Durch eine Verordnungsänderung soll die Verschiebung möglich gemacht werden. In den letzten Tagen waren etliche schadhafte Wahlkuverts aufgetaucht.

„Wenn eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl, auf Grund eines augenscheinlichen Produktionsfehlers nicht möglich ist, dann ist es meine Aufgabe als oberster Leiter der Wahlbehörde eine Verschiebung umgehend zu prüfen“, so der Innenminister heute Morgen.

Verfassungsexperten für Verschiebung

Mehrere Verfassungsexperten, darunter Theo Öhlinger, hatten angeregt etwa durch eine Gesetzesänderung oder einen Austausch der defekten Wahlkarten eine Verschiebung möglich zu machen. Bis vor kurzem teilte das Innenministerium noch mit, dass die rechtliche Handhabe dafür nicht gegeben sei.

In den vergangenen Tagen sind immer wieder schadhafte Wahlkarten aufgetaucht, in den sozialen Netzwerken häuften sich die Beiträge. Die verantwortliche Druckerei wollte zu möglichen Produktionsfehlern keine Stellungnahme abgeben.

Bürger wütend

Die Bevölkerung hat quer durch die politische Landschaft den Zirkus um die Wahlkarten satt, das weiß auch Sobotka: „Für die technischen Unzulänglichkeiten kann ich mich bei der österreichischen Bevölkerung nur entschuldigen.“ Bereits jetzt äußern viele Österreicher in den sozialen Medien ihren Unmut über den neuerlichen Wahl-Schlamassel.

Details werden nächste Woche von Sobotkas Sprecherin bekannt gegeben.

 

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