Schon bald könnte nur wenige Kilometer von der Grenze zu Oberösterreich radioaktiver Atommüll eingelagert werden – und das obwohl man sowohl in Bayern als auch in Österreich eigentlich keine Endlagerung vornehmen will. 

Eigentlich gilt das flächengrößte Bundesland als denkbar ungeeigneter Boden zur Endlagerung von radioaktivem Abfall – auch bayerische Landespolitiker bekräftigen diesen Umstand immer wieder. Denn die dortigen Granitgesteine gelten als wasserdurchlässig und brüchig. Weil ausgerechnet der Freistaat allerdings seit jeher besonders intensiv auf Atomkraft setzt, ernten die Bayern für ihre Ablehnung immer wieder Kritik im eigenen Land.

BGE will bayerische Endlager – gegen bayerischen Widerstand

Wie die Krone jetzt berichtet, könnte das eigentlich bereits vom Tisch gewesene Thema einer Atommüll-Deponie im Bayerischen Wald nun doch wieder auf die Tagesordnung geraten. Denn die deutsche Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) erörtert für ihren „Zwischenbericht Endgebiete“, den sie im Herbst präsentieren will, weiter auch Standorte in allen Teilen Bayerns. Infrage könnten laut SZ ausgerechnet jene Landstriche nördlich der Donau kommen, die im Dreiländereck mit Oberösterreich und Tschechien liegen.

Dies birgt einige politische Brisanz: Denn sowohl hüben wie drüben will man die Endlager nicht. So hat etwa die bayerische Landesregierung, in der derzeit CSU und Freie Wähler sitzen, ihre Ablehnung im Koalitionsvertrag festgeschrieben. In Österreich billigte der damalige Umweltausschuss einen Entschließungsantrag, sich gegen grenznahe Endlager einzusetzen, im Vorjahr einstimmig. Seinerzeit drehte sich die Debatte zwar um ähnliche Pläne der tschechischen Regierung – es ist aber davon auszugehen, dass man diese auch ablehnt, wenn sie vonseiten Deutschlands kommen.

Österreich: Alle Parteien gegen grenznahe Endlager

Hierzulande, wo der Verzicht auf Atomstrom bereits seit Mitte der Achtzigerjahre im Verfassungsrang steht, ist die Ablehnung von allen Nebenprodukten der Atomkraft durch alle politischen Lager einhelliger Konsens. Im Jahr 2018, als die FPÖ noch in Regierungsverantwortung war, warnte der blaue Nationalratsabgeordnete Walter Rauch vor Endlagern in mittelbarer Nähe: Solche Pläne müssten „mit allen Mittel verhindert werden“, diese wären „fatal und eine Bedrohung für Österreich“.

Immerhin hat das neuerliche Aufkochen der deutschen Pläne auch den oberösterreichischen ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer auf den Plan gerufen. Die Krone zitiert den Politiker dahingehend, dass man im Zweifelsfall „mit allen […] rechtlichen Mitteln dagegen ankämpfen“ wolle.