Spätestens seit der Präsentation der sogenannten „Islam-Landkarte“ ist das Thema des politischen Islam wieder in aller Munde. Das Spektrum reicht von Klagsandrohungen von Moslem-Gruppen und der Empörung linker Politiker über Warnschilder rechter Aktivisten bis hin zu Ankündigungen aus der Gegenöffentlichkeit, mit Experten eine vollständigere Alternative zu schaffen. Wie eine freiheitliche Anfrage an den Integrations-Landesrat Stefan Kaineder entlarvte, haben die grünen Multi-Kulti-Träumer das gefährliche Problem aber nicht einmal ausreichend auf dem Schirm! 

  • Grüner Landesrat hat sich noch keine Gedanken über Maßnahmen gemacht
  • Kaineder glaubt, dass das Lippenbekenntnis zum Integrationsleitbild dazu führt, dass Fördergelder nicht missbräuchlich verwendet werden
  • „Ideologische Blindheit“: FPÖ über skandalöse Untätigkeit des Grünen-Politikers entsetzt

Kaineder ahnungslos: Scharfe Kritik von Freiheitlichen

Wie notwendig die lückenlose Dokumentation radikal-islamischer Gefährder ist, zeigte sich erst unlängst in der Landeshauptstadt Linz. Dort lieferte sich ein mutmaßlicher Islamist eine Verfolgungsjagd mit der Polizei, im Zuge derer er sogar einen Polizisten fast hundert Meter weit mit seinem Auto mitschliff und schwer verletzte. Wie Wochenblick berichtete, hielt der in streng religiöser Kleidung gewandete Amok-Fahrer während seiner Tat den Koran aus dem Fenster! Zwei Wochen später denkt der zuständige Integrations-Landesrat Stefan Kaineder aber offenbar nicht einmal daran, aus der (ohnehin unvollständigen) „Islam-Landkarte“ irgendwelche konkreten Maßnahmen für sein Ressort abzuleiten!

Dies kam im Zuge einer mündlichen FPÖ-Anfrage in der jüngsten Landtagssitzung heraus. Denn obwohl Kaineder auf Nachfrage eingestand, dass die Integrationsstelle alle wichtigen Information bereits habe, ist er sicher, dass die Erkenntnisse überschaubar seien. Dies, obwohl es sich um fünf Dossiers im Umfang von 40 bis 69 Seiten handelt. FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr mutmaßt daher, dass der grüne Landesrat davon „aus ideologischer Blindheit entweder nichts weiß oder nichts wissen will.“ Bei seiner Antwort auf die freiheitliche Anfrage habe sich Kaineder „widersprüchlich und peinlich“ angestellt.

Kaineders blauäugige Antwort und Kindesweglegung

Dies gehe so weit, dass sich Kaineder sogar „eine neue Definition des Wortes Parallel-Gesellschaft zusammenzimmern“ musste, um einer Frage auszuweichen. Weiters glaubt der Grünen-Politiker nicht an eine missbräuchliche Verwendung von Fördermitteln zur Integration, weil Islam- und Moscheevereine ohnehin bei jedem Antrag ein Bekenntnis zum oberösterreichischen Integrationsleitbild unterschreiben müssten. 

Nach Ansicht von Mahr handelt es sich um eine „provokant zur Schau gestellte Unwilligkeit“, welche mit einer „noch blauäugigeren Antwort gekrönt“ würde. Dabei hätte er eigentlich „selbst einem Grünen […] etwas mehr Realitätssinn zugetraut.“ Weiters versuchte der Grüne sich offenbar aus der Verantwortung davonzustehlen: Denn weil er Parallelgesellschaften, entgegen jeder offiziellen Definition, als staatszersetzend wirkende Organisationen versteht, hält Kaineder Verfassungsschutz, Polizei und Landeshauptmann an seiner Statt für zuständig! 

Akuter Handlungsbedarf bei Integrationsproblematik

Diese Umdeutung kann Mahr nicht fassen: „Nein Herr Landesrat! Parallelgesellschaften sind ein Integrationsproblem und fallen in Ihre Zuständigkeit. Eine Parallelgesellschaft ist eine von einer Minderheit gebildete, in einem Land neben der Gesellschaft der Mehrheit existierende Gesellschaft. Und davon haben wir bereits einige.“ In seiner Aussendung verweist der freiheitliche Klubobmann auf seinen Heimatort Traun, wo diese Problematik bereits längst sichtbar ist.

Insgesamt sind laut Umfragen drei Viertel aller Österreicher der Ansicht, dass es längst solche Parallelgesellschaften im Land gebe. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ruft Mahr den grünen Politiker in die Pflicht, sich nicht nur auf seine Klima-Agenden zu fokussieren. Auch wenn Kaineder „offenbar wenig bis gar kein Interessen an seinen anderen Zuständigkeiten“ zeige, bestünde „gerade im Bereich Integration […] extremer Handlungsbedarf. Die FPÖ werde „in dieser Brennpunkt-Thematik weiter Druck machen“.

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