Zum Thema „Grenzkontrollen“ ging es am Freitag heiß her im österreichischen Nationalrat! In einer dringlichen Anfrage kritisierte die liberale Partei „NEOS“ Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für das „heimliche Verlängern der Grenzkontrollen“. Die NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger warf Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor, in diesem Zusammenhang Ängste zu schüren. Die Regierung bekräftigte jedoch, weiter an den Kontrollen festzuhalten.

Hintergrund: Die EU übt massiven Druck auf Österreich aus, die Grenzkontrollen zu seinen Nachbarländern des Schengenraumes zu beenden. Die österreichische Bundesregierung beharrt jedoch darauf, auch weiterhin Grenzkontrollen durchführen zu können. Das kritisieren die Liberalen – sie wollen, dass die Grenzkontrollen in Österreich beendet werden und das Land wieder für alle Menschen offen sein soll.

Österreicher mit Regierung zufrieden

Obwohl beide Regierungsparteien stabil in sämtlichen Umfragen liegen und die Österreicher sich laut Erhebungen sehr zufrieden mit dem rigiden Migrationskurs eben dieser zeigen, attackiert Meinl-Reisinger die von Kurz und Vizekanzler HC Strache geführte Regierung. Sie konstatierte, dass eine „Mauer um Österreich“ gebaut werde.

Jenes Geld, das in den Grenzschutz fließt, solle lieber in die Bekämpfung der häuslichen Gewalt umgeleitet werden, fordert die Abgeordnete der Liste Pilz, Alma Zadic. Die Masseneinwanderung des Jahres 2015 habe die größte Staatskrise der zweiten Republik ausgelöst, argumentiert die oberösterreichische FP-Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst in ihrer leidenschaftlichen Rede vor dem Plenum des Hohen Hauses.

roman haider fpö
Konfrontiert die NEOS mit einer langen Liste von Migranten-Verbrechen: FPÖ-Nationalrat Roman Haider.

Außengrenzschutz hat Vorrang

„Die Grenzkontrollen bleiben so lange bestehen, bis die Außengrenzen geschützt sind!“, sagte Fürst mit lauter Stimme in Richtung der Oppositionsbänke. Auf Linie der NEOS ist erwartungsgemäß auch die SPÖ „Wien und Berlin waren 2015 die Kommandozentrale der Humanität in Europa“ ortet SP-Abgeordnete Nurten Yilmaz. Dem entgegnete der Oberösterreicher Roman Haider (FPÖ), der den „NEOS“ Medienberichte von Migrantenverbrechen einer Woche in seiner Rede aufzählte. Diese Berichte schienen den Abgeordneten aus dem kleinen NEOS-Block jedoch nicht zu gefallen, aus dem es „unerträglich“ in die Runde schallte.

Haider konterte mit den Worten: „Ihre Politik der offenen Grenzen ist unerträglich!“ ÖVP-Kanzleramtsminister Gernot Blümel, der Kurz heute vertrat, nannte Meindl-Reisingers Vortrag „zutiefst antieuropäisch“ und stellte klar, dass Österreichs Regierung sich auch weiterhin das Recht vorbehalten werde, seine Landesgrenzen zu schützen.