Ungarns Regierungschef Viktor Orban drohte nun, die Europäische Volkspartei (EVP) im EU-Parlament zu verlassen, sollte sie tatsächlich eine neue Geschäftsordnung erlassen. Diese sieht vor, ganze Gruppen aus der Fraktion suspendieren oder ausschließen zu können, dies mit einer Mehrheit von nur knapp über 50 Prozent. Bei dem Plan handle es sich um maßgeschneiderte Sanktionen gegen die Regierungspartei Fidesz, kritisierte Orban.

von Kornelia Kirchweger

…müssen nicht in der EVP bleiben

Der Vorschlag kam letzten Freitag von der EVP-Spitze, am Mittwoch wird darüber abgestimmt. In einem Brief an EVP-Chef Manfred Weber schrieb Orban: die geplante Änderung würde zur „juristisch fragwürdigen Suspendierung unserer gewählten Abgeordneten in der EVP-Fraktion führen“.

Sollte Fidesz in der EVP nicht willkommen sein, müsse sie ja nicht in der Fraktion bleiben. Ungarn könne keine rückwirkenden Regeln und Sanktionen akzeptieren, die nun eingeführt werden sollen. Weil die EVP zu wenig Unterstützung für Sanktionen gegen Fidesz bekam, versuche sie es nun auf diesem Weg.

Die Fidesz wurde von 1,8 Mio Ungarn gewählt, Orban repräsentiere auch die Wähler und könne daher keine Einschränkung von Fidesz-Parlamentariern akzeptieren – das wäre zutiefst undemokratisch. Fidesz sei die stärkste Delegation innerhalb der EVP, sie werde die Fraktion verlassen, sollte die Änderung beschlossen werden.

Katalina Novak, Vizepräsidentin von Fidesz und ungarische Familienministerin, twitterte das Schreiben. Sie kommentierte: „Es ist inakzeptabel, dass genau dann, wenn Europa darum kämpft, Leben zu retten und unser oberstes Zeil der Schutz unserer Bürger ist, einige in der EPP sich damit beschäftigen, die Fidesz aus der Fraktion zu werfen. Weil sie unter den gegenwärtigen Regeln dafür keine Mehrheit haben, haben sie rückwirkende andere Regeln maßgeschneidert, um uns rauszuwerfen. Auf Wiedersehen, Rechtsstaatlichkeit?“

Scheinheilige Argumente

Mit dem EVP-Änderungsantrag könnte die Suspendierung von Fidesz umgesetzt werden – sollte die Gruppe nicht vorher, selbst austreten. Die EVP kann damit gewählte Parlamentarier nach Belieben „entfernen“. Dem Willen des Wahlvolks wird in der EU, auch in der EVP ohnehin nicht viel Bedeutung beigemessen.

Der österreichische EVP-Hardliner, Othmar Karas, preschte nach Orbans Drohung moralisierend vor: „Wir lassen uns nicht erpressen“, sagte er in Richtung ungarischer Kollegen. Er werde nicht locker lassen, die EVP-Fraktion als Hüterin der Werte und des Rechts auch nach innen glaubwürdig zu positionieren“. Aus seiner Sicht werde die Geschäftsordnung am Mittwoch, wie vorgesehen, geändert.

Fidesz könnte rechtes EU-Lager stärken

Orban liegt regelmäßig im Clinch mit der EU-Führung und der EVP. 2019 wurde die Mitgliedschaft von Fidesz – auf eigenen Wunsch – auf Eis gelegt. Die Fidesz-Abgeordneten gehörten aber weiterhin zur EVP. Der Vorwurf lautete: Verstoß gegen EU-Grundwerte und Verbalattacken auf Ex-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker. Orban sagte damals, man solle die Vorwürfe prüfen und Fakten vorlegen.

In der EVP gab es bisher immer Bedenken, Fidesz auszuschließen. Sie ist die größte Delegation in der Fraktion und bringt bei Abstimmungen Gewicht. Man befürchtet auch, sie könne sich dem rechten Flügel im EU-Parlament anschließen und diesen stärken.