Schwedens links-grüne Regierung setzt unbeirrt ihren Pro-Migrationskurs fort, ungeachtet der Probleme, die das Land bisher schon hat. Vergangenen Juni beschloss das Parlament eine großzügige Erweiterung der Familienzusammenführung für Migranten. Dafür muss man jetzt sparen. Nicht bei den Leistungen für Zuwanderer, sondern bei bedürftigen schwedischen Senioren.

Ein Kommentar von Kornelia Kirchweger

Decken statt Heizung und Junk-Food

So wurden jetzt im südlichen Ystad die warmen Mahlzeiten für zu Hause betreute Menschen gestrichen. Sie müssen sich Fertiggerichte aus dem Supermarkt holen. Auch die Reinigungshilfe kommt nur mehr alle drei Wochen. Es gehe darum, Arbeitsprozesse zu rationalisieren und umzudenken, hört man aus der Stadtverwaltung. Noch Schlimmeres hatte die Gemeinde Motala vor: dort wollte man in den Altenheimen die Heizung drosseln. Die Senioren bekommen dafür Decken, hieß es kaltschnäuzig. Nach einem Proteststurm des Rentnerverbandes musste die Gemeinde zurückrudern. Die warme Mahlzeit wird jedenfalls künftig durch fertiges Mikrowellen-Essen ersetzt.

Arbeitslosigkeit so hoch wie nie

Die linken Politiker-Optimisten in Schweden, die immer noch glauben, alle Migranten am Arbeitsmarkt unterbringen zu können, wurden jetzt unsanft wachgerüttelt. Ausgerechnet von der offiziellen EU Arbeitslosenstatistik Eurostat: demnach schneidet Schweden bei der Arbeitslosigkeit mit knapp 7 Prozent (Jugendarbeitslosigkeit: 20 Prozent) unter den EU-28 am schlechtesten ab – gemeinsam mit Griechenland, Spanien, Italien und Frankreich.

Multi-Kulti-Kosten überschulden Städte und Gemeinden

Manche Kleinstädte, denen besonders viele Asylwerber zugeteilt wurden, müssen die Zuwanderer völlig erhalten. Etwa in Filipstad, wo das auf 80 Prozent der Migranten zutrifft. Die Einheimischen gehen weg. Sie sind nicht mehr bereit, für Fremde den Unterhalt zu erarbeiten. Das stürzt die Gemeinde in ein noch größeres Dilemma, weil sie keine Steuereinnahmen mehr hat. 

In der Gemeinde Ljusnarsberg in Örebro liegt die Arbeitslosenrate bei 10 Prozent, mehr als jeder Fünfte bezieht Sozialhilfe, ein Großteil davon Migranten. In der Gemeinde Norberg, wo viele Asylwerber leben, haben 8,6 Prozent keinen Job.  Der hohe Migrantenanteil in der Stadt Malmö (ca. 30 Prozent) schlägt sich mit einer Arbeitslosenrate von 13,7 Prozent nieder. Wegen steigender Ausgaben für Sozialhilfe und Sicherheit, rechnet die Stadt mit einem Defizit von knapp 37 Millionen Euro.

In Schweden hatte 2018 jede vierte der insgesamt 290 Gemeinden und jede dritte der 21 Regionen ein Haushaltsdefizit. Mindestens 110 Gemeinden erwarten dasselbe für heuer.