Seit Tagen pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Die türkis-grüne Regierung will einmal mehr bei den ohnehin bereits überbordenden Corona-Maßnahmen nachschärfen. Vorschläge aus allen Richtungen gab es in den vorigen Wochen genügend – von einer Wiedereinführung der Maskenpflicht über die Ausweitung der Berufsgruppen-Impfpflicht bis hin zum Ausschluss aller Ungeimpften vom öffentlichen Leben sowie regionalen Lockdowns auf Basis der Impfquote des jeweiligen Landstrichs war alles dabei. Uneinig scheint man sich also nicht beim „Ob“, sondern beim „Wann“. 

  • Drohung vor Lockdown, um die Impfquoten anzukurbeln – was passiert beim Gipfel kommende Woche?
  • Wochenblick wirkt: Impfbereitschaft in OÖ am geringsten
  • Insbesondere junge Menschen sind im Visier: 1G-Regel könnte in Nachtgastronomie und anderen Freizeit-Angeboten bald kommen
  • Regierungs-Expertin und Kanzler Kurz kokettieren bereits mit einem Lockdown nur für ungeimpfte Personen
  • Besonders unbeliebte Maßnahmen könnten allerdings auf Ende September verschoben werden – um die türkisen Chancen bei der Landtagswahl in OÖ nicht zu gefährden
  • Sogenannte „Experten“ und regierungstreue Medien malen mit unseriösen Zahlen und Prognosen einmal mehr den Teufel an die Wand

Am kommenden Mittwoch, also mehr oder minder pünktlich zu Schulbeginn, wollen Bund, Länder und sogenannte „Experten“ beratschlagen, wie man den Österreichern das Leben erschweren kann. Wie ein Inseratenkaiser-Medium weiß: „Da müssen jetzt weitere Maßnahmen her.“ Grundlage dafür soll aber offenbar keine drohende Überlastung des Gesundheitssystems sein, sondern wohl vordergründig, dass die Impf-Kampagne der Regierung vollkommen ins Stocken geraten ist. Nachdem sich weltweit die Berichte über sogenannte „Impf-Durchbrüche“ mehren, trommeln die Mächtigen bereits für einen auffrischenden Drittstich nach wenigen Monaten – und es war wohl kaum die letzte Dosis.

1G-Regel könnte wohl zeitnah kommen

Nur das böse Volk will ihnen nicht so recht auf den Leim gehen. Knapp 40 Prozent der Österreicher wollten oder konnten sich bislang nicht impfen lassen. Dies etwa, weil sie die experimentellen Genspritzen aus unterschiedlichen Gründen ablehnen. Viele zweifeln an der Wirksamkeit oder sorgen sich davor, sich in die lange Liste abertausender schwerer Nebenwirkungen und Todesfälle einzureihen. Andere sind jung und gesund und haben in der Regel keinen schweren Covid-Verlauf zu befürchten und sehen somit keinen Anlass für den „Pieks“ mit dem eilig entwickelten und nur bedingt zugelassenen Stoff.

Letzterer Umstand stößt der Regierung bereits länger auf. Entsprechend drängen sie auf eine empfindliche Verschärfung der Zugangsregeln. Sogar Bundeskanzler Sebastian Kurz ließ kürzlich durchblicken, dass er sich in der gerade bei jungen Menschen beliebten Nachtgastronomie eine 1G-Regel vorstellen kann. Einige türkise/schwarze Landeshauptleute gehen da einen Schritt weiter und wollen diese überhaupt auf das ganze öffentliche Leben ausweiten. Die schwarz-rote steirische Regierung etwa möchte sogar Zoos, Museen, Freibäder und Tennisplätze nur Geimpften vorbehalten. 

Auch Kurz offen für „Lockdown für Ungeimpfte“

Eine Regierungs-Expertin behauptete unlängst ohne Beleg, dass Ungeimpfte für „99 Prozent“ des Infektionsgeschehens verantwortlich seien und stellte einen Lockdown nur für Ungeimpfte in den Raum. Dabei beklagt der „Kurier“, dass Österreich „noch zögerlich“ sei. Eine Gratiszeitung zitiert einen Verfassungsjuristen, der einen solchen für möglich hält und gibt gleichzeitig an, dass das Ziel eines solchen Lockdowns sei, die Impfquote auf über 80 Prozent anzuheben. Man könnte also meinen, dem regierungstreuen Blätterwald könne es mit neuen Knallhart-Maßnahmen nicht schnell genug gehen.

Auch Sebastian Kurz will laut dem „Münchener Merkur“ ungeimpfte Bürger zu Menschen zweiter Klasse machen: „Bevor wir das Leben für alle einschränken, wird es zunächst einmal den Versuch geben, dass zumindest für Geimpfte offen gehalten wird.“ Wie der Ausschluss eines vierten Lockdowns für alle klingt das obendrein allerdings auch nicht. Denkbar ist zudem eine bundesweite Impfpflicht im gesamten Gesundheitssektor. Alles spekuliert nun vor dem großen Gipfel kommende Woche: Wird man bereits jetzt den Hammer auspacken, oder lässt man manche Österreicher noch ein bisserl tanzen? 

Harte Maßnahmen erst nach der Landtagswahl?

Dass es sofort zu besonders harten Maßnahmen kommt, gilt nämlich als zweifelhaft. Denn am 26. September steht die wichtige Landtagswahl in Oberösterreich an. Zu groß könnte also die türkise Sorge sein, dass schnelle harte Verschärfungen ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer am Wahltag um die Ohren fliegen könnten. Sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner und dessen FPÖ sprechen sich hingegen gegen Zwänge und für die Freiheit aus. Wochenblick wirkt: Unser Bundesland hat die bundesweit niedrigste Impfquote – hierzulande ist die Skepsis vor den leeren Heilsversprechen der Eliten besonders groß. 

Der Haus-Und-Hof-Politologe des ORF, Peter Filzmaier, sieht im Wahlkampf in unserem „Hoamatland“, sogar insgesamt als Grund für die bisher zurückhaltende Kommunikation der türkis-grünen Bundesregierung im Hinblick auf ihre Corona-Pläne für den Herbst. Was aber nicht heißt, dass sie nicht mit Verspätung noch in besonderer Härte kommen. Schon im Vorjahr dementierten Kurz & Co. bis Ende Oktober ihre Absichten für einen zweiten Lockdown – nur um diesen dann relativ rasch zu beschließen. Gut möglich also, dass man die besonders argen Einschnitte erst in der Woche nach der Wahl verkündet. Wochenblick warnte bereits vor Monaten, dass der Herbst ein wahrscheinlicher Zeitpunkt für einen neuen Willkür-Lockdown seitens der Regierung sein könnte.

Mit unseriösen Zahlen: Hetze gegen Ungeimpfte

Einzig: All diese Szenarien geben eigentlich weder belastbare Zahlen noch landläufige Argumente her. Also versuchen die Einheitsmedien seit Wochen, mit unlauteren Mitteln kräftig Stimmung gegen Ungeimpfte zu machen. Wie Wochenblick bereits berichtete, setzen sie dabei auf eines der grundlegenden Mittel der Massenpsychologie: Druck durch ständige Wiederholung. Der mutmaßliche Auftrag ist klar: Man will eine „Pandemie der Ungeimpften“ herbei diskutieren und bedient sich dabei unseriöser Zahlenspiele, Prognosen und anderer Hilfsmittel. 

Auch auf die Jungen zielt man ab. Der ORF titelte, dass bei ungeimpften Unter-18-Jährigen die 7-Tages-Inzidenz 16-mal höher sei als bei geimpften Altersgenossen. Geflissentlich weggelassen hat man dabei die Ausgangslage: Denn nachdem Jugendliche in der Regel milde Verläufe haben und Tests & Impfung zum Einlass in Freizeitaktivitäten über sich ergehen lassen, ist die Testbereitschaft bei geimpften Jugendlichen entsprechend gering. Der „Kurier“ schreibt, dass es heuer bereits „mehr junge Intensiv-Patienten“ als im Vorjahr gäbe, rechnet dabei alle 246 Fälle (2020: 213) unter 40 Jahren dazu. Am Tod dreier (!) Teenager in diesem Jahr liest man einen „ansteigenden“ Trend ab, weil es 2020 keinen Covid-Toten unter 20 Jahren gab.

Unseriöse Hochrechnungen mit „eindeutigen“ Zahlen

Den Vogel abgeschossen hat aber einmal mehr ein heimisches Boulevardblatt. Am heutigen Freitag titelte es beinhart: „Zahlen sind eindeutig: Ohne Impfung wären wir längst im harten Lockdown“. In Wirklichkeit handelt es sich um nebulöse Hochrechnungen von „Experten“, die in der Vergangenheit bereits mehrfach letztlich grundlos den Teufel an die Wand gemalt hatten. „Wir hätten wahrscheinlich bereits zigtausend Tote in Österreich, vor allem unter den Älteren. Delta hätte sich ausgebreitet wie Feuer“, sagt der vom Blatt zum „Impfexperten“ stilisierte Tropenmediziner Herwig Kollaritsch. Dieser liegt der Regierung bei der Errichtung ihrer Corona-Diktatur bereits seit langer Zeit regelmäßig im Ohr. 

Wir erinnern uns: Es ist derselbe Mann, der im März 2020 in einer Sitzung der Corona-Taskforce der Regierung nahegelegt haben soll, Angst in der Bevölkerung zu schüren. In der ZiB2 ging er wenige Wochen später davon aus, ohne Maßnahmen gäbe es „mindestens 60.000 Tote“ in Österreich. Er ist Mitglied des Nationalen Impfgremiums und behauptete im Jänner etwas optimistisch, die Impfstoffe wären im Vergleich zu anderen Immunisierungen die „Besten“. Detail am Rande: Beim wohl mehr als 100-mal tödlicheren Ebolavirus mahnte er im Jahr 2014 an, „keine archaische Angst“ zu schüren. Im Bezug auf Corona macht er sich hingegen für eine 1G-Regel im Herbst stark. Begründung: „Aufklären und Reden alleine hilft nicht mehr.“ Sprich: Frei nach dem Prinzip „bist du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt“. 

Tausende Infizierte & Tote: Kaffeesudleserei der Experten

Ebenfalls zu Wort kommt im selben Artikel ein gewisser Hans-Peter Hutter. Dieser sagt: „Mindestens 4000 Todesfälle und mehr als 10.000 Hospitalisierungen hat man mit dem Stich von Jänner bis ca. Jahresmitte in Österreich verhindert.“ Auch seine Prognosen waren bislang alles andere als korrekt. Im Hinblick auf die Teilbelegung der Stadien bei der Fußball-EM stellte er eine Infektionswelle in Aussicht. Er verglich feierende Fans im „Standard“ allen Ernstes mit einem „Alkoholisierten, der sich ans Steuer setzt in der Überzeugung, dass er schon keinen Unfall bauen wird.“ Die angekündigte Welle blieb übrigens weitgehend aus…

Ebenfalls in den vergangenen Tagen zu Wort kam der Simulationsforscher Niki Popper. Er hält die Impfung für die „einzige Option“. Er geht von einer „hohen Dunkelziffer“ an Infizierten aus, etwa 4.000 bis 5.000 Menschen würden sich täglich anstecken (offiziell gab es am Mittwoch 1.533 laborbestätigte positive Tests). Popper glaubt daran, dass weiche Maßnahmen im Herbst nur dann möglich wären, wenn sich wöchentlich eine Millionen Österreicher impfen ließe (vorige Woche waren es nur mehr etwas mehr als 90.000). In allen anderen Fällen, so Popper, brauche die Regierung einen „Plan B“, weil das aktuelle Regelwerk nicht mehr ausreiche.

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