Die russische pro-Putin Regierungspartei „Einiges Russland“ (Jedinaja Rossija, JR) hat bei der Parlaments-Wahl am Wochenende nach Auszählung aller Stimmen 49,8% der Wählerstimmen ergattert und bleibt damit stärkste und bestimmende Partei. Die Kommunisten kamen auf 18,9%, die nationalistische LDPR-Partei auf 7,5%. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 46%, es wurde auch online abgestimmt.

  • Russland wählt erneut Putin
  • Die Regierungspartei erreichte 49,8%
  • Die Wahlbeteiligung lag bei 46%
  • Es wurde auch online abgestimmt
  • Wahlbeobachter aus 56 Ländern
  • Nawalny-Opposition warb für Kommunisten
  • Keine Beweise für Wahlbetrugs-Vorwürfe

Von Kornelia Kirchweger

Wahlbeobachter aus 59 Ländern

Drei Tage lief die Wahl in ganz Russland, verteilt über verschiedene Zeitzonen. Die Regierungspartei Einiges Russland, eine national-konservative Sammlungspartei, kommt laut der Zentralen Wahlkommission bei einem Ergebnis von 49,8% zu liegen. Bei der letzten Wahl 2016 erreichte sie 54%. Zur Wahl traten diesmal an: die vier Parlamentsparteien: Einiges Russland, Kommunisten, Liberaldemokraten und Ein gerechtes Russland. Acht Regionalparteien und die zwei im Vorjahr entstandenen, neuen Parteien Grüne Alternative und Neues Volk. Auch 14 Verbände standen auf der Wahlliste. Die Abstimmung wurde von 245 internationalen Beobachtern aus 59 Ländern verfolgt, weniger als früher. Denn wegen der Pandemie ersuchte Russland um die Entsendung kleinerer Delegationen, was problemlos akzeptiert wurde. Nicht von der OSZE.  Sie wollte gleich 500 Wahlbeobachter entsenden. Weil das nicht ging, kam sie gar nicht.

Putin beliebter denn je

Der aktuelle Stimmenstand in Russland wird Präsident Vladimir Putin weiterhin genügend Macht für seinen national-konservativen und international sehr pragmatisch angelegten Kurs geben. Putin regiert seit 1999. Ob er bei der nächsten Präsidentschaftswahl, 2024 antritt, ist noch unklar. Der 68-Jährige ist bei einem Großteil der Russen sehr populär. Insbesondere weil er sich gegenüber dem oft scheinheilig moralisierenden Westen kein Blatt vor den Mund nimmt und den Nationalstolz der Russen stärkt. Die Freudenstürme in Moskau anlässlich der Verkündung erster Wahlergebnisse waren dem entsprechend. Der Bürgermeister der Hauptstadt, Sergei Sobyanin, ein enger Putin-Verbündeter, rief „Putin, Putin, Putin“ vor einer fahnenschwenkenden Menschenmenge, die im Echo zurückriefen. In Moskau siegten Pro-Kreml-Kandidaten in der Mehrheit der 15 Wahldistrikte.

Nawalny-Opposition: Wählt die Kommunisten!

Beobachter glaubten schon vor dem Vorliegen der endgültigen Ergebnisse, dass Einiges Russland diesmal das Ergebnis von 2016 nicht erreicht. Denn manche Russen machen Putin für sinkende Lebensstandards verantwortlich. Auch der Umgang mit dem inhaftierten Kremlkritiker Alexei Nawalny habe manche Wähler verärgert. Seine Anhänger, die in Russland als „Extremisten“ gelten, gründeten eine Wahlplattform, über die sie die Russen ermutigten, taktisch gegen „Einiges Russland“ zu wählen. Die Strategie: Unterstützung jenes Kandidaten, der die Regierungspartei in einem bestimmten Wahlkreis am ehesten schlägt. Empfohlen wurde auch, sich „die Nase zuzuhalten“ und die Kommunisten zu wählen.

Wahlfälschungs-Vorwürfe nicht haltbar

Natürlich wurde umgehend der Verdacht auf Wahlfälschung laut, stichhaltige Beweise gibt es nicht. Zu den heftigsten Wahlergebnis-Kritikern zählt die Plattform GOLOS – „Bewegung zur Verteidigung der Wählerrechte“. Sie entstand im Jahr 2000 als NGO und wird „als die einzige aktive unabhängige Wahlbeobachtungsstelle in Russland“ bezeichnet. Offenbar wurde sie zeitweise zu einem guten Teil mit US-Geldern finanziert. Das behauptete zumindest 2012 der damalige US-Botschafter in Russland, Michael McFaul. Tatsache ist, dass ein Teil der Gelder für GOLOS von der internationalen US-Entwicklungshilfeagentur USAID kam, die 2012 aus Russland hinausgeworfen wurde.

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