„Die Lage ist so schlimm wie nie zuvor. Die 20 bis 25 Schüler jeder Klasse kommen im Schnitt aus elf verschiedenen Nationen. Hauptsächlich Moslems, darunter eine Minderheit von zwei bis drei Österreichern und die mit Migrationshintergrund. Deutsch kann keiner.“ Mit diesen drastischen Worten richtete sich eine Lehrerin aus Oberösterreich an den Wochenblick.

Oberösterreichs stellvertretender Landeshauptmann Manfred Haimbuchner (FPÖ) untermauerte die Erlebnisse der Pädagogin am Dienstag, an der Seite seiner Parteikollegen Klubobmann Herwig Mahr und dem Welser Bürgermeister Andreas Rabl, mit alarmierenden Zahlen.

Brennpunkt Schule

30.437 Schüler deren Muttersprache nicht Deutsch ist, besuchen derzeit im Land ob der Enns Allgemeinbildende Pflichtschulen (APS). Für die FPÖ Oberösterreich ist daher einmal mehr klar, dass die Einführung der Schulsprache Deutsch unausweichlich bleibt. Folgerichtig ist diese auch auf Platz 1 des im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellten 6-Punkte Forderungskatalogs unter der Überschrift „Brennpunkt Schule“.

Es gehe nicht darum, Schüler zu schikanieren, stellte Haimbuchner einmal mehr fest. Betonte aber, dass mangelnde Deutschkenntnisse zu schlechten schulischen Leistungen führen würden. Für die Entwicklung der gesamten Gesellschaft sei es daher wichtig, Maßnahmen zur besseren Integration und zum leichteren Spracherwerb zu ergreifen.

Faßmann gegen Schulsprache Deutsch

Bildungsminister Heinz Faßmann, der zuletzt vor allem dadurch aufgefallen war, die Mut-Lehrerin Susanne Wiesinger aus dem Amt der Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte im Bildungsministerium geschasst zu haben, scheint, laut Haimbuchner, die Schulsprache Deutsch aus „moralischen und politischen Gründen“ abzulehnen. Dass es nämlich aus juristischer Sicht sehr wohl möglich wäre, Schüler zu verpflichten, am Schulgelände Deutsch zu sprechen, ist für die FPÖ Oberösterreich durch ein dementsprechendes Rechtsgutachten der anerkannten Vefassungsexperten Juranek und Pernthaler bestätigt. (Wochenblick berichtete).

„Problemschüler“ Wels

Neben der Sprache verlangen die Freiheitlichen, dass Linz, Wels und Steyr „ausreichend“ vom von der Bundesregierung geplanten Programm der „100 Brennpunktschulen“ profitieren. Dabei geht es darum, dass ausgewählte Problem-Schulen besonders unterstützt werden. Bundesweit 100 Standorte seien aber deutlich zu wenig, kritisierte Rabl. Alleine in Wels müssten nämlich neun von elf Volksschulen in dieses Programm aufgenommen werden. Dass es hier gerade in der Messestadt besonders großen Nachholbedarf gibt, wird deutlich, wenn man den Anteil der Volksschulen, an denen viele Kinder großen Förderbedarf haben, betrachtet. Dieser liegt in Wels bei besorgniserregenden 81,9 Prozent. Trauriger Spitzenwert unter Österreichs Großstädten. „Wenn wir dieses Problem nicht schnell in den Griff bekommen, sind die Folgen verheerend“, so Bürgermeister Rabl.

Lehrerrechte sollen gestärkt werden

Neben der Ausweitung des oft diskutierten Kopftuchverbot und einem verpflichtenden zweiten Kindergartenjahr bei Sprachdefiziten sollen vor allen Lehrerrechte gestärkt werden. Und, wenn die Eltern „ihre Erziehungspflichten verletzen“, solle es „spürbare finanzielle Sanktionen“ geben, hielt Klubobmann Herwig Mahr fest. Man denke hier etwa über die temporäre Kürzung der Familienbeihilfe nach. Die bereits bestehenden Strafen für Schwänzen sollen zweckgewidmet werden dafür, dass die Kinder Unterricht nachholen, ergänzte Rabl.