Weil er Freund zu Nachrichtenlöschung riet: Razzia-Schikane bei jungem Österreicher

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Tiefer Staat nimmt bedrohliche Ausmaße an

Weil er Freund zu Nachrichtenlöschung riet: Razzia-Schikane bei jungem Österreicher

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Es ist ein Fall, der den Eindruck erweckt, dass in Österreich einiges aus dem Ruder läuft. Für einen jungen Oberösterreicher endete ein gut gemeinter Ratschlag an einen Freund mit Polizeibeamten, die seine Wohnung auf den Kopf stellten. Der absurde Vorwurf: Er habe zu Beweismittelunterdrückung angestiftet. Angesichts des Umstandes, dass der junge Mann sich in der Vergangenheit systemkritisch äußerte, klingt es wie ein bedrohlicher Vorwand…

Lösch-Tipp als Hebel für Verfolgung

Der Fall reicht noch ins Vorjahr zurück. Vorausgegangen war eine Protestaktion junger Bürger gegen den Bau eines mutmaßlich radikalen Moschee-Zentrums in Vöcklabruck mit einem Banner (“Hier entsteht: Islamismus-Zentrum OÖ”) und Kreuzen. Einige Monat später bekamen es mehrere Beteiligte mit einer Hausdurchsuchung zu tun. In seiner Verzweiflung fragte einer der Beteiligten einen Bekannten um Rat, wie er aus dieser bedrohlichen Lage möglichst unbeschadet wieder heraus kommt. Dieser schrieb daraufhin: “Alles löschen. Browserverlauf, Fotos, Cache, etc., am Telefon dasselbe. Alles was politisch ist.” In Zeiten, in denen private Chat-Nachrichten mitunter den Weg in die Medien finden, kein allzu abwegiger Vorschlag.

Razzia fünf Monate nach ihrer Bewilligung

Womit dieser Bekannte – der an der besagten Protest-Aktion völlig unbeteiligt war – nicht rechnete: Dieser beiläufige Ratschlag führte am Dienstag auch zu Repression gegen seine Person. Man wirft ihm nämlich nun einen Verstoß gegen §295 StGB (Beweismittelunterdrückung) vor, im schlimmsten Fall droht bis zu einem Jahr Haft. Besonders skurril: Obwohl die Razzia bei seinem Bekannten schon im November stattfand und die Staatsanwaltschaft Wels diese Maßnahme auch bei seiner Person bereits Mitte Dezember billigte, ließen sich die Behörden damit fünf Monate lang Zeit.

Vorgehensweise wirft Fragen auf

Sprich: Hätte einer der beiden Oberösterreicher wirklich vorgehabt, vorsätzlich Beweismittel zu unterdrücken, hätten sie dies wohl längst getan. Was es hier zu unterdrücken gegeben hätte, frag sich ohnehin. Denn die Ermittlungen des Verfassungsschutzes nach dem Verhetzungsparagraphen beziehen sich auf die medienwirksam veranstaltete Aktion in Vöcklabruck. Ähnlicher Aktivismus wurde von Gerichten in der Vergangenheit bereits als zulässige Meinungsäußerung beschieden. Nun folgte auf die umstrittene Razzia eine weitere umstrittene Razzia gegen den faktisch unbeteiligten Freund. Der Betroffene will nun juristisch gegen diese Schikane vorgehen.

Bei beiden Razzien steht jedenfalls der Verdacht im Raum, es könnte darum gehen, vor allem “belastendes Beiwerk” zu finden. In beiden Fällen handelt es sich nämlich um Personen, die in der Vergangenheit mit systemkritischen Aussagen in Erscheinung traten. Was genau die Beamten beim “Ratschlaggeber” finden wollten, erschließt sich nicht. Beschlagnahmt wurde ein Mobiltelefon, von dem die Ermittler ausgehen, dass es zur Versendung der – ihnen längst bekannten – Nachricht diente. Die Beantwortung einer schriftliche Anfrage des Wochenblick an die Staatsanwaltschaft Wels, die Licht ins Dunkel bringen könnte, ist aktuell noch ausständig.

Regelmäßige Razzien gegen Systemkritiker

Die Intensität eines solchen Vorgehens lässt ratlos zurück. Es ist nämlich nicht das erste Mal, dass das System mit derart massiver Repression gegen seine Kritiker vorgeht. Für besonderes Entsetzen sorgte etwa die Razzia gegen einen regierungskritischen Tiroler Busfahrer vor einem Jahr. Die zuständige Staatsanwaltschaft war der Ansicht, dass ein Verein, mit dem er unter anderem Brotbackkurse anbot, eine “staatsfeindliche Verbindung” darstelleWochenblick berichtete. In Deutschland gab es im Dezember sogar eine Hausdurchsuchung bei einem Aufdecker-Journalisten – wegen einer fremden Beleidigung. Ähnlich absurd wie diese Fälle mutet auch die aktuelle Schikane in Oberösterreich an.

Gute Nachrichtenlöschung, böse Nachrichtenlöschung

Denn die Sache geschieht nicht einmal acht Monate nach der Hausdurchsuchung in der ÖVP-Parteizentrale und im Bundeskanzleramt. Nur eine Woche zuvor hatte eine ÖVP-Politikerin eine groteske Pressekonferenz abgehalten. Darin erklärte sie der Öffentlichkeit: “In unserem Haus ist nichts zu finden, wir haben alles gelöscht.” Aber wehe, einfache Bürger raten ihren Freunden ebenfalls zur Datenhygiene. Dann deckt sie das System mit potenziell ruinösen Ermittlungsverfahren ein.

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