Beim Thema Sicherheit genießen die Blauen seit Jahren eine große Glaubwürdigkeit. Auch aus diesem Grund ist es wichtig, sich nicht auf den Lorbeeren des Erreichten auszuruhen – denn die Herausforderungen für alle Formen der Sicherheit werden nicht kleiner. Am heutigen Dienstag stellte Landeshauptmann-Stellvertreter und FPOÖ-Chef Manfred Haimbuchner daher die aktuelle Plakat-Kampagne der Freiheitlichen vor. Diese zielt auf ein „gesamtheitliches Konzept“ in dieser Frage ab. 

  • Keine neuen Migranten-Kontingente für Oberösterreich mehr aufnehmen
  • Heimische Wirtschaft stärken, Innovationen sinnvoll einsetzen
  • Gesundheitliche Versorgung im niedergelassenen Bereich stärken
  • Pensionen müssen über Generationen gesichert werden und leistbar sein

Neue FPÖ-Kampagne für ganzheitliche Sicherheit

Sicherheit und Schutz der Bevölkerung haben für die Freiheitlichen höchste Priorität im politischen Programm. Dabei verweist Haimbuchner darauf, dass diese Grundwerte nicht nur in der Bewahrung der sicheren Grenzen und sicheren Innenstädte begründet liegen. Der Einsatz dafür soll vielmehr auf alle Lebenslagen ausstrahlen.

Das heißt: Auch Wirtschaft und Soziales, Bildung und Familie – ja bis hin zu Mobilität und Energie – seien Bereiche, in denen es nur heißen könne: „Sicherheit für Generationen – Wir schützen, was wir lieben“. Die aktuelle Kampagne fußt daher auf vier zentralen Punkten dieses „gesamtheitlichen Konzepts“.

Soziale Verwerfung als Folge „weltfremder Ideologie“

Der Kernbereich der sicheren Grenzen sei in der öffentlichen Debatte durch das Corona-Thema in den Hintergrund geraten. Nichtsdestotrotz spüre man weiterhin die Nachwehen der Migrationswelle von 2015, als Abermillionen illegal auf unseren Kontinent kamen. Dabei sei es wichtig, so Haimbuchner, den Vorwurf nicht an die einzelnen Menschen zu richten. Es sei ganz natürlich, dass diese ihr Leben verbessern möchten, vor Verfolgung entkommen – oder eben danach trachten, ihr Glück woanders zu finden.

Den „multikulturellen Utopisten“ in der EU, die auf eine „weltfremde Ideologie“ setzten, um diese Menschen mit falschen Versprechen anzulocken, müsse man hingegen sehr wohl einen Vorwurf machen. Denn deren Utopie verursache viele der Folgeprobleme. Denn, wenn die Verheißungen nicht eingehalten werden können, komme es zu Enttäuschungen und zu Aggressionen. Die resultierende Gewalt werde dann leider häufig an der einheimischen Bevölkerung ausgelassen.

Bei neuer Welle: Keine Kontingente in OÖ aufnehmen

Angesichts der Entwicklungen im mittleren Osten sei zu erwarten, dass neue Migrationsbewegungen bald einsetzen. Haimbuchner befürchtet, dass Europa „wieder nicht vorbereitet“ auf diese Bewegungen sein wird. Sobald diese einsetzen, werde er sich dafür stark machen, dass Oberösterreich keine Kontingente mehr aufnimmt oder erfüllt. Man müsse nämlich danach trachten, dass der Frieden im Land auch künftig gewahrt bleibe – erst recht, wenn man an den Folgen der letzten Migrationswelle noch laboriert.

Die konsequente Linie seiner Partei heiße daher: Weiterhin ein eindeutiges Nein zum EU-Migrationspakt. Asylzentren müssten außerhalb der EU errichtet werden, um der illegalen Migration vorzubeugen. Der soziale Frieden im Land sei das wichtigste Gut – und hier gelte es den Nachkommen eine geordnete Gesellschaft zu hinterlassen.

„Werkbänke der Zukunft müssen in unserem Land stehen“

Teil einer solchen geordneten Gesellschaft ist freilich auch eine intakte Wirtschaft. Gerade der Industriestandort Oberösterreich hänge davon ab, dass die heimischen Unternehmen die Möglichkeit haben, zukunftsträchtig wirken zu können. Leider sei Österreich in den wirtschaftlichen Belangen oft nur Durchschnitt: Man sei selten Vordenker oder gar Spitzenreiter – Spitzenreiter sei man nur bei der Abgaben-Quote. 

Für die wirtschaftliche Sicherheit im Land gelte es, sicherzustellen, dass die Werkbänke der Zukunft in unserem Land stehen und nicht in Fernost. Hier müsse man Innovation leben, die wissenschaftlichen Erkenntnisse auch für die „Industrie 4.0“ nutzbar machen. Die Bundesregierung verstecke sich etwa bei künstlicher Intelligenz hinter Rohentwürfen – dabei könnte etwa Oberösterreich durchaus in der Zukunft vom Stahl- und Automotivland zum Wasserstoff- oder Weltraumland werden.

Das Know-How gäbe es hierzulande jedenfalls, einschließlich sogenannter „Hidden Champions“ – also Firmen, die zu den wichtigsten Vertretern ihrer Branche gehören, aber nicht zwingend mit dieser Position in der ständigen Öffentlichkeit stehen.

Gesundheit in OÖ über Generationen sichern

Aber gerade auch im Bereich der höchstpersönlichen Sicherheit gelte es anzusetzen. Dies fange bei der sicheren Gesundheit an. In Oberösterreich gebe es prinzipiell ein sehr gutes System – aber die Gesamtlage müsse man vorsichtig analysieren. Bereits jetzt gäbe es einen Mangeln an niedergelassenen Ärzten, allein in Linz ist jede achte Kassenarztstelle derzeit unbesetzt.

Diese Problematik würde sich bald verschärfen, da viele Hausärzte in den nächsten Jahren das Pensionsalter erreichen. Dies werde umso problematischer, da kaum junge Nachfolger in den Startblöchern stehen. Denn derzeit würden vier von zehn Medizin-Absolventen ins Ausland gehen. Hier gelte es gegenzusteuern, die FPÖ habe bereits mehrfach auf diese Lage aufmerksam gemacht und detaillierte Vorschläge unterbreitet.

Gefährdete Pensionen müssen langfristig leistbar sein

Dieser Punkt ist auch mit der Frage der sicheren Pensionen für künftige Generationen verbunden. Prinzipiell sei das heimische Umlagesystem ein Gutes, aber schon jetzt fließe ein Drittel der Budgetmittel in die Pensionszahlungen. Wenn dann die Babyboomer-Generation – also die Generation um 1970 in den Ruhestand geht, stehe das Land „vor einem massiven Problem“. Ein „gesundes Altern in Würde“ sei aber noch über lange Zeit sicherzustellen.

Hierbei gelte es zu beachten, dass das Umlagesystem weiter unter Druck geraten werde. Dies lasse alleine die Bevölkerungspyramide bereits erahnen. Dass sogar die EU bereits die Stärkung der dritten Säule der Vorsorge – also der privaten Vorsorge – forciert, zeigt für Haimbuchner, wie stark das herkömmliche Umlage-Verfahren bereits unter Druck steht. Aber wenn die private Vorsorge eine Rolle spielen soll, müsse man sicherstellen, dass die erwerbstätige Bevölkerung sich diese auch leisten könne. 

FPÖ steht für „Leben in Frieden und Freiheit“

Durch den gesamtheitlichen Ansatz gäbe es noch viele weitere Unterpunkte der Strategie. Gerade, was Mobilität und Energie betrifft, dürfe es keine Schwarz-Weiß-Diskussionen geben. Haimbuchner erinnerte dabei an seine jüngste Pressekonferenz, in der er mit dem Experten Herbert Saurugg eine umfassende Blackout-Strategie vorschlug.

Aber auch in den kommenden Wochen will seine Partei mehrfach an die Öffentlichkeit treten, um auf mögliche künftige Verwerfungen in diesen Zukunftsbereichen aufmerksam zu machen. Für die FPÖ werde bei neuen Ansätzen jedenfalls Generationengerechtigkeit und soziale Sicherheit eine Rolle spielen, um ein Leben in Frieden und Freiheit zu garantieren.  

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