Der Integrationsausschuss des Wiener Gemeinderates hat einstimmig die Förderung des Projekts „Not in God’s Name“ – zu Deutsch: Nicht in Gottes Namen – genehmigt. Es geht um die Bekämpfung von Antisemitismus bei Jugendlichen.

Ein Kommentar von Hartwig Eder

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Worthülsen-Workshop

In der blumigen Aussendung der Stadt Wien werden allerlei Worthülsen aneinandergereiht, und man drückt sich um das eigentliche Problem herum. Denn Europa und im speziellen Wien haben ein massives Problem mit muslimischem Antisemitismus.

Das Projekt setzt bei der Bekämpfung von Antisemitismus auf „Empowerment“,  „interkulturellen Dialog“ und Wertevermittlung. Der Verein verfüge über einen Pool sogenannter Role-Models, also Vorbilder, die unterschiedlichen Religionen angehören, aus verschiedenen Herkunftsländern stammen, verschiedene Sprachen sprechen und sich klar gegen jegliche Form von Gewalt positionieren.

Anti-Antisemitismus-Monopol bröckelt

Dass das zu bekämpfende Problem überwiegend bei muslimischen männlichen Jugendlichen zu finden ist, wird in der Aussendung nicht erwähnt. Die SPÖ hat mit mehreren Dilemmata zu kämpfen: Sie hat das Monopol auf die Antisemitismus-Bekämpfung schon lange verloren, hier haben alle anderen Parteien bereits ebenfalls eine klare Stellung bezogen.

Die FPÖ bemüht sich um immer bessere Beziehungen zum Judentum als natürliche Verbündete im Kampf gegen den politischen Islam; die Nazi-Keule zieht nicht mehr – gerade hier kristallisiert sich bereits das nächste Problem der SPÖ heraus: der Islam selbst.

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Muslime: Segen und Sorgen der SPÖ

Die FPÖ hat sich in der Vergangenheit immer klar gegen den politischen Islam gestellt und vor den Gefahren gewarnt, diese Themen auf die Polit-Bühne gebracht. Die SPÖ hat sich hingegen immer schützend vor den Islam gestellt, stets gute Kontakte zur türkischen Community und zu den Islamverbänden gepflegt.

Dies hat der SPÖ auch viele Sympathien und vor allem Wählerstimmen bei muslimischen Migranten eingebracht. Laut Schätzungen würden bis zu 80 Prozent der Austro-Türken die SPÖ wählen!

Das fällt ihnen nun doppelt auf den Kopf. Einerseits bröckelt die Glaubwürdigkeit beim Thema Antisemitismus, wenn jeder dumme Facebook-Kommentar zur Staatskrise erklärt wird, aber sich niemand, traut Probleme in den eigenen Reihen anzusprechen. Andererseits will man durch ein allzu klares Statement auch die Migrantenwähler nicht verärgern.

Selbstgebaute Keule wird Gefahr

Zusätzlich würde man bei harter Religionskritik am Islam vermutlich von ganz linker Seite die Islamophobie-Keule, die man in der Vergangenheit selbst gerne aus dem Waffenschrank holte, über die Rübe gezogen bekommen.

Prominentestes Beispiel hierfür ist der deutsche Sozialdemokrat Thilo Sarrazin, der durch seine harte Einwanderungs- und Islamkritik nun genauso schnell als rechtsradikal abgestempelt wurde wie viele einfache Bürger auch.

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Ehrlichkeit oder Bedeutungslosigkeit

Die SPÖ versucht nun, diese Dilemmata ohne großes Aufsehen aufzulösen. Mit Workshops für multikulturellen Dialog und „Empowerment“ versucht man, das Problem auszusitzen und hofft, dass die muslimischen Antisemiten irgendwann von selber aufhören antisemitisch zu sein.

Ohne Ross und Reiter zu benennen, wird dieses Unterfangen nicht gelingen, und ein weiterer Stein im Fundament der ältesten Partei des Landes beginnt zu bröckeln. Es ist schon lange Zeit – ohne falsche Tabus – die Fakten klipp und klar anzusprechen.

Wer dies tut, wird auch mit dem Vertrauen der Wähler belohnt, wer dies vermeidet wird in der Bedeutungslosigkeit versinken…