Englands Premier Boris Johnson hat jetzt eine Diskussion angestoßen, die dem sehr links-lastigen, britischen Staatsfunk BBC besonders weh tun könnte: er möchte, dass die „Gis-Gebühren“-Zahlungsverweigerung keine Straftat mehr ist. Das könnte unter Umständen überhaupt zur Aufhebung der Zwangsgebühr führen, spekulieren Medien.

Ein Bericht von Kornelia Kirchweger

Politische Retourkutsche?

Vielleicht hat der Premier aber auch nur ein Hühnchen mit BBC zu rupfen: denn der BBC weigerte sich nämlich kürzlich, Johnsons Brexit-Rede auszustrahlen. Die absurde Begründung: die Rede sei „in Eigenregie“ am Regierungssitz, in der Downing Street 10, aufgezeichnet worden. Der BBC dürfte auch mit seiner tendenziösen Brexit-Berichterstattung, die eher pro-EU als pro-Großbritannien war, bei den Torys ins Fettnäpfchen getreten sein. Hinzu kommt, dass beim BBC aktuell ohnehin Chaos herrscht: Generaldirektor Lord Hall geht, die BBC-Nachrichtenredaktion muss eine Budgetkürzung von 80 Millionen Pfund hinnehmen und 450 Jobs abbauen. Dazu kommt jetzt, dass der Premier und seine Tory-Minister auf Kollisionskurs mit der Funkanstalt gehen.

Gefängnisstrafen für Zahlungsverweigerer

Immerhin wurden 2018 an die 120.000 Menschen für die Zahlungsverweigerung der Jahresgebühr verurteilt und bestraft. Die Durchschnittsstrafe lag bei 176 Pfund. Die Höchststrafe macht 1000 Pfund aus, oder man geht – als Ersatz – ins Gefängnis. Fünf Personen waren davon betroffen.

Die Diskussion über eine „Entkriminalisierung“ der BBC-Gebührenverweigerung hat schon die frühere Kultur-Sekretärin Nicky Morgan angestoßen. Johnson legte jetzt just in der Woche nach, in der eine Erhöhung der Gebühren um 3 Pfund, auf 157,50 Pfund Jahresgebühr per 1. April angekündigt wurde. Vor allem Pensionisten tun sich mit der Zahlung oft schwer, hieß es. Für über 75jährige sollte man generell eine Befreiung erreichen. Das würde 3,7 Millionen Pensionisten betreffen. Wobei aber jetzt schon 900.000 Senioren mit einer Art Mindestpension nichts zahlen müssen. Für jene, die nicht zahlen können, wird eine flexiblere Regelung diskutiert.

Ohne Zwangsgebühren geht BBC bankrott

Im Vorjahr gab es 26 Millionen TV-Anmeldungen, die dem BBC ein stattliches Budget von 3,69 Mrd. Pfund einbrachte. Sollte Johnson eine völlige Abschaffung der Zwangsgebühren erwirken, ist es um den Staatsfunk schlecht bestellt. Viele Briten sind über die zunehmend belehrenden und immer links-lastigeren Programminhalte ohnehin schon frustriert. Ohne das Geld der Zwangszahler hätte der BBC keine „sicheren Einkünfte“ mehr und müsste wie ein Unternehmen handeln: also Programm für Fernseh-Kunden machen. Bisher war das nicht nötig.

BBC: Überdramatisierung

In diesem Sinn begründet auch die Regierung Johnson ihren Vorstoß: die TV-Landschaft und das Nutzerverhalten von TV-Konsumenten habe sich dramatisch geändert. Mit dem Anstoß dieser Diskussion wolle man den BBC und öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf die Zukunft vorbereiten und sicherstellen, dass er weiterhin für die britische Gesellschaft, Wirtschaft und die Öffentlichkeit arbeite – die ihn ja bezahle, heißt es aus der Regierung. Ein BBC-Sprecher sieht das anders. Es bestehe die Gefahr der „Überdramatisierung“. BBC sei die am meisten genutzte Medienorganisation in Großbritannien. Er erreiche die meisten Menschen und werde am häufigsten genutzt – das widerspreche dem, was von Regierungsseite dazu verlaute.