Am Samstag findet die nächste Großdemonstration gegen den Corona-Wahnsinn statt. Tausende Österreicher bereiten sich nun darauf vor, ihren Unmut über die grundrechtswidrigen Freiheits-Beschränkungen freien Lauf zu lassen. Dass von staatlicher Seite Unrecht passiert, beweist nicht nur das (gerichtlich bestätigt) illegale Demoverbot. Wie wir durch die vergangenen Demos wissen, geht die Polizei oftmals äußerst repressiv gegen Regierungskritiker vor. Hinterhältige Kesselungen, Festnahmen und tausende Anzeigen waren bereits die Folge der staatlichen Repression. Vielen ist dabei nicht bewusst, dass sie ein Recht auf Aussageverweigerung haben. Wir klären auf, warum dieses Recht so wichtig ist.

Von Bernadette Conrads

Stellen Sie sich vor, Sie werden wie Frau Sonja Hamma (Wochenblick berichtete) im Zuge einer Demonstration festgenommen, Ihnen wird sogar die Notdurft verwehrt. Festgehalten im Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände sollen Sie noch mitten in der Nacht eine Aussage zu den Vorwürfen, Sie hätten gegen die Covid-Verordnungen verstoßen, machen. Eine Aussage, mit der Sie später von einem Richter konfrontiert werden könnten, eine Aussage, die vielleicht sehr ungenau von einem ebenso übermüdeten Beamten festgehalten wird.

Gerade bei regierungskritischen Demos kann es zu staatlicher Repression kommen. Dabei ist wichtig, dass Sie Ihre Rechte kennen.

Vieles würde Ihnen durch den Kopf gehen und ähnlich wie Frau Hamma wären Sie im ersten Moment wohl perplex und verzweifelt ob der Ungerechtigkeit, die Ihnen widerfährt. In dieser traumatischen, entrechteten Situation, in der Ihnen – so wie Frau Hamma – sogar menschliche Grundbedürfnisse verwehrt werden, würden Sie vermutlich nicht mehr daran denken, dass Sie von Ihrem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch nehmen können und ja: sogar sollen!

Denn wer von seinem Recht auf Aussageverweigerung keinen Gebrauch nimmt, kann sich selbst und andere belasten! Missverständnisse, die in einem langen, juristischen Verfahren münden, könnten die Folge sein.

Die zwei As der Einvernahme: Aussageverweigerung und Anwalt anrufen!

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Es ist der wichtigste Schritt bei Ihrer polizeilichen Einvernahme: Verweigern Sie die Aussage. Zögern Sie nicht, lassen Sie sich nicht einschüchtern. Sie haben das Recht auf Aussageverweigerung.

Denn erfahrene Demo-Gänger wissen, das Wichtigste ist:

  1. Aussage verweigern
  2. Rechtsanwalt anrufen

Halten Sie sich die Nummer eines Anwalts Ihres Vertrauens für die Demonstration bereit.

Wichtig: Möglicherweise kommt Ihnen Ihr Smartphone abhanden, oder Sie haben nach einem langen Demo-Tag keinen Akku mehr! Halten Sie die Telefonnummer Ihres Anwalts deswegen auch in zuverlässiger Form bereit. Schreiben Sie sich diese auf einen an einem zugriffssicheren Ort mitgeführten Zettel, oder vielleicht gar auf den Unterarm!

Sie haben ein Recht auf Aussageverweigerung!

Österreichs Studenten finden sich neben ihrem Studium häufig für und verschiedenste Belange auf der Straße. An der Universität lernen sie, wie sie sich als kritische Bürger verhalten dürfen und geben über die Österreichische Hochschülerschaft auf der Uni-Wien Homepage Aufschluss.

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Das Rechtsinfokollektiv der ÖH erklärt, warum die Aussageverweigerung so wichtig ist: „Entweder die Polizei hat bereits Beweise gegen dich in der Hand, dann kann eine Aussage auch nichts daran ändern, oder sie hat keine Beweise, dann würdest du mit einer Aussage der Polizei nur bisher unbekannte Informationen liefern. Durch die Aussageverweigerung ist auch nichts verloren. Denn im Laufe des Verfahrens besteht noch ausreichend Gelegenheit, nach Studium des Aktes (Akteneinsicht), Beratung mit Rechtsanwält_innen, Rechtshilfestrukturen und Vertrauenspersonen sowie ausgiebiger Überlegung eine Aussage in Betracht zu ziehen. Eine voreilige Aussage hingegen, ohne Kenntnis des Aktes und vorherige Beratung, läuft eigentlich immer schief. Auch wenn du meinst, deine spezielle Aussage sei nicht schlimm – es gibt keine harmlosen Aussagen.“

Folgende Paragraphen gewährleisten das Recht auf Aussageverweigerung:

Alles was Sie sagen kann und  wird gegen Sie verwendet werden. Die einzigen Angaben, die Sie bei der Polizei machen müssen sind Ihr Name, Ihr Geburtsdatum und Ihre Meldeadresse. Diese Daten MÜSSEN Sie allerdings bekanntgeben!

Warum die Aussageverweigerung wichtig ist

Das Polizeiprotokoll kann mitentscheidend sein, ob es zu einer Anklage kommt oder nicht. Es wird zudem zur wichtigen Entscheidungsgrundlage des Richters. Was im Polizeiprotokoll steht, entscheidet ein Polizeibeamter und dieser könnte seine subjektive Sicht auf Sie darin einfließen lassen. Wenn Sie im Polizeiprotokoll, das vielleicht ohne rechtlichen Beistand (Anwalt) zustande kommt, schlecht dastehen, hat auch das Gericht unter Umständen bereits vorab einen schlechten Eindruck von Ihnen.

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Sie haben zu Unrecht eine Anzeige erhalten? So erheben Sie Einspruch:

Die Anwälte für Aufklärung stellen Muster-Formulare für Ihren Einspruch bereit. Hier können Sie das entsprechende Formular auswählen und herunterladen.

 

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