In unserem Sprachgebrauch hat sich für das Wort „Sympathie“ eine Bedeutung etabliert, die vom ursprünglichen Wortsinn sehr weit entfernt ist. Vom griechischen „sym“ (mit) und „pathos“ (Leid) her, bedeutet es wortwörtlich „Mitleid“. Lebendige Sprachen liefern viele solcher Beispiele einer natürlichen Entwicklung. Unsympathisch und gar gefährlich wird es dann, wenn Begriffe absichtlich entführt und missbraucht werden. Wie im Falle des Wortes „Rechtsextremismus“…

Ein Kommentar von René Rabeder

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Definition ist eindeutig und unmissverständlich

Der schwammige Begriff des „Rechtsextremismus“ wird in diesen Tagen von Medien und Politik wieder sehr inflationär breitgetreten. Dabei wurde noch kein einziges Mal versucht zu erklären, was denn jetzt überhaupt „rechtsextrem“ sei.

Dabei gäbe es hierzu eine unmissverständliche Definition aus dem Innenministerium. Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2017 steht, dass für die Sicherheitsbehörden diejenigen „rechtsextrem“ seien, die „die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen und diesen mit Mitteln beziehungsweise Gutheißung von Gewalt bekämpfen.“ Gewalt ist also eine essenzielle Zutat des Extremismus, was den verachtenswürdigen und kranken Massenmörder von Christchurch natürlich zu einem die Demokratie ablehnenden Rechtsextremisten macht.

IB-Verbotsverfahren wurde eingestellt

Was bedeutet das nun aber zum Beispiel für die „Identitäre Bewegung“ (IB)? Man mag sie sympathisch finden – oder auch nicht – aber wenn man bei der Wahrheit bleiben will, kann man ihr in keinem einzigen Fall nachweisen, jemals Gewalt angewandt oder diese auch nur gutgeheißen zu haben. Auch Demokratieablehnung kann man den Aktivisten nicht vorwerfen, weshalb auch ein aufwändiges Verbotsverfahren gegen die Gruppe vor wenigen Wochen rechtskräftig eingestellt werden musste.

FPÖ wurde demokratisch gewählt!

Im Falle des Umgangs mit der FPÖ wird der perfide Versuch des politischen Gegners mit der bewussten Verwendung eines falschen Kampfbegriffes eine neue, stumpfe Waffe im argumentativ ansonsten sehr schwach bestückten Arsenal zu etablieren, noch viel deutlicher. Einer demokratisch legitimierten, weil von einem großen Teil der Bevölkerung in freien Wahlen mit der Vertretung beauftragten Partei vorzuwerfen, sie würde die Demokratie ablehnen, ist an Absurdität eigentlich kaum noch zu übertreffen. Zumal mit diesen Anwürfen immer wieder versucht wird, auch jeden einzelnen Wähler und unbescholtenen Bürger mit in das „rechtsextreme Boot“ zu setzen, das unter der Flagge von Terroristen wie dem Attentäter von Neuseeland fährt.   

Es ist daher schlichtweg unerhört, dass Medien — allen voran natürlich der staatliche ORF unter Wrabetz und Wolf — trotzdem andauernd von „rechtsextrem“ faseln. Es ist absolut letztklassig, dass Rote, Grüne, Neos und Pilz ihre Immunität schamlos dazu nutzen, ständig bewusst Falschbehauptungen zu verbreiten.

Weg mit den GIS-Gebühren, her mit der Reform!

„Wollte man Fake-News verhindern, müsste man zuerst den Beruf des Politikers verbieten“, sagte vor rund einem Jahr der weitsichtige Tassilo Wallentin bei einer unserer „Wochenblick“-Veranstaltungen in Linz. So weit darf es natürlich keinesfalls kommen.

Rote und grüne Lügen können auch ruhig weiterverbreitet werden, der Wähler ist am Ende des Tages mündig genug. Aber dieser mündige Wähler hat dazu eine Bitte: „Weg mit den GIS-Gebühren, ORF-Reform lieber heute als morgen“. Für die unsägliche, mittels Zwangsgebühren finanzierte, Propaganda hegt längst niemand mehr Sympathien. Und mit linken Politikern, deren Felle immer weiter davonschwimmen, gibt es auch kein Mitleid mehr.