8.930 Euro verdient die Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz im Monat und genießt dabei parlamentarische Immunität. Letztere nutzt sie, um gegen Journalisten und politische Gegner auszuteilen. Nach einer Entgleisung gegen Landeshauptmann Stelzer hagelt es nun Rücktrittsaufrufe.

Ein Bericht von Hartwig Eder

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Die Oberösterreicherin Sabine Schatz (40) sitzt seit November 2017 für die SPÖ im österreichischen Nationalrat. Seitdem sorgt die rote Berufspolitikerin für einen Skandal nach dem anderen. Den traurigen Höhepunkt dieser Entwicklung stellt ein Tweet vom Wochenende dar. In diesem beschuldigte Schatz Landeshauptmann Stelzer (ÖVP), er würde am Burschenbundball tanzen, während vor 70 Jahren die „Mühlviertler Hasenjagd“ stattfand (Original im Bild rechts).

Trauriger Höhepunkt

Mit dem Verweis auf den Ausbruch von 500 Häftlingen aus dem Konzentrationslager Mauthausen und der anschließenden gewaltsamen Suchaktion im Jahre 1945 verquickt die SP-Mandatarin Stelzers Name bewusst mit der Zeit des Nationalsozialismus. Dies führte zu einem Sturm der Entrüstung in der Politik wie auch der Öffentlichkeit. OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmansdorfer (39) spricht von einem „schamlosen Vergleich“ und fordert den Rücktritt von Schatz als Nationalratsabgeordnete.

Zahlreiche Zuschriften und Nachrichten dazu erreichten auch die Redaktion des „Wochenblick“. So fordert Leser Wolfgang P. (56) in einem Schreiben: „Die geschmacklosen Ausritte von Sabine Schatz müssen ein Ende haben. Wenn Sie nicht persönlich zurücktreten will, dann muss die SPÖ-Führung handeln.“ Auch in sozialen Medien im Internet forderten zahlreiche Bürger Schatz auf zurückzutreten. Sichtlich peinlich scheint das Thema auch der Chefin der oberösterreichischen Sozialdemokraten, Birgit Gerstorfer, zu sein.

Leser zeigen sich empört

Das Büro der Sozial-Landesrätin teilte auf Anfrage des „Wochenblick“ mit, dass sich Gerstorfer für die Beantwortung der Frage nach dem Rücktritt von Schatz nicht zuständig fühle und verwies auf die SPÖ Oberösterreich. Auch von dort erreichte uns bis zum Redaktionsschluss keine Antwort. Dieses gegenseitige Zuschieben der Verantwortung zeigt auf, dass Schatz hinter den Kulissen längst zum Problem geworden zu sein scheint. Die 40-jährige Politikerin hat sich seit ihrem Amtsantritt zahlreiche Fehltritte geleistet. Bereits im vergangenen Jahr war Schatz immer wieder in die Schlagzeilen geraten, nachdem sie freie Journalisten attackierte und Verschwörungstheorien konstruierte.

Kein Statement von SPÖ

So sorgte sie beispielsweise für Kopfschütteln, als sie ihr Heimatbundesland Oberösterreich in einer Aussendung als „Hot Spot des Rechtsextremismus“ bezeichnet hatte. Doch auch gegen unabhängige Medien zieht die 40-jährige Schatz gerne zu Felde. Im vergangenen Jahr löste sie einen Sturm der Entrüstung bei hunderten „Wochenblick“-Lesern aus, als sie versuchte, Teile der Redaktion ins extrem rechte Eck zu stellen. Des Weiteren forderte Schatz einen Inseraten-Stopp für unser Medium. Dass ausgerechnet sie selbst mit einem Jahresgehalt von mehr als 125.000 Euro brutto den Steuerzahler ein x-faches des Inseratenvolumens für den Wochenblick kostet, erwähnte sie in diesem Zusammenhang jedoch nicht.

Überhaupt scheint die Großverdienerin, die fast ihre gesamte berufliche Karriere im Umfeld der SPÖ verbrachte, weniger die Interessen des österreichischen Steuerzahlers im Auge zu haben – beschäftigten sich ihre letzten öffentlichen Aussendungen fast ausschließlich mit dem Thema „Rechtsextremismus“. Die gewöhnlich für ihre Zurückhaltung bekannte ÖVP-Zeitung „Neues Volksblatt“ äußerte sich im Zusammenhang mit dem jüngsten Eklat scharf und attestierte Schatz „politische Brunnenvergiftung“. Doch auch diese Meldung veranlasste keinen oberösterreichischen SPÖ-Offiziellen dazu, der zunehmend überfordert wirkenden Nationalratsabgeordneten im öffentlichen Diskurs zur Hilfe zu eilen.