Mit einem neuen Erlass hat die serbische Premierministerin Ana Brnabic die Corona-Information jetzt verstaatlicht: nur mehr sie, als Leiterin des nationalen Krisenstabes, wird künftig die Öffentlichkeit bzw. Medien über Corona informieren. In Serbien wurde am 15. März wegen der Epidemie der Ausnahmezustand über das Land verhängt.

Ein Beitrag von Kornelia Kirchweger

Die Regierung kann seither per Erlass regieren – ähnlich wie das nun Ungarns Regierungschef Viktor Orban macht. Ob die linke Medienphalanx und die EU-Spitze auch Serbien dafür niedermacht, ist noch nicht absehbar. Gegen Orban läuft zur Zeit ja eine Hexenjagd, bei der sich Österreichs Staatsfunk ORF besonders profiliert (Wochenblick berichtete).

In Serbien haben einige NGOs die Verstaatlichung der Corona-Information kritisiert. Das widerspreche den Empfehlung von UNO-Experten oder der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: diese forderten, Journalisten müssen ohne Behinderung arbeiten können, um die Bevölkerung zu informieren.

Bei Strafe verboten

Der Corona-Maulkorb gilt für lokale Krisenstäbe, Gesundheitseinrichtungen, etc. Sie dürfen nicht mehr mit Corona-Fakten an die Öffentlichkeit gehen und keine Medienanfragen beantworten. Alle relevanten Daten müssen an den nationalen Krisenstab, sprich die Premierministerin, weitergeleitet werden. Sie wird dann, nach eigener Maßgabe, Bevölkerung bzw. Medien informieren.

In der zugehörigen Anweisung heißt es: „Informationen über Gesundheitsmaßnahmen und andere COVID-19 relevante Informationen, die von Unbefugten an die Öffentlichkeit gehen, können nicht als zutreffend bzw. verifiziert betrachtet werden“. Gleichzeitig wird davor gewarnt, dass die Verbreitung von Falschinformation im Ausnahmezustand rechtliche Konsequenzen hat.

Stadt-Chef widerspricht

Doch es gibt auch Widerstand. Dejan Kovacevic, „Präsident“ (ähnlich wie Bürgermeister) der Stadt Gornji Milanovac sagte den Medien, er nehme die neue Regelung zur Kenntnis, dennoch werden Städte (unter Berufung auf ihr Selbst-Verwaltungsrecht) weiterhin Pressekonferenzen abhalten. Je nach Bedarf werde man darüber berichten, was getan wurde, um die Ausbreitung von Corona in der Bevölkerung zu mildern.

Per 1. April gab es in Serbien 1060 bestätige Corona-Infizierte, 28 Menschen starben an den von COVID-19 verursachten Komplikationen.