Brüssels Wertediktatur wird zunehmend als inakzeptabler Disziplinierungsmechanismus betrachtet und abgelehnt. So pfeifen jetzt Russland und China auf die Moralkeulenpolitik der Eurokraten und schmiedeten eine neue Zukunftsallianz. China hat nun auch mit dem Iran ein 25-Jahres-Abkommen geschlossen. Der Westen ist im Panik-Modus und ignoriert die eigene Mitwirkung an dieser Entwicklung.

Von Kornelia Kirchweger

Die neuen Feinde des Westens heißen jetzt Vladimir Putin in Russland und Xi Jinping in China. An beiden Regierungschefs beißen sich die doppelbödigen Werte-Missionare in Brüssel und Washington die Zähne aus. Insbesondere Europa ist von beiden Staaten abhängig. Aus Russland bezieht die EU knapp 40 Prozent der Gas-Importe, knapp 30 Prozent der Importe von Erdöl (-Produkten) und knapp 40 Prozent der Kohle-Importe. Auch Eisen/Stahl, Nickel, Aluminium und Holz sind wichtige Importgüter.

Weitere EU-Sanktionen

Ungeachtet dessen, fährt Brüssel weiterhin mit dem Sanktionspanzer gegen Russland auf. Themen sind Krim, Donbass, Nawalny und Hackerangriffe. Trotz Sanktionen hat der Handel EU/Russland zwischen 2009 und 2019 zugenommen, mit Deutschland an der Spitze, vor allem bei Gas. Der Bau von Nord Stream 2 nach Deutschland und die 2. Leitung „Turkstream“ in die Türkei mit Anschlussmöglichkeit nach Südosteuropa könnte die Gas-Importe künftig weiter erhöhen. Zum Missfallen der USA: Offen warnen sie vor einer europäischen Abhängigkeit von Russland – und verhängten Sanktionen gegen beide Pipelines. Sie wollen mehr von ihrem teuren, umweltschädlichen Fracking-Gas nach Europa verkaufen.

Neue Achse Moskau-Peking

Anlässlich seines China-Besuches im März richtete Außenminister Sergej Lawrow der EU aus: es gebe keine Beziehungen mehr zu ihr als Organisation. Brüssel habe sie durch einseitige Beschlüsse zerstört, China habe nun Vorrang. Ganz neu ist die chinesisch/russische Achse nicht. In den 50er-Jahren waren China und die Sowjetunion Verbündete gegen die USA. Nach der Öffnung der USA gegenüber China 1972, unter US-Präsident Richard Nixon wurde der Machtzuwachs Russlands abgewendet. Der Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 beendete diese Allianz, es kam zur Annäherung Peking-Moskau und 2001 zu einem Freundschafts- und Kooperationsvertrag. Seit 2019 gibt es einen 30 Jahre laufenden China-Russland-Vertrag im Umfang von 400 Mrd. US-Dollar über die jährliche Lieferung von 38 Mrd. Kubikmeter Gas nach China – über die rund 3.000 km lange Gas-Pipeline „Sila Sibiri“. Zwei Drittel der Leitung sind schon in Betrieb. Obwohl China selbst sechstgrößter Gasproduzent ist, braucht es mehr Gas, mit Russland wird diese Lücke geschlossen. Zudem wurden neue Wirtschaftsprojekte im Wert von 112 Mrd. US-Dollar angestoßen.

Chinas Annäherung an den Iran

China wiederum wird vom Westen, u. a. wegen seiner Politik gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren, attackiert. Was Peking besonders irritiert, ist hier die Allianz „Five Eyes“, bestehend aus den USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada. Von dort kommt regelmäßige Menschenrechtskritik an China. „Five Eyes“ ist eine Geheimdienst-Allianz, erst 2010 wurde der zugehörige Vertragstext publik gemacht. Auch Edward Snowden veröffentlichte dazu brisante Details. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums forderte diese Allianz kürzlich auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Chinas zu mischen. „Das heutige China ist nicht mehr jenes wie vor 120 Jahren. Die Chinesen sind nicht leicht zu reizen, geschieht es doch, sind sie nicht leicht zu handhaben“, hieß es. Und weiter: Die UNO habe über 190 Mitgliedstaaten, die „Five Eyes“ seien für diese internationale Gemeinschaft nicht repräsentativ. Das kürzlich unterzeichnete Kooperationsabkommen China/Iran wird vor allem von den USA mit Argwohn betrachtet. China spricht von einer permanenten „strategischen Partnerschaft“. Der Iran stellte klar: Er entscheide unabhängig und ändere seine Position nicht, wie andere Länder nach einem Telefonanruf.

Abkoppelung vom Westen

Indes kündigte der chinesische Regierungschef Xi Jinping bei der Präsentation seines Fünf-Jahres-Planes, Anfang März, einen Paradigmenwechsel an. China will sich vom Westen abkoppeln, der Handel mit dem Westen macht das Land abhängig, der eigene Binnenmarkt steht jetzt im Vordergrund – und der ist riesig. Umgekehrt wäre das nicht möglich: Weder die EU noch Österreich könnten sich vom chinesischen Markt abkoppeln: Die Preise in Europa würden rasant steigen. Werden die ausgewanderten Firmen heimgeholt, fehlen die Facharbeiter, die hier Mangelware sind. Die Zuwanderung durchwegs bildungsferner Migranten konnte das bisher nicht ausgleichen. Der frühere US-Präsident Donald Trump wagte es – und siegte: Er brachte die Industrien zurück, schuf Millionen Arbeitsplätze und gab den Menschen ihre Jobs zurück. Brüssel hat aber weder diesen Mut zum Risiko noch die notwendige Denke dafür. Stattdessen träumen weltfremde Eurokraten von einer globalen CO²-Bepreisung als Ausweg. Die käme für die Bürger als Bumerang zurück: Die Preise für Konsumenten würden steigen. China und/oder Russland könnten zudem verärgert ihre „Lieferketten unterbrechen“ und Europa im Panikraum allein lassen.