Während die ÖVP so tut, als würde sie die Aufnahme von Migranten aus Afghanistan ablehnen, wurden mit einer aufwendigen Aktion zahlreiche Afghanen vom österreichischen Bundesheer eingeflogen. Bei allen transportierten Personen handelt es sich um Asylwerber. Manche haben die österreichische Staatsbürgerschaft, andere nur einen gültigen Aufenthaltstitel. Was sie aber alle gemeinsam haben, ist, dass sie einen Urlaub in dem Land verbrachten, wo sie angeblich verfolgt werden. Während sich viele Österreicher selbst gar keinen Urlaub leisten können, agiert jetzt das Bundesheer sozusagen als Reisebüro für mutmaßliche Asylbetrüger.

  • Österreich schickte das Jagdkommando nach Kabul, um Asylwerber aus dem Urlaub zu holen
  • Außenminister Alexander Schallenberg verteidigt die Flugaktion
  • Deutschland bezahlt den Taliban 600 Millionen Euro, um tausende Afghanen umsiedeln zu dürfen

Von Berthold Krafft

Das Bundesheer als Reisebüro

Die militärische Landesverteidigung war in der österreichischen Innenpolitik noch nie ein großes Thema. Jetzt wurde das Bundesheer sogar zu einem bloßen Reisebüro für Asylwerber herabgewürdigt. Das Verteidigungsministerium verriet den Salzburger Nachrichten, dass bisher 76 Afghanen vom Bundesheer aus Kabul eingeflogen wurden. Dieses verwendete dazu deutsche und ungarische Flugzeuge und setzte vor Ort auch das Jagdkommando, Österreichs Eliteeinheit, ein, um die Urlaubsgäste sicher durch die Stadt zum Flughafen zu geleiten. Einige Dutzend weitere afghanische Urlauber sollen in den nächsten Tagen geholt werden. Das Jagdkommando befindet sich deshalb nach wie vor vor Ort, um dann auch die anderen „Schutzsuchenden“ von ihrer Sommerfrische wieder nach Österreich bringen zu können. Österreichs Soldaten müssen also ihr Leben riskieren, um Afghanen, die freiwillig nach Afghanistan gereist waren, wieder nach Österreich zu schleppen.

Wird der Asylbetrug Folgen haben?

Asyl ist an sich sehr streng geregelt. Für normale Kriegsflüchtlinge oder Vertriebene ist das Asylsystem nicht da und schon gar nicht für bloße Wirtschaftsmigranten. Asyl kann man theoretisch nur bekommen, wenn man persönlich politisch verfolgt wird und nicht über ein sicheres Drittland gekommen ist. Eigentlich dürfte also fast kein Asylwerber im Land sein. In der Praxis handhaben die österreichischen Behörden es jedoch so, dass der Asylstatus äußerst großzügig vergeben und fast niemand abgeschoben wird. Die Gerichte scheinen Angaben von Asylwerbern prinzipiell zu glauben, auch wenn es für diese keinerlei Beweise gibt. Zumindest bei den „Schutzsuchenden“, die im Land ihrer angeblichen Verfolgung Urlaub gemacht haben, kann man jetzt wohl mit Sicherheit sagen, dass ein Asylgrund nicht vorliegen kann. Wieso wurden sie also wieder hereingeholt, wenn sie doch offensichtlich auch in ihrer Heimat gut und sicher leben könnten? Werden die Behörden ihren Asylstatus wieder aberkennen? Rein rechtlich müsste dies natürlich geschehen.

Schallenberg verteidigt Einschleppung

Der ORF berichtete in der „ZIB“ in rührseliger Weise über einen angeblich 15-jährigen Afghanen, der in Österreich eine Daueraufenthaltsgenehmigung bekommen hat. Laut eigenen Angaben reiste er nach Afghanistan, um an der Beerdigung seines Bruders teilzunehmen. Würde so jemand handeln, der selbst wirklich gefährdet ist? Außenminister Alexander Schallenberg hatte in einem späteren Gespräch mit Armin Wolf großes Verständnis für die Asylwerber gezeigt. „Wir haben eine Verpflichtung zu helfen“, erklärt er und das, obwohl Österreich schon vor langem eine Reisewarnung für Afghanistan herausgegeben hatte. Zudem könnten die betroffenen Personen doch auch gleich bei ihren Familien bleiben. Es zeigt sich jedenfalls, dass die einwanderungskritische Rhetorik der ÖVP nur heiße Luft ist. Wenn es darauf ankommt, machen sie dann doch die exakt gleiche Politik wie beispielsweise die Grünen.

Auch Deutschland fliegt Urlauber ein

Auch das deutsche „Kommando Spezialkräfte“ holte eine afghanische Familie von ihrem Urlaubsort ab und brachte sie nach Deutschland. Viele Mainstream-Medien sprechen diesbezüglich hartnäckig von einer „Münchner Familie“, obwohl es eigentlich Afghanen waren, die lediglich ihre Großmutter besucht hatten. Und als ob das ganze Afghanistan-Abenteuer an sich nicht schon genug an Verschwendung gewesen wäre, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt auch noch angekündigt, weitere 500 Millionen Euro Steuergeld nach Afghanistan zu überweisen. Es soll dort angeblich für „Flüchtlinge“ eingesetzt werden. Dazu kommen noch die 100 Millionen Euro, die Deutschland den Taliban bereits vorgeblich für „humanitäre Zwecke“ zugesagt hat.

Insider gehen davon aus, dass die Zahlungen eine Art getarntes Lösegeld sind, damit Deutschland wie geplant tausende afghanische Kollaborateure und deren Familien umsiedeln kann. Damit hat Deutschland bereits 200 Millionen Euro mehr an die Taliban gezahlt, als die Bundesregierung für die zahlreichen Opfer der Hochwasserkatastrophe vom Juli zur Verfügung gestellt hatte.

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