Die acht Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem Weimarer Richter Christian Dettmar werfen ein zweifelhaftes Bild auf den deutschen Rechtsstaat. Denn wie Wochenblick bereits berichtete, waren bei den Hausdurchsuchungen auch Bundestagskandidaten der Partei „die Basis“ betroffen. Durch die Beschlagnahmung von Mobiltelefonen, Computern und auch der Parteikorrespondenz ist eine Behinderung des Wahlkampfes zu befürchten.

  • Von Hausdurchsuchungs-Marathon wegen Corona-Urteil eines Weimarer Richters auch Bundestagskandidaten der Partei „die Basis“ betroffen
  • Telefone, Computer und parteiinterne Korrespondenz aus fragwürdigen Gründen beschlagnahmt
  • Verdacht liegt nahe, dass die Regierung die Exekutive benutzt, um oppositionelle Kandidaten im Bundestags-Wahlkampf zu verhindern

Für Alkje Fontes, Landesvorstand von „die Basis“ in Sachsen-Anhalt, ist ein derartiges Verhalten des Behörden mehr als fragwürdig und erfüllt sie mit Sorge im Hinblick auf die Entwicklung des Rechtsstaats. So sind schon die Gründe, mit denen gegen den Weimarer Richter wegen seines Urteils ermittelt werden, mehr als fadenscheinig. Nur weil die Entscheidung eines unabhängigen Richters womöglich staatlichen Interessen widerspricht, Ermittlungen wegen Rechtsbeugung einzuleiten, scheint vielmehr selbst ein Akt der Rechtsbeugung zu sein. Absolut gar nicht hinnehmbar ist, für Fontes jedoch, „dass sich in diesem Zusammenhang staatliche Stellen unter Verletzung von Verfahrensvorschriften auch noch Zugang zu privater und parteiinterner Korrespondenz von oppositionellen Bundestagskandidaten verschaffen.“

Gefährliches Herrschaftsdenken der Regierungen

Ähnlich sieht es auch Rechtsanwältin Viviane Fischer, die ebenfalls für „die Basis“ kandidiert und zugleich Mitglied der Stiftung Corona-Ausschuss ist. Für sie ist das ganze Verfahren ein Zeichen dafür, dass eine Machtbegrenzung vor allem auf der politischen Bühne mehr als Not tut. Schließlich wird so die Arbeit von Kandidaten der Opposition kurz vor einer entscheidenden Wahl verunmöglicht.

Dieses selbstherrliche Agieren des Staates und der Regierung wird auch von Basis-Spitzenkandidat Ulrich Masuth, der selbst mit einer Hausdurchsuchung und der Beschlagnahmung von technischen Geräten betroffen war, angeprangert. „Wir erleben hier auf eine harsche Art und Weise, wie das Herrschaftsdenken der Regierung nicht nur unsere Grundrechte beschneidet, sondern jetzt auch noch die Exekutive einspannt, um ohne jegliche Notwendigkeit Angst vor Repressalien zu schüren“, so Masuth.

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