Postenbesetzungen sind in Österreich immer eine heiß diskutierte Frage, vor allem, wenn diese von den Freiheitlichen vorgenommen werden. Da wird den Kandidaten sofort die fachliche Eignung abgesprochen und jeder Schritt der Besetzung hinterfragt. Ganz anders ist es in der Arbeiterkammer in OÖ. Obwohl sich diese aus Zwangsbeiträgen der Arbeitnehmer finanziert, werden selbst gut-bezahlte Positionen undurchsichtig besetzt, und die Frage der Transparenz spielt keine Rolle.

von Felix Nagel

Klammheimlich wurde die Neubesetzung der Direktion der Arbeiterkammer Oberösterreich abgewickelt.

Eine österreichische Lösung

In einer Aussendung des Mediendienstes der AK wurde am 9. Juni knapp über die Neubesetzung von Posten berichtet. So folgt auf Dr. Josef Moser, der seit 2011 Direktor der oberösterreichischen Arbeiterkammer war und der mit Jahresende in Pension geht, Andrea Heimberger.

Die neue Direktorin war zuvor die Stellvertreterin Mosers und zugleich die Leiterin der Abteilung für Kommunikation in der AK. Da also Heimberger aufrückt, aber auch der derzeitige Direktor-Stellvertreter Franz Molterer mit Jahresende seinen Ruhestand antritt, mussten auch die Stellvertreter-Posten neu besetzt werden.

Hier kamen Ernst Stummer, bisher Leiter der Abteilung Rechtsschutz in der AK Oberösterreich, und Harald Dietinger, derzeit AK-Vizepräsident, zum Zug. „Die Neubesetzung des Direktoriums leitet gleichzeitig einen Generationenwechsel ein. Auch die neue ‚Riege‘ steht für viel Know-how, Erfahrung, Mut und persönlichen Einsatz.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit“, kommentierte der Präsident der AK OÖ, Dr. Johann Kalliauer, die Neubesetzungen und vergaß nicht, zu betonen, dass Heimberger ab 1.  Jänner 2021 die erste Direktorin der AK sein wird.

So weit klingt alles erst einmal recht unspektakulär. Auch dass die neue Direktorin Heimberger und ihr neuer Adlatus Dietinger auf langjährige Gewerkschaftskarrieren zurückblicken können, ist wenig überraschend und dürfte den gelernten Österreicher nicht wundern.

Schließlich ist die Arbeiterkammer fest in sozialdemokratischer Hand, also faktisch abgestecktes Terrain der SPÖ. Dennoch hinterlässt die Neubesetzung einen schalen Beigeschmack.

Die Optik ist dennoch schief

Wie dem „Wochenblick“ zugetragen wurde, wurden erst kurz vor Beginn der Vorstandssitzung die Unterlagen und Lebensläufe der zukünftigen Direktorin und ihrer Stellvertreter verteilt.

In der Sitzung stellte sich dann heraus, dass die drei auch gleich gewählt werden sollten – was auch mit einer Gegenstimme geschah. Nun mag dies zwar ein in der AK übliches Prozedere sein, die Optik ist dennoch etwas schief. Transparenz geht anders.

Zwar ist im Arbeiterkammergesetz geregelt, dass der Präsident das Recht hat, dem Vorstand einen fachlich qualifizierten Arbeitnehmer vorzuschlagen, den der Vorstand dann zum Direktor wählt, ebenso wie der Direktor dem Vorstand einen oder mehrere Stellvertreter zur Bestellung vorschlagen kann.

Es stellt sich jedoch die Frage, ob die AK als gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer – die diese ja mit ihren Pflichtbeiträgen finanzieren – nicht im besonderen Maße angehalten wäre, offen zu kommunizieren? Also auch derart hohe und gut dotierte Positionen auszuschreiben, um den bestmöglichen Service für ihre (Zwangs-)Mitglieder zu gewährleisten.

Immerhin beträgt das monatliche Bruttogehalt für den Direktorenposten in der AK OÖ 15.992,64 Euro, seine Stellvertreter kommen auf 12.794,11 Euro bzw. 13.593,74 Euro brutto im Monat. (Nur zum Vergleich: Ein Minister bekommt in Österreich 17.861,80 und ein Nationalratsabgeordneter 8.930,90 Euro. Laut Statistik kommen Ärzte im Schnitt auf ein Jahreseinkommen zwischen 60.000 und 100.000 Euro.)

Bei einer derart hohen Gage wäre es eigentlich für die AK sogar von Vorteil, die Posten öffentlich auszuschreiben. So könnten auch AK-fremde Personen gewonnen werden, die über Expertise verfügen und eine Bereicherung für die Arbeit der Kammer sein könnten – und nicht nur Apparatschiks aus dem System.

Zusammenhalt unter Genossen

Auch muss man sich fragen, ob es in Zeiten wie diesen – Corona, Kurzarbeit und Rekordarbeitslosigkeit – nicht ein falsches Signal der AK ist, wieder zwei Stellvertreter zu ernennen. Gerade jetzt, wo viele den Gürtel enger schnallen müssen, hätte es ein Zeichen der AK sein können, ebenfalls durch Sparsamkeit zu glänzen.

Diese wie auch andere Fragen, die der „Wochenblick“ an die Arbeiterkammer OÖ richtete, blieben jedoch bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Aber offenbar ist es wichtiger, verdiente Gewerkschaftsmitglieder auf gutdotierte Posten zu hieven. Schließlich muss man ja in Krisenzeiten zusammenhalten und darf niemanden zurücklassen, schon gar nicht von den eigenen Leuten.

Und die beiden Stellvertreter verfügen sicher auch über ausreichende Qualifikationen für ihre neuen Aufgaben. Ernst Stummer ist zumindest langjähriger AK-Jurist und dürfte daher von seinem Fach etwas verstehen – über „Know-how“ verfügen, wie der AK-Präsident es so schön anpreist.

Was jedoch Harald Dietinger – bis auf sein Parteibuch – für die Stelle eines Stellvertreters prädestiniert, wäre interessant gewesen, zu erfahren. So dürfte er sich zwar als langjähriger Sekretär und Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz hervorragend mit den Problemen der Werktätigen auskennen, und auch die AK hat er seit 2012 als Vizepräsident kennengelernt.

Wo er jedoch eine Bereicherung für die Kammer darstellen soll, diese Frage blieb leider auch unbeantwortet. Aber vielleicht hat ja eine seiner Aus- und Weiterbildungen das Interesse der AK-Oberen geweckt.

Immerhin hat Dietinger auch an der Landesfeuerwehrschule einen zweitägigen Grundkurs als Brandschutzbeauftragter absolviert. Und gerade, wenn es wirklich zu einer massiven Wirtschaftskrise kommen sollte, gibt es bei der AK sicherlich allerhand zu löschen …