Dass sich grüne Politiker mit den Plänen der globalistischen „Agenda 2030“ identifizieren können ist keine Neuigkeit. Ebensowenig, dass damit im Namen der „Nachhaltigkeit“ die Welt radikal umgebaut werden soll. Wie perfide dies in einzelnen Schritten geschehen soll, zeigt sich aber beim Plan, Autos mit Verbrennungsmotoren bis 2030 abzuschaffen. Denn dies trifft vor allem die arbeitende Bevölkerung und darunter besonders Pendler und Personen, die zu Berufszwecken auf ein Gefährt angewiesen sind, sowie Betriebe.  

Die Akte, mit welchen Maßnahmen man die Menschen um ihr Auto bringen will, ist nun um einen Eintrag reicher. Denn ab Juli kommt – das zweite Mal innerhalb eines Jahres – eine Verschärfung der Normverbrauchsabgabe (NoVA). Und künftig soll diese einmal pro Jahr steigen – zumindest für Autos und Klein-LKWs; ab 2024 kommt dazu ein Absenken des CO2-Absetzbetrages, des Malus-Grenzwertes sowie eine Erhöhung des Malusbetrags und des Höchststeuersatzes. E-Autos, deren Ökobilanz sich aufgrund des aufwändigen Herstellungsprozesses erst nach Jahren – oder bis zu 100.000 Kilometern – amortisiert, sind nicht NoVA-pflichtig…

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Extreme Preissteigerung bei Alltagsfahrzeugen

Was sich auf dem Papier wie eine kleine Anpassung „für die Umwelt“ anhört, kann in der Realität ordentlich ins Geld gehen – und zwar auf allen Ebenen. Am Beispiel eines handelsüblichen Pritschenwagens sowie eines Familienfahrzeugs rechnete FPÖ-Parteichef Norbert Hofer die absurde Teuerung nach. In ersterem Fall kostete das Fahrzeug in drei Jahren um glatte 17.000 Euro mehr!

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Walter Rauch und Christian Hafenecker – ihres Zeichens Umwelt- bzw. Verkehrssprecher der Partei – stellte er heraus, dass die Neuerung kaum Vorteile für die Umwelt, dafür aber empfindliche Mehrbelastungen für Familien und die Wirtschaft bedeute.

Angebot & Nachfrage: Auch Gebrauchtwagen teurer

Dabei sprach er in seiner Feststellung einen zusätzlichen Aspekt noch gar nicht einmal an: nämlich die Dynamik von Angebot und Nachfrage. Um die NoVA zu umgehen, werden viele Familien und Betriebe, die sich schlicht keinen Neuwagen leisten können, umso eher einen Gebrauchtwagen kaufen. Je mehr Konkurrenz sich in diesem Segment um die verfügbaren PKWs bildet, desto teurer können die bisherigen Besitzer ihren Wagen weiterverkaufen. Gleichzeitig fahren eben andere ihr altes Auto „zu Ende“ – das Angebot schrumpft noch weiter.

Dieser Umstand dürfte sich sogar noch in einigen Jahren zuspitzen: Denn, geht es nach der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler, sollen eben ab 2030 gar keine Verbrennungsmotoren mehr zulässig sein. Wer dann ein neues Auto kaufen will, das noch über einen traditionellen Antrieb verfügt, ist gezwungen, sich auf dem dann noch weiter verknappten Gebrauchtwagenmarkt umzusehen. Dies treibt die Preise dort weiterhin in die Höhe – und als Resultat können sich viele Familien gar kein Auto mehr leisten.

Teurer Benzinpreis als Todesstoß für ländlichen Raum

Dies ist ein Umstand, der dann besonders im ländlichen Bereich zum Tragen kommt, wo die Bus- und Zugverbindungen häufig nicht ausreichend ausgebaut sind. Weite Teile unseres Landes verfügen heute über ein derart dünnes Netz im öffentlichen Nahverkehr, dass oftmals in den frühen Morgen-, in den Abendstunden oder am Wochenende gar kein Bus fährt. Zahlreiche Weiler liegen zudem kilometerweit von der nächsten Haltestelle entfernt. All diese Menschen kommen von ihrer Heimstatt nur erschwert in die Arbeit.

Die Folge einer solchen Entwicklung wäre wohl eine zunehmende Landflucht, die Städte wären noch überlaufener. Dabei werden Pendler schon durch die geplante, scharfe Erhöhung der Mineralölsteuer bei Verfehlung der (ohnehin nicht erreichbaren) Klimaziele getroffen. Auch hier rechnete Hofer die Konsequenzen vor. Und man kann das Beispiel weiterspinnen. In Niederösterreich war der durchschnittliche Pendelweg im Vorjahr 21 Kilometer weit – das sind im Jahr knapp 10.000 Kilometer, nur um in die Arbeit zu gelangen.

Beim oben genannten Ford Galaxy Titanium (tatsächlicher Verbrauch: 7,1l/100km) wären dies 710 Liter Diesel im Jahr (Literpreis April 2021 durchschnittlich 1,162 Euro – künftig knapp 1,40 Euro). Dies wären somit alleine für den Arbeitsweg immerhin 15 Tankladungen – oder (vorerst) 180 Euro – weniger in der Familienkasse. Für viele Familien, die sich bislang schon nur ein verlängertes Wochenende an Urlaub leisten konnten, fiele dieser etwa bereits aufgrund der MöSt-Erhöhung weg. Bei einem ähnlichen Verbrauch bei einem Benziner wären es sogar 250 Euro im Jahr…

Schritte am Weg in die eigentumslose Smart City?

Der Trend geht also in eine Richtung, welche zu weiterer Entvölkerung vieler Landstriche führen wird, weil sich die Menschen so etwas alltägliches wie den Weg in die Arbeit nicht mehr leisten können oder wollen. Viele junge Leute – die ohnehin über ein in der Regel geringeres Einkommen verfügen – ziehen dann in die Stadt. Dort hat man sie dann – und dort will man sie in die „Smart City“ von morgen einbeziehen.

Wie das Leben dort ausschauen soll, lassen einschlägige Akteure gerne durchblicken: Jeder und alles soll vernetzt sein, die Auswertung von Konsumentendaten könnten sogar Wahlen ersetzen. Und, ganz zentral: Der private Besitz gehört der Vergangenheit an. Das Weltwirtschaftsforum (WEF), durch deren Kaderschmiede etwa die deutsche Grünen-Chefin Annalena Baerbock lief, prophezeite bereits im Herbst: „Im Jahr 2030 werden Sie nichts mehr besitzen“. Das private Auto ist dafür nur der erste Hebel.

Hohe Steuern als Todesstoß für die Wirtschaft

Aber nicht nur das Domizil in der Provinz wird zum Strukturproblem. Denn Betriebsstandorte und Wohnorte der Bevölkerung finden sich (noch) in einem gewissen Verhältnis zueinander. Eine Entvölkerung von Landstrichen bedeutet eine Abwanderung vieler Betriebe in dichter besiedelte Gebiete. Die Verteuerung der täglichen Logistik – teurer Sprit trifft auch Lieferketten – womöglich sogar in billigere Länder. Gerade nach der Corona-Krise befindet sich die Wirtschaft am Scheideweg – und die Politik kann sich als Weichensteller betätigen. Die Teuerungen treffen auch jeden Tischler, jeden Dachdecker, jeden Taxifahrer, jeden Spediteur – und natürlich auch ihre Kunden.

Wohl nicht zuletzt aus diesem Grund verwies FPOÖ-Chef Manfred Haimbuchner in seiner Rede zum 1. Mai auf die Notwendigkeit einer „Gründungs- und Entbürokratisierungs-Offensive“. Man müsse „Schwung in die Wirtschaft bekommen und Arbeitsplätze nicht nur erhalten, sondern auch neue generieren“. Als zentralen Punkt sieht auch er den Verzicht auf die von der türkis-grünen Regierung angestrebten Steuererhöhungen.

Gerade in Oberösterreich gebe es Unternehmen in Zukunftsbranchen, die auf jede mögliche Unterstützung angewiesen sind, um „nicht nur die Arbeitsplätze von heute halten, sondern die von morgen und übermorgen schaffen“ zu können, so Haimbuchner bestimmt. Und damit trifft er wohl einen Nerv, denn: Andernfalls profitieren nicht regionale Betriebe, sondern bestenfalls globale und multinationale Konzerne… 

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