Die ÖVP-Minister scheinen sich in einem demokratischen Umfeld, wo alle Bürger ihre Grundrechte ausüben dürfen, immer unwohler zu fühlen. In einem schockierenden Interview mit dem ORF bezeichnete der Innenminister Karl Nehammer friedliche Kundgebungsteilnehmer als „Gegner“ und philosophierte über „neue Maßnahmen“. Gemeinsam mit seinen grünen Handlangern möchte er Wege ersinnen, das in jeder Demokratie selbstverständliche Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken.

Ein Kommentar von Willi Huber

Was soll das werden, Herr Nehammer? Ist die Sehnsucht nach dem Ständestaat, wie Dollfuß ihn führte, in ihren Kreisen so groß? Noch hat ihre unselige Partei nicht die absolute Mehrheit. Und es sieht zum Glück auch nicht danach aus, dass Sie mit ihrer faktenresistenten Klientelpolitik je wieder eine solche erreichen können. Da müsste man schon Wahlmaschinen einer parteinahen Firma einsetzen, damit sich das ausgeht – aber wir wollen mal nichts verschreien, wer weiß in welchen Kellern bereits daran gearbeitet wird.

Keinerlei Konzept zum Schutz der Risikogruppe

Gegenüber dem ORF kündigen Sie also ein „härteres Vorgehen“ an? Dabei wollen Sie Menschen, die aus medizinischen Gründen keine – gegen Viren sowieso völlig sinnfreie – Maske tragen, mobben beziehungsweise ihre Ärzte unter Druck setzen. Welches Demokratieverständnis muss man da eigentlich haben? Während in den Seniorenheimen die alten Menschen in Scharen dahinsterben, weil ihre Partei seit einem Jahr keinerlei Konzept hat, wie man diese schützt, drangsalieren sie die nicht gefährdeten Mitmenschen auf der Straße. Vielleicht will man die Riskiogruppe ja gar nicht schützen? Sie schicken über 99,5 Prozent der Mitbürger in politische Geiselhaft, weil – ja warum eigentlich? Weil Herr Kurz es Ihnen anschafft? Weil Frau Merkel Herrn Kurz angerufen hat? Weil andere im Hintergrund es befohlen haben?

ÖVP sieht Bürger als Wirtschaftsgut an

Sie und der Rest dieser schrecklichsten Regierung, welche die Republik je erdulden musste, sehen die Bürger dieses Landes nicht als gleichberechtigte Menschen an. Im Gegenteil, sie herrschen von oben herab, als wäre die Bevölkerung Vieh, welches es zu bewirtschaften gilt. Wie sonst lässt es sich erklären, dass Sie in vollem Selbstverständnis gegenüber dem ORF in Radio Ö1 über Demonstrationsteilnehmer als „Gegner“ sprechen? „Nun will die Polizei laut Nehammer neue „Einsatztaktiken“ anwenden. Wie diese aussehen, wollte er gegenüber Ö1 nicht verraten – „sonst wäre ich ein schlechter Innenminister, denn sonst können sich die Gegner wieder darauf vorbereiten“, so Nehammer.“ So zitiert Sie ORF online. 

Unbeirrbar auf verfassungswidrigem Kurs

Mit ihrem Helfershelfer, dem ausgebrannten und ersichtlich restlos überforderten Volksschullehrer Rudolf Anschober, den man zum Gesundheitsminister ernannt hat, wären Sie „im Austausch über neue Maßnahmen, etwa eine beschränkte Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer“. Dabei haben ihnen die unabhängigen Gerichte der Republik schon vielfach bescheinigt, dass die meisten Verordnungen und Gesetze im Zuge der angeblichen Covid-Pandemie gesetz- und verfassungswidrig sind. Anstelle endlich zurückzutreten und sich einzugestehen, dass Sie der Aufgabe nicht gewachsen sind, wollen Sie mit Polizeigewalt gegen Bürger vorgehen wie eine Junta der hintersten Bananenrepublik?

Ja sind Sie denn von allen guten Geistern verlassen, so über die Menschen in unserem schönen Land zu sprechen, welches sie nach Kräften ruinieren, bis nichts mehr davon übrig bleibt?