Scholz offen angefeindet: Weil er noch keine schweren Waffen an Ukraine liefert

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Preis für Besonnenheit: Umfrageverluste für Bundeskanzler Scholz

Scholz offen angefeindet: Weil er noch keine schweren Waffen an Ukraine liefert

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Ausgerechnet der deutsche Bundeskanzler erweist sich mit seiner zurückhaltenden und „führungsschwachen“ Art derzeit als Fels der Besonnenheit in der Brandung einer zunehmenden Kriegsbegeisterung innerhalb Europas. Vor allem seine Koalitionspartner von Grünen und FDP können es anscheinend gar nicht abwarten, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und am liebsten gleich die NATO aufs Schlachtfeld zu führen. In der Öffentlichkeit geben sie Scholz die Schuld an Deutschlands angeblichem „Ansehensverlust“ unter den westlichen Partnern.

Von Daniel Matissek

Die Stimmungsmache und Unterdrucksetzung bleibt nicht ohne Folgen: Bundeskanzler Olaf Scholz und seine SPD verzeichnen derzeit einen dramatischen Einbruch in der Wählergunst: Laut einer Insa-Umfrage für „Bild am Sonntag” erklärten 49 Prozent, mit Scholz‘ Arbeit unzufrieden zu sein. Dies ist der schlechteste Wert seiner bisherigen Amtszeit. Die Grünen konnten sich dagegen um einen Prozentpunkt auf 17 Prozent verbessern, die FDP liegt bei 10 Prozent. Mit der Bundesregierung als Ganzes zeigten sich sogar 55 Prozent unzufrieden und nur 35 zufrieden.

Grünes Gepolter

Der Hauptgrund für Scholz` Unbeliebtheit liegt zweifellos darin, dass er sich von den eigenen Koalitionspartnern massiver Kritik bezüglich seiner Zögerlichkeit ausgesetzt sieht, der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine zuzustimmen. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hatte vergangene Woche in einem TV-Interview gesagt: „Das Problem ist im Kanzleramt, und Herr Scholz spricht von Zeitenwende. Aber setzt sie nicht ausreichend um, da braucht es deutlich mehr Führung.”

Auch schwere Waffen an Ukraine

Hofreiter verstieg sich dabei zu der für einen Koalitionspartner und auch protokollarisch ungebührlichen Forderung: „Wir müssen jetzt endlich anfangen, der Ukraine das zu liefern, was sie braucht, und das sind auch schwere Waffen“. Deutschland müsse außerdem aufhören, das Energieembargo insbesondere bei Öl und Kohle zu blockieren. In Gesprächen mit europäischen Abgeordneten werde man überall gefragt, wo eigentlich Deutschland bleibe. „Wir verlieren dort massiv Ansehen bei all unseren Nachbarn,“ behauptete der grüne Scharfmacher. Daher müsse man nun „maximalen Druck entfalten“, um die Politik der Bundesregierung zu ändern.

Freepik

Maximaler Druck

Ins gleiche Horn stieß die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Scholz ebenfalls Führungsschwäche vorwarf. Dieser müsse muss „jetzt klar sagen, was er will. Und dann können die Ministerien auch loyal im Kabinett abgestimmt handeln. Jetzt macht jeder so sein Ding. Und das geht natürlich nicht“, so Strack-Zimmermann, ebenfalls in einem Fernsehinterview.

Baerbock für Lieferung schwerer Waffen

Zuvor hatte auch schon Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bereits vehement die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gefordert. Und aus dem Umfeld von Vizekanzler Robert Habeck hieß es: „Das Problem sitzt im Kanzleramt“. Offenbar haben nicht nur die durchgeknallten Kriegstreiber der grüngelben Ampel-Koalitionspartner, sondern auch die ihnen eifrig jede Bühne bietenden Medien vergessen, dass es sich hier um eine elementare Frage der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers handelt, die jede aufdringliche Einmischung verbietet.

Baerbock Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0

Früherer Merkel-Berater warnt: Kommt faktischem Kriegsbeitritt gefährlich nahe

Scholz tut in der Tat recht daran, sich die Entscheidungen über weitere eskalative Waffenlieferung gut zu überlegen; hier wirkt sich sein Zaudern ausnahmsweise segensreich aus (auch wenn zu befürchten steht, dass er am Ende doch einknickt). Der Militärexperte und frühere Merkel-Berater, General Erich Vad, warnte bereits, die Lieferung schweren Kriegsgeräts wie Panzereinheiten käme einem „faktischem Kriegsbeitritt gefährlich nahe“, weil die ukrainischen Streitkräfte von NATO-Personal in der Handhabung dieser Waffen geschult werden müssten. Zudem könne und werde Russland die Lieferwege dieser Waffen – und damit womöglich NATO-Mitarbeiter – angreifen.

Militärexperte warnt vor Atomkrieg

In einem aufsehenerregenden Interview mit dem Wochenblick hatte auch schon der Schweizer Militärexperte und frühere Dozent am Institut für Vergleichende Strategien in Paris, Jean-Jacques Langendorf, vor einer weiteren Eskalation der Lage gewarnt.  Die Gefahr eines Atomkrieges hält Langendorf für „absolut ernstzunehmend.“ Die westlichen Waffenlieferungen und ständigen Interventionsdrohungen der NATO seien eine „Provokation“, und führten zunehmend in die Bedrohung eines Dritten Weltkriegs. „Wenn wir zur Verwendung von Atomwaffen zuerst taktisch und dann strategisch übergehen, dann ist die Hölle los!”.

Während also ausgerechnet die ehemalige Friedenspartei der Grünen einem immer radikaleren Kriegskurs verfällt, der ihr in den Umfragen aber bislang keineswegs schadet, bezahlt Olaf Scholz für seine rationale Besonnenheit einen hohen Preis.

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