Am Freitagabend verkündete die türkis-grüne Regierung ihre äußerst scharfen neuen Maßnahmen einschließlich eines dritten Lockdowns, der mindestens bis 17. Jänner dauern soll. Danach kann man sich „freitesten“ – oder muss noch eine Woche zuhause bleiben. Besonders brisant: es handelt sich genau um die Eintragungswoche des Volksbegehrens für Impf-Freiheit. 

Dieses konnte, obwohl Mainstream-Medien es konsequent totschwiegen, bereits im Vorfeld mehr als 60.000 Bürger zu einer Unterschrift bewegen. Weil der Impfstoff ab dem 27. Dezember zugelassen sein dürfte und gerade eine Debatte über Impfpflichten stattfindet, galt als gesichert, dass hunderttausende Bürger das direktdemokratische Instrument nützen würden, um der Regierung für ihre Verschärfungs-Spirale die rote Karte zu zeigen. 

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Nehammer-Ressort überlegte bereits Verschiebung

Bereits vor einigen Wochen wurde publik, dass das türkise Innenministerium von Karl Nehammer damit kokettiert, das Volksbegehren mit Hinweis auf den Infektionsschutz zu verschieben – Wochenblick berichtete. Etwa, wenn ein Lockdown die Eintragung auf demn Gemeindeämtern erschwere. Die mangelnde Möglichkeit es zu unterstützen würde dabei als Grund herhalten, um ein direktdemokratisches Begehren auszuhebeln. 

Dadurch entstand die Befürchtung, dass eine mögliche Verschiebung dieses so weit nach hinten gedrängt hätte, dass die Regierung schon harte Fakten schaffen könnte. Nun scheint eine Verschiebung vorerst vom Tisch, weil der Lockdown am Tag vor dem Beginn der Eintragungswoche für alle Getesteten endet. Man könnte quasi die direkte Demokratie nur für jene Österreicher freigeben, die sich zuvor „freitesten“. 

Volksbegehren gegen Impf-Pflicht nur mit Pflicht-Test?

Dies ist besonders vor dem Hintergrund pikant, dass die Initiatoren des Volksbegehrens rund um Ex-CPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Gehring eine Änderung der Verfassung anstreben, die eine Diskriminierung gegenüber Menschen, die keine chemischen, biologischen oder hormonelle Veränderung an ihrem Körpfer vornehmen lassen wollen, verbietet. 

Nun könnte die demokratiepolitisch bedenkliche Situation entstehen, dass ausgerechnet eine Diskriminierung gegenüber Menschen, die den Zwangsmaßnahmen der Regierung nicht Folge leisten wollen, den Ausschlag geben könnte, wer sich und seine Mitmenschen vor späteren Zwängen derselben Regierung feien könnte. Es ist anzunehmen, dass viele Menschen, die eine Impfpflicht kritisch sehen, auch eine Quasi-Testpflicht für problematisch halten.

Werden Bürger von der Unterschrift ausgeschlossen?

Offiziell zählen Amtsgänge zwar nicht zu jenen Bereichen, für die eine Freitestung nach dem 17. Jänner nötig sein wird. Andererseits definieren die Corona-Verordnungen das Unterschreiben eines Volksbegehrens auch nicht als triftigen Grund, um das Haus zu verlassen. Schon die ersten beiden Lockdowns zeigten, dass in rechtlichen Graubereichen der behördlichen Willkür Tür und Tor geöffnet wurden.

Sprich: Wenn der Lockdown für Test-Verweigerer eine Woche länger dauern soll, ist es gut möglich, dass übereifrige Beamte ungetestete Bürger am Eingang zum Gemeindeamt davon abhalten, das Volksbegehren zu unterzeichnen. Einen geringen Zuspruch könnte die Regierung dann als vermeintliches Indiz interpretieren, dass die Österreicher eh mit Impfzwängen kein Problem haben…

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