Jetzt herrscht Krieg zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Kurznachrichtendienst Twitter. Denn letzterer brandmarkte Trumps Kurznachrichten in den letzten Tagen öffentlich als falsch und sogar als Verherrlichung von Gewalt. Trump unterzeichnete jetzt einen Erlass, der politisch motivierte, redaktionelle Zensur nicht mehr zulässt. Im Vorfeld der Superwahl, im November, wird nichts ausgelassen, um Trump zu schaden.

Von Kornelia Kirchweger

Überhebliches Links-Korrektiv

So etwas widerfuhr bisher noch keinem US-Politiker: gleich drei Trump-Tweets wurden, innerhalb weniger Tage, von Twitter öffentlich „verurteilt“. Zum einen waren es zwei Tweets über die, von den linken Demokraten, favorisierte Briefwahl. Diese bezeichnete Trump als anfällig für Betrug und Missbrauch. Twitter verlinkte zu einem Fakten-Check. Der dritte Tweet, über die seit Tagen anhaltenden Rassenunruhen im US-Bundesstaat Minneapolis und der Ankündigung, das Militär zu entsenden, wurde von Twitter gar als „Verherrlichung von Gewalt“ klassifiziert.

…würde Twitter-Account löschen

Trump hat seit seinem Amtsantritt an die 50.000 Tweets ausgeschickt. Bisher wurde kein anderer Politiker in dieser Weise „getagt“. Genau das ist der Grund, warum er der politischen Zensur jetzt per Durchführungsverordnung einen Riegel vorschiebt. In einer Pressekonferenz erklärte der US-Präsident, er würde seinen Twitter-Account sofort löschen, hätte er eine alternative zu den politischen Fake-News. Gäbe es eine faire Presse in den USA, würde er das sofort tun.

Haftung für politische Willkür

Soziale Medien-Konzerne in den USA müssen nämlich nicht für die Inhalte von Postings der User haften. Diesen Schutz, der seit 1996 gilt, will Trump nun aufheben, wenn die Plattformern sich diskriminierend verhalten. Denn Twitter bringe selektiv bei bestimmten Tweets ein „Warnschild“ an, das die politische Voreingenommenheit deutlich widerspiegle, heißt es in dem jetzt unterzeichneten Erlass. Es könne nicht sein, dass wenige Unternehmen unter dem Deckmantel der Werbung zu Titanen werden, wichtige Wege für unsere nationale Diskussion kontrollieren, indem sie vorgeben, offene, neutrale Foren anzubieten und dann ihre Macht ausnutzen, um jene zum Schweigen zu bringen, deren Ansichten sie nicht mögen. Wenn soziale Plattformen den Zugriff auf Inhalte einschränken…sind sie redaktionell tätig. Solche Anbieter sollen deshalb auch haften – wie jeder andere Herausgeber und Verleger, der kein Online-Anbieter ist.

Zuckerberg denkt anders – Twitter-Aktie fällt

Jetzt nahm auch Facebook-Gründer Mark Zuckerberg zu diesem Konflikt Stellung: er stimme dem Ansatz von Twitter zur Überprüfung von Fakten nicht zu. „Ich bin der festen Überzeugung, dass Facebook nicht der Schiedsrichter der Wahrheit über alles sein sollte, was die Leute online sagen“, sagte er. Das Scharmützel mit Trump brachte auch die Twitter-Aktie unter Druck. Sie fiel am Donnerstag um 2,2% auf 32,35 USD, was einem zweitägigen Verlust von 4,8% entspricht. Facebook-Aktien sind um 0,3% auf 228,50 USD gesunken, was einem zweitägigen Verlust von 1,6% entspricht.