Polizisten in voller Montur, die mit Reizgas auf Regierungskritiker zielen: Ein ebenso eindrückliches wie bedrückendes Zeugnis.

Auch am gestrigen Samstag fanden sich wieder tausende Bürger im Wiener Schweizergarten ein, um gegen die absurden Corona-Maßnahmen der korrupten Regierung zu protestieren. Friedlich wollte man sich im Park treffen, viele Familien mit Kindern und Hunden, aber auch Senioren machten es sich auf den Bänken und Wiesen bequem. Doch die Polizei hatte wenig Lust auf Idylle und Frieden.

Nachbetrachtung von Franziska Bernhard

Wahllose Anzeigenflut im Park

In Greiftrupps zu fünf Mann durchkämmten die Beamten den Park und verteilten wahllos Anzeigen. Getroffen hat es übrigens auch Leute, die gar nicht wegen den Protesten im Park verweilten, sondern tatsächlich einfach nur ein paar Minuten in der Sonne sitzen wollten.

Ein Demozug als solcher war zwar nicht geplant, die Menschenmenge setzte sich aber gegen 14:30 Uhr trotzdem in Bewegung.

Eskalationstaktik der Polizei geht in die nächste Runde

Schon im Vorhinein hatte die Polizei sämtliche Gassen, die vom Gürtel Richtung Innenstadt führen, hermetisch abgeriegelt. Die massive Polizeipräsenz ermöglichte es den Uniformierten auch, aus dem Hinterhalt und den Seitengassen hinaus immer wieder Demonstranten aus dem Zug zu fischen.

Immer, wenn sich Personen den Gittersperren näherten, setzte die Polizei sofort Pfefferspray ein, die Stimmung wurde immer aggressiver. Angeheizt durch den inzwischen ständigen und ziellosen Einsatz von Reizgas eskalierte die Situation in der Kleistgasse, als einige Dutzend Teilnehmer versuchten, die Sperre zu durchbrechen, was auch zeitweise gelang.

Die Polizei war in dem Fall regelrecht überfordert, aber der Abstand zwischen den vordersten Reihen und den restlichen Teilnehmern war zu groß, um wirksam durchbrechen zu können.

Immer wieder Kessel und Reizgas

Die erfolgreiche Räumung der Sperre spornte die Polizisten nur zu noch mehr Gewalt an; man merkte in den persönlichen Begegnungen, dass viele Beamte bewusst herablassend, ruppig und aggressiv auftraten, um auch eine möglichst aggressive Gegenreaktion zu provozieren. Immer wieder versuchten sie, die Bürger einzukesseln, bis sie nach einer Festnahme eines älteren Mannes an der Karl-Popper-Straße selbst eingekesselt wurden. Die herbeieilende Verstärkung deckte die Demonstranten sofort wieder mit Pfefferspray ein, erste Gegenstände wurden geworfen. Dennoch war der Großteil der Teilnehmer um einen möglichst friedlichen Ablauf bemüht und suchte Schutz im Schweizergarten.

Perfide Griffe in die Trickkiste

Doch auch hier zeigte die Polizei wieder eine besonders perfide Taktik: In großen Trupps mit bis zu 20 Beamten stürzten sie sich auf Gruppen von maximal fünf Personen, drückten diese aneinander und schrieben sodann eine Anzeige wegen nicht eingehaltenen Mindestabstandes. Auch der Heimweg wurde möglichst kompliziert gestaltet.

An jeder Sperre wurde man unfreundlich auf die nächste Sperre verwiesen und so lange den Gürtel entlang laufen gelassen, bis die Straßensperren in den 4. und 5. Bezirk irgendwann aufgehört hatten. Neuerlich wurde hier versucht, einen Verbleib an einer aufgelösten Versammlung zu fingieren. Dass mit diesem Verhalten die „Danke Polizei!“-Rufe nun endgültig verstummen sollten, ist jedem bewusst, der diese Gewaltwillkür mitbekommen hat.

Fazit: Breite Mobilisierung statt zu vieler Köche

Allerdings bedarf es auch bei der Organisation künftiger Demonstrationen einer besseren Organisation: Zentrales Anliegen sollte weiterhin die politisch unabhängige Mobilisierung aller Betroffenen sein; seien es Eltern, Selbstständige, Gewerbe- und Handelstreibende oder Gastronomen genauso wie Studenten, Umweltschützer und Skeptiker, unabhängig ihrer politischen Weltanschauung. Hier geht es um die Gefahr einer schon jetzt bestehenden De-facto-Diktatur, die uns alle betrifft.

Auch wenn manche sich besonders schlau vorkommen, wenn sie viele kleine Veranstaltungen an verschiedenen Orten durchführen, führt das nur zu schlechten Pressebildern und einer leichten Kontrollierbarkeit durch die Polizei. Wichtig ist, möglichst viele Menschen an einem zentralen Ort zu versammeln; die Demo am 31.Januar hat gezeigt, dass solch immense Menschenmassen von keiner Polizei mehr aufgehalten werden können.

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