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Im Landtag gilt Mahr als einer der wichtigsten Unterstützer des schwarz-blauen OÖ-Budgetplans für 2018.

Das Landesbudget ist beschlossen. Zum ersten Mal seit 15 Jahren baut Oberösterreich Schulden ab. „Wir geben nicht mehr aus, als wir verdienen und sind damit österreichweit Vorreiter“, betont LH Thomas Stelzer (ÖVP). Die FPÖ sieht die freiheitliche Regierungsbeteiligung als Grund für den erfolgreichen Kurs.

5,68 Milliarden Euro beträgt das oberösterreichische Landesbudget für das Jahr 2018.

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Das Budget ist ausgeglichen, Oberösterreich ist somit das einzige Bundesland mit einem Null-Defizit.

Schwarz-Blau spart Steuermillionen

„Das Budget 2018 ist der Start einer stabilen Finanzpolitik in Oberösterreich. Damit bringen wir unser Land an die Spitze“, freut sich der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr am Dienstag.

Aus Sicht der FPÖ ist vor allem „die freiheitliche Regierungsbeteiligung“ für den konsequenten Sparkurs verantwortlich.

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Gesetzliche Schuldenbremse

In Oberösterreich soll jetzt ordentlich gespart werden. Zunächst gibt es für die Politik eine Nulllohn-Runde, für alle Parteien und Landtagsklubs überdies zehn Prozent weniger Förderung („Wochenblick“ berichtete).

Damit wird die gesetzliche Schuldenbremse eingehalten. Oberösterreich ist übrigens das einzige Bundesland, das eine solche eingeführt hat.

Scharfe Kritik an SPÖ

Mahr übt scharfe Kritik an der SPÖ. Besonders das von den Sozialdemokraten geführte Sozialressort ist ihm ein Dorn im Auge. Abseits des derzeitigen Millionen-Skandals missfällt Mahr, dass dieses trotz jährlich stark steigendem Budget seine Finanzen nicht im Griff habe.

„Der rote Schimmel hat über die vergangenen Jahrzehnte ein unvorstellbares Ausmaß erreicht. Der Sozialbereich benötigt längst eine Generalsanierung!“

Vorlage für Bundesregierung

Die Kosten für die Flüchtlingshilfe werden 2018 um über 19 Millionen Euro und damit um rund 19 Prozent sinken. Sie sind aber mit 82,5 Millionen immer noch rund viermal so hoch wie im Jahr 2012 (21,05 Millionen).

Am meisten investiert wird im Verhältnis zum Vorjahr in die Digitalisierung mittels Breitband-Offensive (20 Millionen), den Sicherheitsfunk (11,5 Millionen Euro) und den öffentlichen Verkehr (25,5 Millionen Euro).