Das rot-grüne Wien kündigte an, den Regierungsentwurf zur Mindestsicherung („Wochenblick“ berichtete ausführlich) einfach nicht umsetzen zu wollen. Es sei nicht möglich, erklärten der rote Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker und die designierte grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein bei der Präsentation der Wiener Stellungnahme zum Entwurf. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) kann sich eine Klage vorstellen.

Hacker formulierte die Ankündigung des Rechtsbruchs mit den Worten: „Der Entwurf zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz der Bundesregierung ist unvollständig und teilweise unverständlich, es ist keine echte Reform oder Weiterentwicklung erkennbar. Ohne umfassende Reparaturen kann und wird die Wiener Stadtregierung dieses Gesetz nicht in dieser Form umsetzen.“

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Wien will Migranten den Geldhahn nicht abdrehen

Im rot-grün regierten Wien soll der Geldhahn für Migranten bei der Mindestsicherung auch weiterhin nicht abgedreht werden.

Gesetz sei „Wahnwitz“ und „menschlich Müll“

„Beim detaillierten Durchlesen ist es nicht besser geworden. Das Gesetz sei ein echter Wahnwitz“, so der SPÖ-Stadtrat weiter. Hebein, Sozialsprecherin der Grünen, pflichtete Hacker bei: Das Gesetz sei „menschlich Müll“, konstatierte sie gar. Es sei im Grunde ein Armutsförderungsgesetz zu Lasten von Kranken, Pflegebedürftigen, Familien mit Kindern oder auch Behinderten. Letztere würden auch verlieren, obwohl die Regierung einen „Bonus“ vorgesehen habe.

Jeder zweite Bezieher ist derzeit Ausländer

Ende November lobten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) das Modell als fair und gerecht und strichen insbesondere Arbeitsanreize für Bezieher hervor. Österreich habe bereits mehr Mindestsicherungsbezieher als das Burgenland Einwohner und jeder zweite sei Ausländer. „Wir haben eine massive Zuwanderung in das System der Mindestsicherung“, betonte Kurz. Daher schlage man nun ein „gerechteres System“ mit Arbeitsanreizen vor.

Kürzung bei nicht ausreichenden Deutschkenntnissen

Bei der Höhe der monatlichen Sozialhilfe orientiert sich das ÖVP-FPÖ-Modell am Netto-Ausgleichszulagenrichtsatz von derzeit 863 Euro, was den Höchstbetrag für Einzelpersonen darstellt. Zuwanderer mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen sollen eine gekürzte Sozialhilfe von 563 Euro erhalten. Für Drittstaatsangehörige sowie EU- und EWR-Bürger ist eine fünfjährige Wartefrist vorgesehen, bevor sie die Sozialhilfe beziehen können.