Die Wahrnehmung mancher kritischer Bürger, wonach für die Alimentierung von Migranten infolge der großen Asyl-Welle ab 2015 keine Kosten und Mühen gescheut werde, bekommt nun zusätzlichen Nährboden.

Wie die Welt berichtet, kritisiert der deutsche Bundesrechnungshof, dass der Steuerzahler für oft unglaublich überteuerte Mietkosten zur Unterbringung von Asylwerbern aufkommen müsse. Dabei lägen die Gebühren der kommunalen Träger teilweise um mehr als 100 Prozent über dem ortsüblichen Tarif. Zudem käme es zu keiner ausreichenden Kontrolle, zu welcher Verwendung die Mittel tatsächlich kommen.

„Eindeutig rechtswidrige“ Praktiken bei Asyl-Wohnungen

Die Stellungnahme des Rechnungshofes offenbart unfassbare Schiefstände. So hätten etwa die Gemeinden den ständig gestiegenen Finanzierungsanteil seitens des Bundes als Anlass gesehen, um die Gebühren für die Unterkünfte generell zu erhöhen. Bei der Prüfung der Ausgaben seien zudem weitere Auffälligkeiten aufgetaucht.

Einige kommunale Träger wiesen nämlich offensichtlich das Jobcenter an, nicht zu überprüfen, wenn Gebühren für Unterkünfte geltend gemacht wurden. Eine Praxis, die „eindeutig rechtswidrig“ sei. Dies ist gerade vor dem Hintergrund problematisch, dass Hartz IV-Empfänger keinen Anspruch auf volle Vergütung ihrer Miete, sondern nur auf die Kosten für eine angemessene Wohnsituation besitzen.

Geplante Verfassungsänderung stieß Überprüfung an

Die Stellungnahme des Rechnungshofes kommt anlässlich einer geplanten Grundgesetzänderung, mit der bis zu 74 Prozent der Unterkunftskosten vom Bund übernommen würden – 25 Prozent mehr als bisher. Weiters will die Verfassungsänderung eine bislang ab 50 Prozent Bundesanteil aus der zwingenden Bundesauftragsverwaltung ausnehmen – indem diese Grenze für Unterbringungskosten auf 75 Prozent angehoben würde.

Laut Rechnungshof ist dies „verfassungssystematisch problematisch“. Gerade bei der Finanzierung der Unterbringung sei zudem eine klare „Kontrolle für eine wirtschaftliche Mittelverwendung“ unerlässlich.

Auch die Summe der jährlichen Bundesbelastung ist hoch – in diesem Jahr etwa 12,4 Mrd. Euro. Während die BAföG-Geldleistungen für Studenten nur 2,3 Mrd. Euro im Jahr 2020 ausmachen, werden diese im Bundesauftrag abgewickelt. Dass man die fünfmal so hohen Asyl-Unterkunfts-Kosten weiter ausnehmen will, sei „finanzwirtschaftlich nicht nachvollziehbar“ – gerade vor diesem Hintergrund.

Rechnungshof ortet „zumindest partielles Kontrollversagen“

Dass die Informationen derart detailliert zur Verfügung stehen ist auch die Folge einer entsprechenden Forderung der AfD-Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesling, nachdem der Bundesrechnungshof bereits im Juni überteuerte Ausgaben moniert hatte.

Auch generell beklagt die Einrichtung, dass der „aufgrund unzureichender Kontrollmöglichkeiten des Sozialministeriums zu beobachtende unwirtschaftliche Einsatz von Steuermitteln“ inakzeptabel sein. Das zugrundeliegende „zumindest partielle Kontrollversagen“ dürfte nicht noch zusätzlich „honoriert und verstetigt werden“.