Wie vor jeder Wahl, ist auch diesmal wieder die Verteilung sogenannter Wahlzuckerl auf der Tagesordnung. Das wohl größte Wahlzuckerl, an dem sich die nächste Regierung noch verschlucken könnte, ist die Abschaffung des Pflegeregresses. Ich stelle nicht das Für und Wider in Diskussion, sondern das WIE!

Ein Kommentar von Dr. Herbert Samhaber

Die Finanzierung der Pflege ist wohl eine der großen budgetären Herausforderungen für Bund und Länder der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Es ist für mich wunderbar in einem Land zu leben, in dem grundsätzlich jeder Bedürftige die Möglichkeit hat entsprechende Pflege zu bekommen.

Auf Grund der Alterspyramide und der „Baby-Boomer-Generation“, die im Begriff ist in Pension zu gehen, steigt der Bedarf nach Pflege immer weiter an. Hinzu kommt, dass wir dank medizinischer Fortschritte immer älter werden. Weniger Einzahler stehen allerdings immer mehr Beziehern gegenüber.

Pflegeregress ohne adäquate Gegenfinanzierung abgeschafft

Mit dem Pflegeregress wurde nun eine Finanzierungsquelle für die Pflege einfach abgeschafft. Eine adäquate Gegenfinanzierung ist nicht in Aussicht. Die Politik gibt wieder einmal Geld aus, das nicht da ist. Da wurde wieder einmal ein klassisches Wahlkampfzuckerl serviert. Es stehen Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer als mögliche Finanzierungen im Raum. Beide Steuern stellen eine doppelte Besteuerung dar.

Geld das bereits bei Erwerb versteuert wurde, muss vom Empfänger nochmals versteuert werden. Je nach Steuerstufe und Steuerart erhält der Staat bereits bis zu 55 Prozent.

Erbschaftssteuer für kleine Einkommen asozial

Zudem kommt bei Erbschaftssteuer die Problematik hinzu, dass man Geerbtes, das nicht in liquider Form vorhanden ist, verkaufen müsste, um die Steuer zahlen zu können, wenn man nicht genug Geld hat.

Vereinfacht gesagt: Man erbt ein Haus und muss es verkaufen, um die Steuer zahlen zu können. Genauso sieht das bei Firmen aus. Der Sohn/die Tochter erbt einen Familienbetrieb, in dem er womöglich selbst arbeitet und muss diesen verkaufen, weil die Erbschaftssteuer zu zahlen ist.

Das Kernproblem von Wahlzuckerln

Treffen würde eine solche Steuer am ehesten den Mittelstand, der ohnedies bereits die höchste Steuerlast trägt. Zudem ist die Einhebung und Berechnung der Erbschaftssteuer aufwändig und kostspielig.

Diese Steuer ist allein schon auf Grund ihrer Signalwirkung abzulehnen: „Sparen für die nächste Generation zahlt sich nicht aus.“ – ist für mich die Botschaft, die eine Erbschaftssteuer sendet. Nicht vergessen sollte man die Tatsache, dass wir in Österreich bereits eine Erbschafts- und Schenkungssteuer hatten die auf Grund der geringen Einnahmen abgeschafft wurde.

Politiker brauchen neutrale Kontrollinstanz

Das Kernproblem von Wahlzuckerln ist, dass diese dem Staat lange auf der Hüfte liegen können. Was man einmal gegeben hat, kann man nur schwer wieder zurücknehmen. Darum gilt es solche Zuckerl zu verhindern. Ich meine damit nicht die Umverteilung des Budgets, sondern die Ausgabe von Geld das nicht vorhanden ist. Hier sollte eine neutrale Kontrollinstanz wie z.B. der Rechnungshof eingeführt werden.

Er könnte das Budget auf Plausibilität prüfen z.B. Ausgaben, denen keine Einnahmen und oder keine Ausgabenkürzung an anderer Stelle gegenüber steht. Der Rechnungshof buhlt nicht um Wählerstimmen und könnte helfen, dass politisch Realismus einkehrt und der Fang von Wählerstimmen auf Kosten der Zukunft verhindert wird.

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