reform sozialversicherungen österreich einsparungen

Die Sozialversicherungsreform der Bundesregierung ist fertig. Noch am Freitag wird das Gesetz in Begutachtung gehen, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sowie der ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger am Freitag mitteilten.

Die 21 Träger werden auf fünf reduziert, der Hauptverband zu einem Dachverband und die Zahl der Funktionäre verkleinert. Neu ist auch die Rotation bei den Kassenchefs. Insgesamt soll bis 2023 eine Milliarde Euro eingespart werden.


„Gleiche Leistungen für gleiche Beiträge“

Laut dem Gesetzesentwurf sollen die derzeitigen neun Gebietskrankenkassen, neben weiteren Betriebskrankenkassen, zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengefasst werden. Sämtlichen dort Versicherten soll das gleiche Leistungen für gleiche Beiträge bringen. Und: die ÖGK schließt einen österreichweiten Gesamtvertrag für die Ärztehonorare ab.

Auch die AUVA bleibt erhalten

Bauern und Unternehmer kommen in der neuen Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS) zusammen, dritter Sozialversicherungsträger wird die Versicherungsanstalt für den öffentlichen Dienst, Eisenbahn und Bergbau (BVAEB). Die Pensionsversicherungsanstalt (PV) bleibt bestehen, ebenso die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA), die punkto Unfälle aber nicht mehr für die Unternehmer zuständig sein wird.

beate hartinger klein
Sozialministerin Hartinger-Klein begrüßt die Reform der Versicherungsträger.

Hauptverband wird aufgelöst

Statt den mehr als 2000 Funktionären soll es künftig nur noch etwa 480 geben. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird aufgelöst und zu einem Dachverband umgebaut. Den Vorsitz dieses Dachverbandes üben in der neuen Struktur laut den Plänen der Regierung die Obmänner der auf fünf reduzierten Sozialversicherungsträger aus, und zwar in jährlicher Rotation.

Hauptverbandschef Alexander Biach ist damit also seinen Job los.

Spitze gegen Vorgänger-Regierungen

Bundeskanzler Sebastian Kurz wertete am Freitag vor allem die massive Reduktion der Kassenfunktionäre als positiv: „Das wurde von Vorgängerregierungen deswegen nicht gemacht, weil es da sowohl von roter als auch natürlich von schwarzer Seite Interessen gab.“