Die Schulsprache Deutsch ist ein heiß diskutiertes Thema. Die vielen positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung, die sich eine gesetzliche Verankerung wünschen würde, sind enorm – wie man auch am Zuspruch zu Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchners Petition „Deutsch am Pausenhof“ erkennen kann.

Dennoch bleiben die politischen Verantwortungsträger auf Bundesebene bislang seit Jahren untätig. Auch die Neubesetzung des Bildungsministeriums durch die ÖVP im Jahr 2017 brachte nicht den gewünschten Effekt.

Verankerung rechtlich möglich

Das Argument des Bundes, welches in dieser Causa immer herhalten muss, nämlich, dass die verpflichtende Verankerung des Prinzips der Schulsprache Deutsch aus rechtlicher Perspektive nicht haltbar wäre, wurde bereits 2016 von der FPÖ Oberösterreich durch ein Expertengutachten entkräftet und sogar widerlegt.

Die beiden anerkannten Verfassungsrechts-Experten, Univ.- Prof. Dr. Pernthaler und Univ.- Doz. Mag. Dr. Jurank, MSc, haben bereits schlüssig dargelegt, dass einer solchen Verankerung im Gesetz rechtlich nichts im Wege stehen würde.

Bedenken widerlegt

Besonders die Bedenken der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Regelung werden widerlegt.

Die deutsche Sprache ist gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Bundesverfassungsgesetzes als „Staatssprache der Republik“ und damit als Sprache der österreichischen Bevölkerung festgelegt. Die verfassungsrechtlichen Bildungsziele der Schulen beruhen auf einer gelungenen Integration von fremdsprachigen Schülern in die deutschsprachige Gesellschaft, Wirtschafts- und Sozialordnung. Im Zuge dessen kann die Anordnung der deutschen Schulsprache als integrierender Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsauftrages der österreichischen Schulen für fremdsprachige Schüler verstanden werden.

Auch bei der „Achtung des Privatlebens“ und bei der „Gewährleistung von Kinderrechten“ sehen die Juristen – neben vielen anderen Punkten – keinerlei rechtliche Bedenken.

Sprache als Fundament

Dass die Initiativen der FPÖ zur Einführung der Schulsprache Deutsch bislang allesamt gescheitert sind, scheint also eher anderweitig politisch motiviert zu sein.

Für Manfred Haimbuchner ist der Spracherwerb ein wichtiges Fundament, um den sozialen Frieden weiter gewährleisten zu können. Er hat deshalb als Privatperson nun die Petition „Deutsch am Pausenhof“ ins Leben gerufen.