Nur drei Tage lang, darunter ein Feiertag und ein Wochenende, konnte man sich zum umstrittenen „Freitesten“-Gesetz äußern. Tausende bekundeten ihren Unmut, der Parlamentsserver ging am ersten Tag in die Knie. Wer versuchte, eine Stellungnahme per E-Mail zu senden, wurde hingegen auf die marode Seite verwiesen.

Artikel aus Wochenblick Printausgabe, 01/21, 14.1.2021

Dass wir für über 500 erboste Bürger die erste Anlaufstelle waren, ist wohl dem Umstand zu verdanken, dass wir auch in der Krise den Mächtigen auf die Finger schauen und schreiben, was andere verschweigen. Viele von ihnen, darunter Leute in den kritischen Berufen wie eine Intensivkrankenschwester, bedankten sich für unsere seriöse Berichterstattung zur Corona-Thematik.
Viele Zusendungen wussten nicht, was nun totalitärer anmutete: Dass Türkis-
Grün ihren fragwürdigen Gesetzesplan möglichst hastig durchpeitschen wollten – oder dass man beim Parlament nicht fähig oder willens war, die Seite entsprechend zu warten. Unsere Leser beklagten, dass sie teilweise zu höchst unterschiedlichen Uhrzeiten sowie an zwei aufeinanderfolgenden Tagen an der Abgabe der Stellungnahme gehindert wurden. Ein Herr bezeichnete die Frotzelei als „größte Schweinerei aller Zeiten“, man käme sich „verarscht vor“.

Mehrheit lehnt „Raustesten“ ab

Ein Querschnitt durch die Nachrichten zeigt, dass Menschen aus allen Bereichen des Lebens den Entwurf ablehnten. Der ehemalige Journalist Markus Klaus-Eder kommentierte die automatische Antwort auf seine Mail an das Parlament so: „Da beißt sich die Katze in den Schwanz“. Die Demokratie würde so „endgültig zu Grabe getragen“. Mag. Asoka Michael Schuster, der einen Verlag für Gesundheitsliteratur betreibt, erinnerte die Handelnden in seiner Nachricht an ihren Auftrag: „Parlamentarier, vergesst nicht, dass wir, das Volk, der Souverän sind. Wenn ihr das nicht begreifen wollt, werden wir es euch in Erinnerung rufen!“
Auch Mediziner wie die Tierärztin Dr. Jutta Ziegler, die einen Naturfutterladen führt, zeigten sich fassungslos. Sie kann sich eine gezielte Blockade kritischer Meinungen vorstellen. Das sei „undemokratisch und eher einer ‚Bananenrepublik‘ würdig“. Eine weitere Leserin sprach von einer „Frechheit hoch dreizehn“.

Bürger über Verhalten der Regierung erschrocken

Dabei haben die meisten dieser Leute eigentlich ein positives Verhältnis zur Heimat. Robert Schwarz sieht gerade darin, dass Österreich „in vielerlei Hinsicht ein wunderbares Land“ sei, einen Auftrag, sich kritisch zu äußern und zeigte sich „zutiefst erschrocken“, dass die Regierung „quasi versteckt und heimlich Gesetze und Verordnungen am demokratischen Weg durch verkürzte Fristen vorbeisegeln“ wolle.
Die Psychologin Mag. Claudia Poje sah im „Freitesten“ eine verfassungswidrige
Diskriminierung und verwies in ihrem Text auf die Ungenauigkeit der Tests. Außerdem mahnte sie die Regierung, die Bevölkerung als mündige Bürger anzusehen: „Wer Misstrauen sät, wird Misstrauen ernten!“

Kritik an gekauften Mainstreammedien

Auch der fehlende kritische Blick des Mainstreams empört: „Ich bin über diese Regierung richtig empört und noch mehr über viele Medien, die viel Geld bekommen und sich zu Hofberichterstattern degradieren ließen“, schrieb Klaus Bernhard.
Als die Opposition nach dem Sturm der Entrüstung das Vorhaben im Bundesrat blockieren wollte, schob Kurz ihr den schwarzen Peter zu, dass der Lockdown für alle bis zum 24. Jänner dauere. Ohne auf Bedenken des Volkes einzugehen, kündigte er ein „Reintesten“ an. Auch dabei dürfen nur Testnegative in Veranstaltungen und Lokale: Es ist alter Wein in neuen Schläuchen.