisten aus ihrem eigenen Erfahrungsschatz über die Abhängigkeit der Medien berichten. So schreibt etwa die ehemalige „Krone“-Journalistin Mag. Elsa Mittmannsgruber: „Die Regierung ist einer der großen Gönner der Mainstream-Medien. Ohne die edlen ‚Spenden’ über Inseratengelder würden die großen Zeitungen relativ arm dastehen.“

Für den Chef der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ), Veit Dengler, ist klar, dass die großen österreichischen Zeitungen allesamt abhängig sind: „Für die Behauptung, irgendeines der genannten Medien sei vom Staat unabhängig, wäre sehr schwer zu argumentieren. ‚Staatsbetrieb’ wäre eher der Begriff, der einem angesichts dieser Zahlen in den Sinn kommt.“

Demokratie braucht Medien für den Bürger

Bei der Inseraten-Vergabe durch die Regierung müsse behutsam vorgegangen werden, damit „keine Abhängigkeiten vom Staat entstehen.“ Der Schweizer Experte schlussfolgert: „Die Demokratie braucht nicht irgendwelche Medien, sie braucht unabhängige Medien. Sie braucht Medien, die nicht dem Staat, sondern den Staatsbürgern verpflichtet sind. Medien, die sich nicht an den Erwartungen der Obrigkeit, sondern an den Bedürfnissen der Staatsbürger orientieren. Für solche Medien werden Bürger auch bereit sein zu zahlen – und deren Überleben ohne Förderungen zu finanzieren.“

Linke Medien hassen die FPÖ

In den letzten Jahrzehnten haben sich Print-Medien wie die Magazine „Profil“ und „News“, die Wochenzeitung „Falter“ oder die Tageszeitung „Der Standard“ klar positioniert: Offen agieren die genannten Medien gegen die FPÖ und verließen längst den Weg des neutralen, objektiven Journalismus.

Im zurückliegenden Präsidentschaftswahlkampf bezogen sie klar Position gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Geradezu fanatisch machte das linke „Profil“ Werbung für Van der Bellen, zeigte den ehemaligen Grünen-Parteichef am Cover und titelte „Es kann nur einen geben“. HC Strache und die FPÖ sind seit mehr als einem Jahrzehnt Zielscheibe ständiger Diskreditierungen und Beleidigungen. Im „Profil“ beschimpfte die Redakteurin Christa Zöchling die Anhänger der Freiheitlichen als die „hässlichsten Menschen Wiens“.

Flüchtlinge sind schöner als FPÖ-Anhänger

Menschen, die zu FPÖ-Veranstaltungen als Interessenten und Anhänger kommen würden, hätten allesamt „ungestalte unförmige Leiber, strohige, stumpfe Haare, ohne Schnitt, ungepflegt, Glitzer-T-Shirts, die spannen, Trainingshosen, Leggins. Pickelhaut. Schlechte Zähne, ausgeleierte Schuhe. Die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten sind ein schönerer Menschenschlag.“
In der Demokratie sind solche herabsetzenden Pauschalurteile von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ob man solche Medien-Produkte allerdings als wertvolle und informative Produkte fördern sollte, ist die andere Frage…

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