Die hohen Förderungen für den unbekannten „Mitmach-Sender“ Okto-TV werden schon lange von der Wiener FPÖ heftig kritisiert. Seit seinem Start im Jahr 2005 setzt der Sender auf die Ausstrahlung von links-grünen TV-Sendungen (teilweise auf Serbisch und Türkisch) über Afrikaner, Lesben, Schwule und Transgender. Damit erreichte er jedoch eine äußerst geringe Reichweite.

Wie nun bekannt wurde, soll ein erheblicher Teil des Geldes missbräuchlich verwendet worden sein. Die rot-grüne Stadtregierung versuchte offenbar den Riesen-Skandal zu vertuschen, er konnte aber von der Wiener FPÖ an die Staatsanwaltschaft getragen werden.

Okto-Geschäftsführer schwer belastet

Unterlagen, die die U-Kommission über Fördergelder für parteinahe Vereine wenige Tage vor der Veröffentlichung des Skandals erhalten hatte, sollen den Geschäftsführer vom zwielichtigen Okto-TV schwer belasten. FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik vermutet: „Er steht im Verdacht, Förderungen mit seinem eigenen Unternehmen abgeschöpft zu haben und sich als Gewinn ausgeschüttet zu haben.“ Diese Anschuldigungen wies der Geschäftsführer zurück.

Weitere Subventionierung trotz Skandal

Das Wiener Rathaus hat bereits Rückzahlungsforderungen an den TV-Sender gestellt. Laut Mahdalik betrugen sie 620.000 Euro. Pikant: Das Magistrat habe anscheinend versucht diesen Skandal zu vertuschen und stattdessen beschlossen, im Zuge der Schadenswiedergutmachung die Förderung für das Jahr 2018 in Höhe von 500.000 Euro nicht auszugeben und den Fall unter den Teppich zu kehren. Der Gemeinderat schaffte es vergangenes Jahr, trotz Protest der FPÖ und auf Wunsch und Druck der Grünen, eine erneute Subventionierung von 1,75 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahre zu beschließen.

Fragwürdiges Versteckspiel

Wie Unzensuriert berichtet, soll der Förderakt nach den Aufdeckungen von der zuständigen MA13 auf die MA5 übertragen worden sein. Mahdalik kündigte eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft an und meint: „Ob zur Aufdeckung oder zur Vertuschung, wird in der Untersuchungskommission zu klären sein.“

Das „Okto-Gate“ sorgt nach dem Chorherr-Spendenskandal für die nächste grüne Negativschlagzeile vor der Gemeinderatswahl im Herbst 2020.