1. Januar

Die vergangene Silvesternacht war durchaus eine Nacht der Hoffnung: Dass die Menschen in Deutschland und Österreich sich ihre Bräuche nicht haben nehmen lassen, zeigt eindrücklich, dass von kritiklosem Kadavergehorsam im Volk keine Rede sein kann. Der Mut zum Widerstand wächst mit jedem Tag – und damit auch die Zuversicht, dass das Ruder zugunsten einer besseren Zukunft herumgerissen werden kann. Doch die letzte Nacht verdeutlichte auch, wie notwendig die Gegenwehr seitens des (eigentlichen) Souveräns geworden ist. Denn sie offenbarte abermals, was in unserem einstigen Rechtsstaat gehörig schief läuft.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Im Jahr 2020 wurden Grundrechte und Freiheiten zu Grabe getragen – und das mit Pauken und Trompeten, schließlich diente all das doch dem höheren Zweck, Menschenleben zu retten. So zumindest das Narrativ der Regierenden. Es dauerte nicht lang, bis das Bild der allgegenwärtigen viralen Lebensgefahr, das dem Volk eingebläut werden sollte, erste Risse bekam… Mittlerweile wurden zahllose falsche Vermutungen und Behauptungen zu Covid-19 und SARS-CoV-2 wissenschaftlich widerlegt. Auch von der als ultimative Rettung präsentierten Impfung nehmen immer mehr Menschen Abstand: Zu hoch sind die Risiken, zu unklar der Nutzen.

Anfänglich mag tatsächlich zu wenig über das neue Corona-Virus bekannt gewesen sein, als dass auf Anhieb korrekte Einschätzungen zur Bedrohlichkeit der Lage möglich gewesen wären. Nach heutigem Kenntnisstand dagegen muss man sich wundern: Nicht nur darüber, dass die Regierenden ihre Fehler zu keinem Zeitpunkt wirklich einräumten und korrigierten, sondern sie stattdessen noch wiederholten und verschlimmerten. Wer erinnert sich nicht an die vollmundige Behauptung von Jens Spahn im September, dass eine erneute Schließung des Einzelhandels ausgeschlossen sei? Der harte Lockdown in Deutschland seit dem 16. Dezember illustriert die nicht-existente Glaubwürdigkeit von Politikeraussagen auf allzu traurige Weise.
Auch wundern muss man sich allerdings darüber, mit welcher Dreistigkeit die Obrigkeit dem einfachen Steuerzahler vor Augen führt, welche niedere Rolle er im Land noch zu spielen hat: Denn all die Freiheiten, die dem Bürger entzogen wurden, die darf der privilegierte Politiker, Staatsfunker oder anderweitig von der Regierung Protegierte durchaus weiter genießen.

Privilegierten-Party am Brandenburger Tor

Die Kluft zwischen Regierenden und Regierten wollte am gestrigen Abend wohl vor allem das deutsche Regierungsfernsehen verdeutlichen. Das ZDF, das erst kürzlich gemeinsam mit ARD und Deutschlandradio mit einer Klage gegen die abgelehnte Erhöhung der Rundfunkgebühren vorm Bundesverfassungsgericht scheiterte, ließ es vorm Brandenburger Tor beim alljährlichen Silvester-Countdown nämlich so richtig krachen. Eine Maskenpflicht gab’s für die Anwesenden natürlich nicht – genauso wenig wie ein Publikum, denn der unwürdige deutsche Bürger hatte ja gefälligst zu Hause zu bleiben und auf Feierlichkeiten zu verzichten. Um zu gewährleisten, dass keine Schaulustigen sich der Party der Privilegierten näherten, anstatt vorm heimischen Fernseher zu hocken, sicherten stolze 500 Polizisten den Veranstaltungsort ab.

Die Begeisterung der Deutschen über dieses wertvolle Programmangebot hielt sich schon im Voraus in Grenzen: In den sozialen Medien hagelte es massive Kritik. Die chronische Selbstbeweihräucherung der Herrschenden und ihrer Handlanger wird offenkundig immer weniger hingenommen – wohl auch, weil mittlerweile die Zahl derer, die von den ausufernden totalitären Zwangsmaßnahmen betroffen sind, drastisch gestiegen ist.

Gesunde Bürger weggesperrt – Risikogruppen ignoriert

Wie soll auch die Zerstörung unzähliger Existenzen auf Basis von Zahlen symptomloser und somit gesunder Menschen gerechtfertigt werden, wenn der Schutz jener, die als Risikogruppen von Grippe- und Coronaviren durchaus gefährdet werden, offensichtlich ignoriert wird? Dank eines über Jahre mehr und mehr kaputtgesparten Gesundheitssystems herrschen in vielen Kliniken und Heimen regelrechte Virenpartys: Auf die Corona-Testung der Mitarbeiter wird hier häufig lieber verzichtet, weil Personalausfall schlicht nicht aufgefangen werden kann. Die massiven Missstände im deutschen Gesundheitssystem bestanden schon lange vor Corona. Und wer bereits mit eigenen Augen gesehen hat, wie überfordert man in vielen Einrichtungen schon mit der Isolierung und den Hygienemaßnahmen beim Umgang mit Erregern wie MRSA oder 3-MRGN ist, den wundert das derzeitige Infektionsgeschehen auf unterbesetzten Stationen in Kliniken und in Pflegeheimen überhaupt nicht.

Gegen grundsätzliche Probleme wie Personalmangel und irrwitzige Pflegeschlüssel, die für Patienten und Personal seit Jahren viel Leid bedeuten, werden Jens Spahn und Co. indes nicht aktiv: Lieber schickt man die gesamte Bevölkerung in den ewigen Lockdown. Wenn Corona als Rechtfertigung für die massiven Freiheitseinschränkungen irgendwann nicht mehr funktionieren sollte, wird man eben wieder auf den Klimawandel als Schreckgespenst umsteigen. Karl Lauterbach (SPD) ließ diesbezüglich bereits verlautbaren: „Somit benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind.“

Auch islamische Migrantenmobs an Silvester wieder aktiv

Doch es sind wohl nicht nur Politiker und ihre Handlanger, die von derartigen Einschränkungen ausgenommen sein werden. Wie jedes Jahr war auch in der vergangenen Nacht die „Event- und Partyszene“ überaus aktiv: Während in Berlin 500 Einsatzkräfte die ZDF-Party bewachten, zogen beispielsweise in Neukölln Migrantenmobs unter lautstarkem „Allahu akbar“-Geplärre durch die Straßen.

Bedenkt man, dass in Berlin gar der Verkauf von Wunderkerzen und Knallerbsen verboten war, gibt die Sprengkraft der „Böller“ im Video doch sehr zu denken. Sollten die Bürger nicht auf ihre kleinen bunten Raketen verzichten, damit keine von Böllern verletzten Personen die Krankenhäuser fluten? Wo bleibt hier der Aufschrei der Obrigkeit? Natürlich – es gibt keinen.

In Wien-Favoriten kam es übrigens zu ähnlichen Ausschreitungen. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp stellte diesbezüglich treffend fest: „Anstatt brave Bürger zu bespitzeln, die vielleicht ihre Großeltern besuchen, soll sich der Innenminister lieber um die Verhaftung und Abschiebung solcher Migrantenbanden kümmern.“ Doch den führenden Regierenden liegt diese Prioritätensetzung offensichtlich fern.