Am heutigen Mittwoch fand der zweite Prozesstag gegen 14 mutmaßliche Linksextremisten statt, die einen behördlich genehmigten Identitären-Infotisch störten. Der ORF berichtet darüber äußerst einseitig im Sinne der Antifa.

Die Szenen spielten sich im Oktober 2018 auf der Freyung in der Wiener Innenstadt ab. Wenige Monate nach dem damaligen Freispruch der auch im patriotischen Lager polarisierenden Gruppierung vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung und Verhetzung versuchten deren Aktivisten mit Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Mehrere dutzend Antifa-Leute schirmten Infostand ab

Etwa 20 bis 30 teils vermummte Linksextreme versuchten dies zu verhindern, in dem sie den Infotisch abschirmten. Dabei sollen sie einzelne Attacken auf dessen Teilnehmer lanciert haben – diese zumindest aber bedrängt und lautstarke Parolen skandiert haben. Aufgrund des Vorfalles stehen nun 14 Antifa-Sympathisanten vor Gericht.

Die Anklage lautet auf versuchte Sprengung einer Versammlung, versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie versuchte schwere Körperverletzung. Letzter Vorwurf betrifft den Wurf eines Regenschirms in Richtung der Polizisten, die alle Hände voll zu tun hatten, die linken Gegendemonstranten, die über keinerlei Anmeldung für ihren Aufmarsch verfügten, auf einen sicheren Abstand von 50 Metern zu verweisen.

ORF berichtet ausführlich über Antifa-Sichtweise

Anlässlich des zweiten Prozesstages berichtete auch der ORF Wien. Dieser schenkt in seinem Artikel dabei fast ausschließlich der Anwältin der mutmaßlichen Linksextremisten sein Gehör. Ausgiebig zitiert das öffentlich-rechtliche Angebot die Ansicht der Juristin, dass die Staatsanwaltschaft „rechtsextreme Haltungen“ schütze, während „freie Meinungsäußerung“ von linker Seite „kriminalisiert“ würde. Diese kritisierte auch bereits den Landesverfassungsschutz, weil dieser angeblich „einseitig“ ermittelte.

Erst gegen Ende des Artikels werden die Vorwürfe überhaupt erwähnt. Nach der ellenlangen Darstellung durch die Anwältin, bekommt zuletzt auch noch ein Antifa-Aktivist den Küchenzuruf am Ende: Die Anklage sei „politisch motiviert“. Im Tenor unterscheidet sich der ORF-Artikel übrigens kaum von der gestrigen Presseaussendung der „Plattform Radikale Linke“ – der Hauptunterschied ist lediglich der Wortlaut.

Wien hat ein Linksextremismus-Problem

Wien hat bereits länger ein Problem mit seiner militanten linksextremen Szene – die aber gleichzeitig bestens vernetzt ist. Erst kürzlich wurde ein ‚Rechtsextremismus-Experte‘ verurteilt, weil er einem Burschenschafter ins Gesicht schlug – Wochenblick berichtete. Auch ein kolportiertes Näheverhältnis der grünen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein zum linken Rand sorgt immer wieder für Aufregung.

Die Salonfähigkeit der Antifa in Wien schlägt sich auch in einem enormen politischen Gewaltpotenzial nieder. So verwundert es kaum, dass die Bundeshauptstadt bei den Fällen auf der neuen Dokumentationsseite „Linke-Gewalt.info“ mit über 100 Vorfällen (bei gesamt derzeit etwas mehr als 900 Einträgen) einen Hotspot markiert.

Aktualisierung (22.07.2020 16:30): Der o.g. Artikel reflektiert den Stand zur Publikationszeit (22.07.20, 12:48 Uhr). Mittlerweile hat der ORF seinen Artikel redigiert und berichtet einigermaßen neutral über den zweiten Prozesstag. Abänderungshinweis gibt es übrigens keinen…