System sperrt Dissidenten weiter ein: Ballweg muss in U-Haft bleiben

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Systemkritiker halten Vorwürfe für konstruiert

System sperrt Dissidenten weiter ein: Ballweg muss in U-Haft bleiben

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Spätestens mit der Razzia-Schikane bei “Querdenken”-Gründer Michael Ballweg und der folgenden Festnahme des Deutschen Ende Juni wurde klar: Das System setzt alles daran, sich seiner Kritiker zu entledigen. Orteten zahlreiche Wegbegleiter und Beobachter bereits damals eine politische Schikane, entsetzt nun die Verlängerung der Untersuchungshaft, die am Freitag publik wurde.

Haftbefehl bleibt aufrecht: Konstruierte Vorwürfe?

Ballwegs Anwalt Dr. Alexander Christ kommunizierte die schlechte Nachricht am Freitag in seinem Telegram-Kanal: Der Haftbefehl gegen Michael Ballweg bleibt in Vollzug. Nach Durchsicht der Begründung will er eine Erklärung abgeben. Vorgeworfen werden Ballweg offenbar Betrug und Geldwäsche im Bezug auf Spendengelder. Die Justiz hängt sich daran auf, dass Ballweg die Unterstützer bat, als Verwendungszweck “Schenkung” anzugeben, wohl damit möglichst die ganze Geldsumme dem Widerstand zugute kommt. Die U-Haft begründete man mit der angeblichen Gefahr einer Absetzung ins Ausland…

Ballweg beteuerte stets, er habe sich nichts zu Schuld kommen lassen. Keinen einzigen Cent habe er für sich selbst verwendet – und sich immer an gesetzliche Vorgaben gehalten. Der kritische Anwalt Ralf Ludwig sprach in der Folge von “konstruierten” Vorwürfen, deren einziges Ziel es sei, “die vermeintlich führenden Köpfe mit staatlicher Gewalt verfolgen zu können.” Es sei anzunehmen, dass “ähnlich wie bei anderen totalitären Regimen noch weitere Kritiker auf diese Weise eingeschüchtert werden sollen.” Unzählige Bürger erklärten sich unter #Ichstehehintermichaelballweg solidarisch.

Wochenblick berichtete im Juni über das bedrohliche Vorgehen gegen Ballweg:

Alternativer Journalist am Mittwoch verhaftet

Die Kunde kommt zur Unzeit: Erst am Mittwoch ließ der lange Arm der deutschen Justiz den Aufdecker-Journalisten Oliver Janich auf den Philippinen vor den Augen seiner schwangeren Verlobten brutal festnehmen. Die dortigen Beamten stürmten seinen Wohnbereich mit Pistolen und Maschinengewehren. Der Zugriff geschah wenige Minuten vor einem brisanten AUF1-Interview über deutsche Freimaurer-Netzwerke, die bis in höchste Regierungskreise reichen sollen. Anlass für den überbordenden Zugriff waren drei Telegram-Beiträge, die teils als Satire markiert waren.

Solidarität mit beiden verfolgten Dissidenten

Akteure aus der systemkritischen Öffentlichkeit weisen nun auf die bedrohliche Verfolgung von Dissidenten in Deutschland hin. Bereits am Mittwoch schrieb der Finanzexperte Ernst Wolff auf Twitter: “Ballweg & Janich sind nur die ersten Opfer einer politischen Hetzjagd, die den Herbst unserer weiteren Entrechtung einleitet.”

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“Als sie mich holten…”

Auch AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet kritisierte das harte Vorgehen gegen kritische Geister einmal mehr. Zum wiederholten Male appellierte der österreichische Journalist an die Solidarität aller Dissidenten – unabhängig davon, ob sie die jeweiligen Ansichten von Janich oder Ballweg teilten. Dafür wandelte er eine bekannte Totalitarismus-Kritik des deutschen Theologen Martin Niemöller (1892-1984) ab. Dieser machte dabei auf die Salamitaktik autoritärer Systeme bei der Bekämpfung ihrer Gegner aufmerksam und sah eine Mitschuld bei jenen, die zu solchen Vorgängen schweigen.

Magnet schrieb: “Als sie Michael Ballweg holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Querdenker. Als sie Oliver Janich holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Verschwörungstheoretiker. Als sie wieder eine Demo verboten haben, habe ich geschwiegen, ich wollte ja nicht demonstrieren. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.” Schon am Donnerstagabend hatte er kritisiert, dass manche alternativen Medienportale die Janich-Festnahme in ihrer Berichterstattung weitgehend oder völlig aussparten. Magnet selbst hatte die plötzliche Verhaftung Janichs öffentlich gemacht.

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